12 Aug. 2023

Laut Ifo-Institut ist die deutsche Mittelschicht erneut geschrumpft. Damit setzt sich die seit Jahren sichtbare Tendenz fort. Grund dafür ist nicht nur die Politik zugunsten Superreicher, sondern auch das Wirtschaftssystem an sich – und sogar die ewig mitlaufende Mittelschicht selbst.



Von Susan Bonath

Laut Münchner Ifo-Institut hat sich die Mittelschicht in Deutschland weiter verkleinert. Für wenige ging es aufwärts, für viele aber abwärts. Das ist nicht neu: In den USA wachsen am Rande der urbanen Zentren seit Jahrzehnten die Slums. Die Ursachen dafür schafft nicht nur die Politik, sondern der fortgeschrittene Kapitalismus selbst. Denn dieser sorgt dafür, dass sich Vermögen unaufhörlich ganz oben konzentrieren. Das ist jedoch kein Thema für die bürgerlichen Ökonomen. Sie kratzen, wie erwartet, nur an der Oberfläche.

Politik schont Reiche und schröpft Arbeiter

Der Ifo-Studie zufolge schrumpfte die sogenannte Mittelschicht in Deutschland zwischen 2007 und 2019 von 65 auf 63 Prozent. Damit setzt sich ein bekannter Trend fort: Im Jahr 1995 zählte die Bertelsmann-Stiftung noch 70 Prozent der deutschen Haushalte dazu, wie die WirtschaftsWoche Ende 2021 berichtete. Im Artikel finden sich einige interessante Details: Demnach war allein von 2014 bis 2017 mehr als ein Fünftel der Lohnabhängigen im erwerbsfähigen Alter in die Unterschicht abgerutscht, vor allem junge Menschen.

Die Ursachen-Analyse der Ifo-Forscher ist für Ökonomen von Rang aber eher schwach. Die Steuer- und Abgabenlast sei zu hoch, was eine zusätzliche private Altersvorsorge erschwere, heißt es etwa. Deshalb lohne es sich mit mittleren oder geringen Einkommen kaum, mehr als bisher zu arbeiten. Der Aufstieg sei schwieriger geworden.

Abgesehen davon, dass sich hier ein absurder Faulheitsvorwurf zu verstecken scheint, ist dieses Problem längst bekannt: In Deutschland müssen schon Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttogehalt von knapp 5.250 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen. Ab etwa 23.300 Euro Monatssalär steigt der Satz nochmals geringfügig auf 45 Prozent, dort ist er seit 2005 festgezurrt.

Das bedeutet: Ein Manager mit einem Jahresgehalt von 6 Millionen Euro zahlt nur drei Prozent mehr Steuern von seinem Einkommen als ein Arzt mit einem Monatsbrutto von 5.300 Euro. Die ungerechte Steuerprogression zeigt sich auch am unteren Ende: Ein Soloselbständiger mit einem Jahresbrutto von nur 18.000 Euro, also 1.500 pro Monat und damit schon nicht mehr "Mittelschicht", muss davon bereits 1.453 Euro Einkommenssteuer an den Staat abdrücken – 20,5 Prozent vom Verdienst oberhalb des aktuellen mickrigen Grundfreibetrags von 10.908 Euro, an dem sich übrigens auch der Bürgergeld-Satz orientiert.

Das Fazit ist eindeutig: Der Staat schont die Reichen, die vielfach andere für sich arbeiten lassen und schröpft die Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbstständigen. Mit der seit 1968 sukzessive von zehn auf 19 Prozent gestiegenen Mehrwertsteuer belastet die Politik zusätzlich alle Armen besonders. Mit einer im Jahr 2000 beschlossenen Steuerreform verschärfte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Trend: Sie senkte den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent – ein Geschenk an die Reichen zulasten des weitaus größeren ärmeren Teils der Bevölkerung.

Wer ist die Mittelschicht?

Der moderne Kapitalismus hat den Begriff Mittelschicht zu einem geflügelten Wort gemacht, das stark an Emotionen anknüpft. Es fühlt sich gut an, Mittelschicht zu sein, das klingt nach Fleiß und Opferbereitschaft, nach selbst erarbeitetem Wohlstand – die Armen sind die anderen und dann wohl selbst schuld an ihrer Lage. Man grenzt sich sowohl von unten als auch von ganz oben ab.

Kein Wunder: Laut Ifo-Institut fühlen sich 80 Prozent der Deutschen als Mittelschicht. Die OECD zählt hingegen jene zu dieser ominösen "bürgerlichen Mitte", die über 75 bis 200 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. In Deutschland gehört demnach dazu, wer als Alleinstehende insgesamt 1.545 bis knapp 4.120 Euro netto pro Monat zur Verfügung hat, inklusive aller Bezüge. Das ist nicht viel, wenn man die hohe Inflation derzeit bedenkt.

Dennoch sind diese Summen wenig ausschlaggebend für das gute Gefühl, zur Masse der "Mitte" zu gehören. Auch ein prekär beschäftigter junger Akademiker, der sich mit schlechter bezahlten Praktika, Projekten und Honorarverträgen, dazu bestenfalls ein Zuschuss von den Eltern, über Wasser hält, mag sich zu dieser Mitte zählen. Und dann gibt es freilich das andere Extrem: 2018 posaunte der Millionär und heutige CDU-Chef Friedrich Merz lauthals herum, er sei ja gar nicht Ober-, sondern "gehobene Mittelschicht".

Marx und die "schwankenden Zwischenschichten"

Auch die marxistische Analyse kennt die sogenannte Mittelklasse zwischen Proletariat und Bürgertum. Dort ist die Rede vom schwankenden Kleinbürgertum – damals gehörten vor allem kleine Kapitalisten, wie Handwerker, dazu, aber auch eine "Angestellten- und Arbeiteraristokratie" war schon im Wachsen. Schwankend sei sie, weil sie sich mal mit der Arbeiterklasse, meist aber mit dem Großbürgertum verbünde.

Marx sah diese "Zwischenschichten" als ein Übergangsphänomen an, das durch den sich stets verschärfenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, also zwischen oben und unten, irgendwann im Proletariat verschwinden würde. In der sehr langfristigen Tendenz scheint ihm die aktuelle Entwicklung zwar Recht zu geben, aber Ausmaß und Einfluss der Mittelschicht in den letzten 150 Jahren – zumindest in den imperialistischen Zentren der Welt – hatte er nicht auf dem Schirm.

Das ist nicht verwunderlich: Marx erkannte zwar die Tendenz des Kapitals zur Monopolbildung auf globaler Ebene und die daraus folgende Machtkonzentration bei multinationalen Großkonzernen, dessen (vorläufige) Ergebnisse wir im heutigen Imperialismus erleben. Auch den technologischen Fortschritt, der die Profitrate gesamtwirtschaftlich tendenziell sinken lässt, was die zyklischen Wirtschaftskrisen hervorruft, die jederzeit in Kriege münden können, bezog Marx in seine Analysen ein.

Was Marx aber unterschätzte, ist die Fähigkeit des politischen Managements, mit fiskalischen Eingriffen und viel Propaganda gravierende soziale Probleme vorübergehend im Zaum zu halten. Auch die beiden imperialistischen Weltkriege im 20. Jahrhundert konnte er freilich nicht voraussehen, deren immense Zerstörung eine etwa 30-jährige Ära des Wiederaufbaus einleitete, was die Wirtschaft im Westen – zulasten der kolonialisierten und ausgebeuteten Peripherie – natürlich länger als gewohnt boomen ließ.

"Soziale Marktwirtschaft" – ein Maulkorb für die Arbeiterklasse

Damit konnten die Herrschenden dem Kapitalismus einen sozialen Schein verpassen. Das heißt: Sie privilegierten einen großen Teil der einheimischen Arbeiterklasse, schufen einen bis heute wachsenden Verwaltungsapparat, um soziale Probleme zu minimieren und konnten als wohl größten Clou Gewerkschaften und einstige Arbeiterparteien entmachten und in ihre Apparate assimilieren.

Die Erzählung von der "Sozialen Marktwirtschaft" war geboren. Sie suggerierte, das Proletariat fahre besser, wenn es mit der Bourgeoisie "sozialpartnerschaftlich" verhandele.

Die vergleichsweise kurze Ära der "Sozialen Marktwirtschaft" ermöglichte tatsächlich der Mehrheit den Aufstieg aus der Armut: Kinder aus Arbeiterfamilien konnten studieren, die Löhne stiegen schneller als die Inflation, die Volkswagen rollten immer schneller vom Band, der Markt brummte. Doch der ist irgendwann auch wieder gesättigt.

Schon ab den 1970er-Jahren rollten die ersten Wirtschaftskrisen wieder übers Land. Die Arbeitslosigkeit wuchs, das Fernsehen debattierte über vermeintliche "Faulpelze", Sozialkürzungen standen an. Die Armut, zuvor im Sinkflug, nahm wieder zu. Die neuen Aufgestiegenen konkurrierten zunehmend härter um Jobs in Staatsapparat und Wirtschaft, die Mittelschicht wuchs nicht mehr, der Aufstieg wurde immer schwieriger.

Mit anderen Worten: 30 Jahre "Soziale Marktwirtschaft" samt "anfüttern" einer großen "Mittelschicht" waren der deutschen Politik nur durch Krieg, Zerstörung, Wiederaufbau und Unterdrückung der Peripherie möglich. Das nutzte auch dem Kapital, denn so gelang es, die großen Gewerkschaften zu assimilieren, sie zu zahnlosen Tigern mit überbezahlten Chefs zu machen. Was kurzfristig als Fortschritt erschien, war zugleich ein langfristiger Maulkorb für die Arbeiterklasse.

Wachsende Armut – ein Systemproblem

Die statistischen Daten bestätigen die Tendenz: Seit 1991 ist die Zahl der Armen in Deutschland kontinuierlich gewachsen. Damals, ein Jahr nach der sogenannten Wiedervereinigung, lebten Forschern der Hans-Böckler-Stiftung zufolge rund elf Prozent der Bundesbürger unterhalb der Armutsgrenze. Im Jahr 2013 waren demnach schon 15,3 Prozent der Einwohner betroffen. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Zahl der Armen in Deutschland von 14 Prozent im Jahr 2006 auf fast 17 Prozent im Jahr 2021.

Um dies in Zahlen auszudrücken: Nach dem Zusammenschluss von BRD und DDR registrierten die Behörden knapp 9 Millionen Menschen in Deutschland, die unterhalb der damaligen Armutsgrenze lebten. Heute gibt es demnach mehr als 14 Millionen Betroffene. Während in diesem Zeitfenster die Bevölkerung von rund 80 auf 84 Millionen Menschen angewachsen ist, also um etwa fünf Prozent, stieg die Zahl der Armen um etwa 55 Prozent an.

Der Grund für die wachsende Verarmung ist nicht etwa ein mysteriöses Faulheitsvirus, das Lohnabhängige befallen hat, sondern das kapitalistische System selbst. Dessen Privatwirtschaft basiert nämlich nicht darauf, die Bevölkerung zu versorgen. Vielmehr wird jede Ware für den Markt aus einem einzigen Grund produziert: Maximalprofit, und der wird aus der Ware Arbeitskraft geschöpft. Zum Gesamtprofit trägt dabei lediglich produktive Arbeitskraft bei, also Menschen, die neue Waren herstellen, alles andere ist Umverteilung.

Warum der "Sozialstaat" immer teurer wird

Gerade in der Produktion ersetzen zunehmend Maschinen und Computer die menschliche Arbeitskraft. Dafür wachsen Staatsapparat und Dienstleistungssektor fortwährend, die beide auf Anteile vom Gesamtprofit angewiesen sind, aber eben keinen neuen schaffen. Die Zahl der Arbeiter, die für neuen Profit sorgen, nimmt also ab, während immer mehr unproduktive Verwalter, Manager, Politiker und Großaktionäre, oft hoch alimentiert, die Hand aufhalten. Auch die Arbeitslosenquote geht in die Höhe, die Armut wächst.

Nun legt auch das Großkapital das Management seiner Bedürfnisse gern in die Hand seines Managers, des Staates. Dazu gehört zum Beispiel die Ausbildung der benötigten Arbeitskräfte, der technologische Fortschritt drängt hier auf Tempo. Kommt der Staat nicht hinterher, zum Beispiel wegen Sparprogrammen, Schuldenbremsen und Sozialabbau, gibt es eben einen Fachkräftemangel, wie wir ihn erleben.

Für den Staat wird es also zunehmend teurer, die systemisch produzierten Verwerfungen einzudämmen. Als Machtinstrument der Herrschenden zieht er aber nicht die Reichen zur Verantwortung, bei denen sich die Vermögen aufgrund der Logik der Profitmaximierung sammeln. Er schöpft das Geld wie immer bei den Arbeitern ab – und effektiv ist dies eben nur bei den weniger werdenden Produktiven möglich.

Zugleich kürzt der Staat an den Sozialausgaben, obwohl sich die Probleme systembedingt verstärken. Die Agenda 2010 mit harten Einschnitten bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, im Gesundheitswesen, Arbeitsrecht und bei den Renten ist dafür ein Paradebeispiel.

Die Ergebnisse waren das Ziel: Lohndrückerei, Erpressung und Entrechtung von Normalverdienern, zunehmende soziale Verelendungstendenzen – eine kurzfristige Profitmaschine, die langfristig den Teufelskreis beschleunigt. Das mediale Gejammere über angeblich explodierende Faulheit ist also nichts weiter als billige Propaganda, um das politische Desaster zu rechtfertigen.

Im Zweifel für die Herrschenden?

Nun bedingen diese systemischen Tendenzen, die man als politisch gestützte Kapital-Akkumulation bei den Vermögenden mit besagten Auswirkungen zusammenfassen kann, nicht nur eine immer autoritärere Innenpolitik aufgrund sozialer Verwerfungen, sondern eine zunehmend kriegerische Außenpolitik: Die NATO ist auf imperialistischem Markteroberungstrip, um den stockenden Profitfluss anzukurbeln.

Hier sind wir wieder bei der ominösen Mittelschicht angelangt, oder besser: bei ihrer Rolle im politischen Spiel. Ob in Sachen Corona, Energie oder Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Kriegsgebiete: Insbesondere die akademische "Mitte" tendiert wieder einmal dazu, diese Politik gegen die Armen, teils gegen sich selbst, mitzutragen. Soziologisch betrachtet, dürfte ihre Abstiegsangst gehörig dazu beitragen, dass sich große Teile von ihr den Herrschenden an den Hals werfen.

Ähnliches ist aus der Weimarer Republik bekannt: Ohne die Kooperation der damaligen Mittelschichten mit den jeweils Mächtigen wäre ein derartiger Aufstieg der deutschen Nazis inklusive Etablierung ihrer rassistischen und antisemitischen Mythen kaum möglich gewesen – Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

Gegen die eigenen Interessen

Das tendenzielle Andienen der Mittelklasse an die Mächtigen oder Teile der herrschenden Klasse hat allerdings in Krisen nie zu einer Verbesserung ihrer Lage geführt. Unter innen- und außenpolitischen Verwerfungen, wie Verarmung, sozialer Spaltung, letztlich auch Krieg leiden echte oder gefühlte Mittelschichtler kaum minder als die sogenannte Unterschicht.

Wird zum Beispiel die Grundsicherung gekürzt oder verschärft die Politik die Bedingungen, unter denen sie bezogen werden kann, prekarisiert dies auch das Leben großer Teile der Mittelschicht. Beschäftigte werden sich weniger gegen arbeitsbedingte Zumutungen wehren, weil sie eben auf ihren Lohn angewiesen sind und bei Jobverlust früher oder später Sozialleistungen benötigen. Anders gesagt: Solidarisiert sich die Mittelschicht mit den Herrschenden, schießt sie sich meist ins sprichwörtliche eigene Knie.

Schon Marx verortete diese "Mitte" näher an der Arbeiterklasse als an der Großbourgeoisie. Sogar einige bürgerliche Ökonomen sehen heute eine Art akademisches Proletariat wachsen, das sich auf dem Arbeitsmarkt immer wieder neu prekär verdingen muss und meist nicht besser, oft sogar unsicherer lebt als eine Teilzeitverkäuferin bei Lidl. Hier bestimmt dann eher das Bauchgefühl die "Zugehörigkeit".

Graben am eigenen Untergang

Die globale Monopolisierung des Kapitals, die zur Herausbildung zweier großer globaler Machtblöcke, zunehmend imperialistischer Außen- und autoritärer Innenpolitik führt, dazu der technologische Fortschritt, der produktive Arbeit zusehends automatisiert und die erzielbaren Profite tendenziell sinken lässt, schließlich die Politik, die wie eh und je die Interessen der Reichsten bedient: Dies und nicht ein ominöses Faulheitssyndrom ist der ökonomische Motor, der die Mittelschicht schrumpfen lässt.

Die USA mit ihren wachsenden Slums zeigen deutlich, was Deutschland bevorsteht, wenn die Politik der Vermögenskonzentration weiterhin tatenlos zusieht und dabei als Vasall des angeblich "demokratischen Vorzeigelandes" agiert. Aber so weit muss man gar nicht schauen. Längst genügt der Blick auf die Bahnhöfe und in die Parks beliebiger deutscher Großstädte, wo das Elend sichtbar explodiert. Diese Entwicklung betrifft auch das Leben, ja die Existenz der Mittelschicht.

So trügt der gewahrte Schein in den Institutionen, Apparaten, NGOs und woken Bürotürmen großer Konzerne, wo ein großer Teil der angepassten Mittelverdiener seinen Dienst tut: Sie selbst stehen längst mit einem Fuß im Moloch der Verwerfungen, den sie selbst durch unkritisches Mitlaufen befeuern. Auch wenn es viele (noch) nicht wahrhaben wollen: Die Mittelschicht gräbt derzeit mit an ihrem eigenen Untergang.

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Quelle: https://test.rtde.life/meinung/177340-gr...untergang/