Habeck in China: Kein Vertreter deutscher Interessen

21 Juni 2024

Wie immer grenzenlos von sich überzeugt, besucht Wirtschaftsminister Habeck nach Südkorea nun China. Wie immer mit Belehrungen und Vorwürfen im Gepäck, und wenig Einsicht in die Bedürfnisse der realen deutschen Wirtschaft. Und es wurde ihm schon gezeigt, dass die Erwartungen gering sind.


Von Dagmar Henn

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist nach China, aber es ist jetzt schon absehbar, dass die Lage nach seiner Reise bestenfalls noch verfahrener ist als davor. Auch wenn Habeck versucht, das hübsche Händchen zu geben und gegenüber der deutschen Presse vor seiner Weiterreise aus Seoul säuselt, es ginge um "lösungsorientierte Formate", zu denen seine Reise einen Beitrag leisten solle.

Der Hauptpunkt der Auseinandersetzung dürfte wohl der EU-Beschluss zur Erhöhung der Zölle für chinesische Elektroautos sein. Die EU war damit, wie meist, den USA gefolgt, die die Zölle auf ganze 100 Prozent erhöht hatten. Die EU bleibt mit bis zu 38 Prozent zwar unter dieser Erhöhung, aber weder werden Fahrzeuge in nennenswerter Menge aus China in die USA im- noch aus den USA nach China exportiert; in der EU und insbesondere im Kernland der Automobilproduktion, in Deutschland, sieht das ganz anders aus.

Dementsprechend hatte sich zuvor der Verband der Automobilindustrie deutlich gegen derartige Strafzölle ausgesprochen. Die deutsche Automobilindustrie würde gleich doppelt erwischt – nicht nur, weil China ein wichtiger Absatzmarkt ist, sondern gerade Elektrofahrzeuge deutscher Marken zum Teil in China gebaut und damit von den neuen Zöllen betroffen werden.

Die Angaben des Ministeriums, Vertreter welcher Firmen Habeck begleiten, sind ausgesprochen vage. "Minister Habeck wird auf der Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Fokus bewusst auf mittelständische Unternehmen gelegt wurde. Vertreten sind zahlreiche Branchen – von der Medizin- und Labortechnik über die Automobilindustrie und Metallverarbeitung bis zur Klimatechnologie und IT." Das bedeutet zumindest, dass die Großen der Automobilproduktion nicht eingeladen wurden. Aber es ist zumindest noch möglich, dass er bei seinem Termin zum Beispiel in der Auslandshandelskammer von Shanghai auch auf deren Vertreter stößt.

Er könne, erklärt Habeck, "auch gar nicht für die EU verhandeln". Dabei dürfte es ihm nicht ganz so einfach fallen, die Hände in Unschuld zu waschen. Habeck ist nicht nur persönlich einer der dienstfertigsten US-Lakaien dieser Bundesregierung, seine Partei, die Grünen, versucht schon länger – auch gegen den Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz – eine härtere Position gegen China durchzusetzen, und das Außenministerium unter seiner Parteikollegin Annalena Baerbock hatte bereits im vergangenen Jahr eine großspurige China-Strategie vorgelegt, die sich grundsätzlich an einer deutlichen Reduzierung der wirtschaftlichen Beziehungen orientieren sollte.

Nicht nur in der Automobilindustrie sah man das mit Unwillen. Anfang des Jahres veröffentlichte die Bundesbank in ihrem Bericht einen Aufsatz, der davor warnte, dass Eingriffe in die Wirtschaftsbeziehungen mit China zu einer massiven Gefährdung deutscher Banken führen könnten. Und die Industrie- und Handelskammer Schwaben veröffentlichte die Ergebnisse einer Umfrage, nach der 53 Prozent der schwäbischen Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit China beibehalten, 25 Prozent sie sogar ausbauen wollen.

Wirklich Stellung bezog Habeck vor seiner Reise jedenfalls nicht, sondern hüllte sich in kryptische Verweise auf Europa. "Aber Europa muss jetzt außenpolitisch, sicherheitspolitisch, weltpolitisch handlungsfähig werden."

Als würde das etwas retten. Und als hätte China ein Interesse daran, sich auf Verhandlungen mit dem bürokratischen Monster EU einzulassen, in dem die einzelnen Interessen der Staaten gar nicht mehr wahrnehm-, geschweige denn verhandelbar sind. Die chinesische Diplomatie hat schon deutlich genug gezeigt, dass sie an Vertretern des Metastaats nicht interessiert ist. Bei ihrem letzten Versuch, in China akzeptiert zu werden, durfte die EU-Kommissionspräsidentin zur Ausreise durch die ganz gewöhnliche Passkontrolle. Verglichen damit war der Empfang von Bundeskanzler Scholz vor einigen Wochen durch einen stellvertretenden Bürgermeister, aber noch mit rotem Teppich, geradezu glorreich.

Die Erwartungen an diesen Besuch sind in China bestenfalls unterkühlt. Die Global Times, das Blatt, in dem die chinesische Position oft am offensivsten formuliert wird, befasst sich in drei Artikeln mit der Frage der Zölle und auch mit den Beziehungen zur EU, wobei der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers eher eine Nebenrolle spielt. Einer dieser Texte liefert einige Details zu diesen Beziehungen:

"Seit Oktober 2023 hat die EU insgesamt 41 Handels- und Investitionsbeschränkungen verhängt, die China zum Ziel haben, einschließlich 35 Handelsschutzmitteln und Maßnahmen gegen chinesische Produkte, wobei der betroffene Betrag bei 28,4 Milliarden US-Dollar liegt. Das jüngste Gewese um 'Überkapazitäten', das von einigen EU-Vertretern gefördert wird, eine Untersuchung über Subventionen bei den Importen von Elektroautos aus China und die Ankündigung von Zusatzzöllen sind alles bösartige Handlungen, um einen Wettbewerber unfair zu unterbieten."

Die EU-Politiker und -Ökonomen müssten verstehen, dass Chinas Kostenvorteil das Ergebnis "beständiger Innovation, niedrigerer Löhne und einer vollständigen Lieferkette" sei.

In einem anderen Artikel wird betont, wie sehr China versucht habe, die Wogen zu glätten:

"Bisher hat China mit den EU-Institutionen und 16 Mitgliedsländern kommuniziert, darunter Deutschland und Frankreich, über 80-mal in Treffen, Gesprächen, Anrufen und Briefen. Die chinesische Führung hat dabei neunmal mit der EU-Führung kommuniziert, während das chinesische Handelsministerium mehr als 60 Arbeitstreffen mit EU-Institutionen, Mitgliedsländern und wichtigen Unternehmen durchgeführt hat."

Mehr noch, die Firmen, die das Ziel der vermeintlichen EU-Untersuchung zu Subventionen bei Elektroautos waren, hätten sich in jeder denkbaren Weise kooperativ gezeigt:

"Von Januar bis März haben SAIC Motor, Geely und BYD, die Firmen, gegen die sich die Subventionsuntersuchung der EU richtete, tausende Menschen mobilisiert, um aktiv mit den 14 Besuchen im Verlauf der Untersuchung zusammenzuarbeiten, die mehrere Monate angedauert hat und sehr ernsthaft war."

Dabei habe die EU aber einen Kurs der kontinuierlichen Eskalation verfolgt: "Seit Oktober haben sich die betroffenen Branchen ausgeweitet, von Elektroautos über Stahlprodukte, Baumaterialien, Industrierohmaterial und medizinische Instrumente, unter anderem." Die EU habe "ihre Möglichkeiten der Untersuchung genutzt, um wichtige technologische, kommerzielle und operationelle Geheimnisse chinesischer Firmen auf Gebieten wie Batterieformeln, Produktionskosten, Vertriebskanäle, Struktur der Lieferketten und Finanzinformationen zu sammeln."

Das klingt eher nach tiefem Groll. Der einzige Artikel, der sich unmittelbar mit Habecks Besuch befasst, zitiert natürlich Habecks Ankündigung, insbesondere "Chinas Unterstützung für Russland und Menschenrechtsfragen" sollten Thema sein. Auch wenn einer der chinesischen Forscher, die zu Kommentaren gebeten wurden, erklärte, eine Stabilisierung der chinesisch-deutschen Beziehungen sei im Interesse beider Seiten, aber vornehmlich Deutschlands, und ein Handelskrieg sollte vermieden werden, sind andere nicht so optimistisch.

"Einige Experten merkten an, dass sich die Frage stellt, ob Habeck, als Vorsitzender der Grünen, durch diese Reise zu einer objektiveren und pragmatischeren Haltung gelangen könne. Sein Zusatzprogramm mit Menschenrechten und den Beziehungen zwischen China und Russland steht jedoch im Widerspruch zu den chinesischen Erwartungen, dass ein Wirtschaftsminister vor allem wirtschaftliche Themen diskutieren solle, sagten Experten."

Selbst die Konkurrenz zwischen Habeck und Baerbock, die es ihm nicht erlaube, China gegenüber als zu weich zu erscheinen, findet Erwähnung. Nicht Habeck, sondern Deutschland könne, wenn es mögliche Handelskonflikte mit der EU ohne Konfrontation löse, "ein neues Modell für die weltweite Wirtschaftsordnung und Führung liefern". Deutschland könne dadurch seinen Status in der EU und seinen Einfluss in der Weltwirtschaft stärken.

Das ist der mögliche Ausweg, der aber eben Habeck explizit nicht zugetraut wird. Das andere mögliche Ergebnis wird allerdings auch angedeutet:

"China hat keine Absicht, sich mit irgendeiner Wirtschaft in einen Handelskrieg zu begeben, aber angesichts der wiederholten und eskalierenden Provokationen der EU ist das Land genötigt, seine eigenen Rechte und Interessen zu wahren, die Fehler der EU zu korrigieren und die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen."

Auch wenn die Global Times stets etwas schärfer formuliert als offizielle Stellen, die Bedeutung dieser Aussage ist klar: Die chinesischen Gegenmaßnahmen liegen fertig vorbereitet in der Schublade. "Es ist jetzt an der EU, gründlich nachzudenken."

Habeck jedenfalls hat mittlerweile erfahren, dass einer der geplanten Termine nicht stattfinden wird. Der chinesische Ministerpräsident hat abgesagt. Habeck hingegen erklärte, er habe keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme.

Nun wird es interessant, ob die übrigen Termine mit chinesischen Regierungsvertretern wie geplant stattfinden, oder ob der Kinderbuchautor noch weitere Absagen erhalten wird. Er will sich nach Angaben des Ministeriums noch "mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, dem Handelsminister Wang Wentao sowie dem Industrieminister Jin Zhuanglong austauschen."

Durchaus vorstellbar, dass der Wirtschaftsminister eines absteigenden Industrielandes, der persönlich diesen Abstieg mitzuverantworten hat und der es über zwei Jahre lang nicht für nötig hielt, den wichtigen Wirtschaftspartner China zu besuchen, mehr verschlossene Türen vorfindet als ihm recht sein kann. Dass er persönlich sich bemühen sollte, den vor allem den USA nützlichen Handelskrieg zwischen der EU und China zu verhindern, scheint auch dort jedenfalls niemand zu glauben.

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Quelle: https://test.rtde.me/international/20996...vertreter/