Jeder darf sich nach Paragraph 17a abstechen lassen

5. Juni 2024


Von MEINRAD MÜLLER | Was viele nicht wissen: Eine Stichschutzweste zu tragen, was heute für viele lebensrettend sein kann, ist leider verboten. Zumindest bei Versammlungen, wozu auch Infostände zählen. Sehen wir uns das Versammlungsgesetz einmal näher an:

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 17a

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

Der Begriff der Schutzwaffe ist irreführend, weil Waffen dazu bestimmt sind, Verletzungen herbeizuführen, während Helme, Schutzwesten und Protektoren im Gegenteil vor Verletzungen schützen sollen. Pech für Michael Stürzenberger und Politiker, die sich an das polizeiliche Verbot halten. Es ist kaum zu fassen: Die Polizei untersagte Stürzenberger das Tragen einer Stichschutzweste, da dies als „passive Bewaffnung“ und somit als gesetzeswidrig betrachtet wurde. Der mutige Islamkritiker befindet sich nach wie vor mit Stichverletzungen im Krankenhaus. Er hatte wohl einen anmeldefreien Schutzengel.

Es bleibt die Frage, ob diese restriktive Interpretation des Gesetzes, die den Schutz vor Gewalt als eine Form der Bewaffnung ansieht, nicht selbst auf den Prüfstand gehört. Womöglich wäre ein Panzeranzug als modisches Accessoire weniger Anstoß erregend gewesen? Während Stürzenberger im Krankenhaus um seine Genesung ringt, bleibt uns nur das Staunen über die Ironie dieses Sicherheitsverständnisses.

Auf Personen, die die Stichschutzweste außerhalb von Versammlungen tragen, ist das Gesetz jedoch nicht anwendbar. Ob die besonders gefährdete Damenwelt die Stichschutzwesten allerdings unter ihren sommerlichen Blusen tragen will?

Fahrradfahrer sollen einen Helm tragen, Motorradfahrer müssen behelmt und Autofahrer müssen angegurtet sein. Weshalb aber in Zonen, wo höchste Lebensgefahr droht, Stichschutzwesten verboten sind, das mag man jetzt dem Volk erklären.

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Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/06/jeder-da...en-lassen/