11. Dezember 2023


Von WOLFGANG HÜBNER | In seiner Not, das schöne Amt und die Koalition zu retten, ist Bundeskanzler Scholz auf eine ebenso zynische wie erfolgversprechende Idee gekommen: Die aktuelle Haushaltsnot soll mit der finanziellen Unterstützung der totalpleiten Ukraine begründet werden. Deshalb die großzügigen Hilfszusagen von Scholz und der SPD für Kiew auch für die kommenden Jahre.

Die Grünen werden kriegsbegeistert wie stets zustimmen. Finanzminister Lindner aus der Strack-Zimmermann-Partei, der ebenfalls für die unbeschränkte Transferierung von deutschen Steuergeldern in das ukrainische Fass ohne Boden ist, kann jetzt endlich, wenn auch mit gespielt gequälter Miene, aus edlen Gründen der „Schuldenbremse“ Adieu sagen. Und die Scheinopposition der Union kommt in Verlegenheit, will sie doch auch die Ukraine unter allen Umständen in die EU und die NATO haben.

Der große Verlierer in der politischen Kalkulation von Scholz wird das deutsche Volk sein, dessen immer kleinere Minderheit die Steuern erarbeiten muss, über die das Parteienkartell nach Belieben verfügt. Das ist allerdings weder für Scholz noch die SPD ein Problem, denn laut Umfragen mag in diesem Volk kaum noch einer den Kanzler und seine Partei. Wer so lieblos zu seinen Wohltätern ist, gehört halt gezüchtigt.

Zwar hat Scholz sein Ukraine-Projekt zum Machterhalt noch nicht in trockenen Tüchern. Aber er hat jetzt wieder Aussichten, mit der Ampel auch noch über das Jahr 2024 zu kommen. Dann ist die nächste Bundestagswahl nicht mehr weit. Und dann ist vielleicht schon Trump wieder US-Präsident, und die SPD kann sich als Retter vor dessen Rachsucht präsentieren. In der Politik gibt es immer Chancen, das weiß der erfahrene Volksverächter Olaf Scholz nur zu genau. Immerhin konnte sogar einer wie er Bundeskanzler werden.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/12/jetzt-so...el-retten/

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