Grüne für schärferes Vorgehen gegen Soziale Netzwerke

16. März 2024


Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere soziale Netzwerke. "Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum Sozialer Medien zu tun als mit der Politik von Frau Merkel oder der Ampel", sagte der Fraktionsvize dem "Spiegel". "In den Sozialen Medien wird ein Frontalangriff auf unsere Demokratie orchestriert. Das müssen wir klar benennen und rechtsstaatlich effektiv bekämpfen."

Rechtsextreme, aber auch Autokratien wie Russland oder China hätten erkannt, "dass sie leichtes Spiel haben, weil Inhalte in Sozialen Medien kaum kontrolliert werden", so von Notz. "Sie verbreiten Desinformation, verschieben bewusst Diskurse und destabilisieren unsere Gesellschaft", sagte der Grüne, der auch das parlamentarische Gremium leitet, das die deutschen Geheimdienste beaufsichtigt. Das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) bezeichnete er als "extrem wichtigen" Schritt, es sei aber "sicher nicht der letzte". Für die Umsetzung ist in Deutschland die Bundesnetzagentur als zentraler Koordinator vorgesehen, woran es im Vorfeld bereits Kritik gab, bis hin zum Vorwurf, hier entstehe eine neue Zensurbehörde. "Natürlich erzählen russische Handpuppen und Rechtsextreme, wir würden Freiheiten einschränken", sagte von Notz, "aber davon darf man sich nicht einschüchtern lassen".

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/213597-von...wie-tiktok

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Das „EU-Medienfreiheitsgesetz“ – ein Meilenstein der Zensur

15. März 2024


Von CONNY AXEL MEIER | Am Mittwoch verabschiedete sich die EU von der Medienfreiheit: Das sogenannte Medienfreiheitsgesetz passierte das Europaparlament und soll nun nationale Bestimmungen zur Medienfreiheit ersetzen. Diese Bezeichnung erinnert an Faesers Demokratiefördergesetz, das in der Praxis nicht die Demokratie fördert, sondern diese schrittweise umdefiniert und letztlich abschafft. So gut, wie die Eurokraten das Medienfreiheitsgesetz verpackt haben, fällt nicht auf, dass genau das Gegenteil gemeint ist.

Die Medien sollen nicht in ihrer Freiheit geschützt, sondern gleichgeschaltet, gegängelt und zensiert werden. Richtigerweise sollte das Gesetz „Zensurgesetz“ heißen, wie eine der wenigen vernünftigen EU-Abgeordneten feststellte.

Nach offizieller Lesart soll das Medienfreiheitsgesetz Journalisten vor Überwachung und Spy-Software schützen und die Pressefreiheit stärken. Das sind noble Ziele, die auch von den „Freien Medien“ unterstützt werden dürften. Schauen wir genauer hin. Das Portal „Hungary Today“ hat sich ausführlich damit beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass das neue Gesetz nach dem „Digital Service Act“ die nächste Stufe auf der nach oben offenen Zensurskala darstellt.

Laut der ungarischen EU-Abgeordneten Andrea Bocskor ist es „ein Zensurgesetz, das versucht, die Mediensysteme der Mitgliedsstaaten zu regulieren, indem es die Kompetenzen der Staaten verletzt und in Absprache mit Organisationen des Soros-Netzwerks, obwohl es angeblich die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien schützt.“

Das Gesetz ist ein weiterer Versuch Brüssels, die Souveränität der Mitgliedstaaten einzuschränken. Es soll sicherstellen, dass nur die Stimme Brüssels gehört wird, und der EU die Möglichkeit geben, patriotische und christlich-konservative Ansichten und Werte zu unterdrücken. Das ist inakzeptabel.

„Brüssel baut vor unseren Augen die totale Kontrolle über die Medien und ein zentralisiertes Zensursystem auf“, sagte Andrea Bocskor. Sie kritisierte die Verordnung auch dafür, dass sie länderspezifische Besonderheiten außer Acht lasse und eine allgemeine Regelung für alle Mitgliedsstaaten forciere. Es erlaube der EU auch, bestimmte Inhalte in öffentlichen Medien durch die Verhängung von Sanktionen einzudämmen, sagte sie. „Ungarn setzt sich für vielfältige Medien und Meinungsfreiheit ein“.

„Diese Regelung ist eindeutig ein weiterer Versuch, rechte Kräfte im Vorfeld der Europawahlen zu schwächen und zum Schweigen zu bringen“, sagte sie. Nach den EU-Verträgen liegt die Regelung des Rechtsgegenstandes in den Händen der Mitgliedstaaten. Das Gesetz sei „ein heimlicher Versuch, die Kompetenzen Brüssels zu erweitern“, sagte die Europaabgeordnete.

Dass es speziell deutsche Konservative und kritische Autoren schwer haben und schnell mit einem Fuß im Zuchthaus stehen, ist keine Neuigkeit. Daran hat man sich gewöhnt. Und dass Innenministerin Faeser alle ihr nicht genehmen Medien ausschalten und ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen will, hat sie erst unlängst in ihrem „Aktionsplan“ dargelegt.

Nun wird sie das Medienfreiheitsgesetz, ihrer ökosozialistischer Ideologie wegen, zu Lasten kritischer Autoren und freier Medien so auslegen, dass es noch schwieriger wird, Kritik an den regierenden Eliten zu üben. Wer keine Skrupel hat, die einzige wahrhaft oppositionelle Partei, die AfD, zu verbieten, der schreckt vor nichts mehr zurück. Der Weg in die Tyrannei ist vorgezeichnet.

Es darf bezweifelt werden, dass alle EU-Länder so einfach mitmachen werden. Länder mit einem breit angelegten Spektrum an Presseerzeugnissen, wie zum Beispiel Ungarn, werden sich von diesem Gesetz nicht beeindrucken lassen und die Pressefreiheit trotzdem erhalten, wie die Erfahrung gezeigt hat. Andere Länder werden das ähnlich gestalten. Deutschland ist das negative Beispiel für eine gelenkte Medienwelt.

Es sind die „Freien Medien“ wie PI-NEWS, die die Fackel der Freiheit hierzulande hochhalten, auch wenn das Tag für Tag schwerer wird. Unterstützen Sie deshalb die freien Medien durch Spenden und persönlichen Einsatz, um so mehr, als die Zeiten immer schlimmer werden. Wir hoffen für unsere Kinder und Enkel darauf, dass irgendwann bessere Tage anbrechen werden.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/03/das-eu-m...er-zensur/