Geheimdienste im Wahlkampf: Negative Campaigning

25. April 2024


Von BJÖRN HÖCKE* | Bereits im Fall Bystron haben die US-amerikanischen Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak aufgedeckt, dass die Schmutzkampagne auf staatlich finanzierte NGOs und westliche Geheimdienste zurückgeht. Bei dem Spionagevorwurf gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah liegt es sogar auf der Hand.

Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist, sind Zeitpunkt und die offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig. Denn der Verdächtige – ein deutscher Staatsbürger chinesischer Herkunft und im Übrigen ehemaliges SPD-Mitglied! — soll Medienberichten bereits seit zehn Jahren als möglicher Spion auf dem Schirm der deutschen Geheimdienste sein.

Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt? Und wie bestand er die Sicherheitsprüfung, der sich alle Mitarbeiter im EU-Parlament unterziehen müssen? Warum wurde Krah nicht von den Behörden gewarnt?

Sowohl Krah als auch Bystron sind AfD-Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf. Man muss es so deutlich aussprechen: Wir haben es mit einer Einmischung von Geheimdiensten in den Wahlkampf zu tun!

Gleichzeitig findet man nur sehr wenig Aufregung in den selben Medien angesichts der Tatsache, dass gegen die (nicht gewählte) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Korruption und Einmischung in öffentliche Ämter ermittelt wird. Während es hier um ein direktes persönliches Verschulden geht, kann man Krah allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter vorwerfen.

Aber um die tatsächliche politische Relevanz geht es bei inszenierten Skandalen nicht. »Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter«, schreibt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch »Die Mechanismen der Skandalisierung«. »Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben«.

Das haben wir gerade erst sehr anschaulich bei der üblen Schmutzkampagne von »Correctiv« sehen können: Obwohl die entscheidenden Vorwürfe inzwischen alle gerichtlich widerlegt wurden, hält sich das Narrativ beharrlich und wird auch von den einschlägigen Medien nicht korrigiert.

Die Methode, die vom politisch-medialen Komplex immer exzessiver gegen die AfD angewendet wird, nennt man »Negative Campaigning«. Dazu heißt es auf Wikipedia:

»Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren. Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.«

Seit die AfD zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der Altparteien angewachsen ist, stimmt der letzte Teil nicht mehr. Spätestens nach der — leider erfolgreichen — Intrige gegen die FPÖ-Beteiligung an der Regierung Kurz in Österreich (Stichwort »Ibiza-Affäre«) werden solche Desinformationskampagnen immer hemmungsloser betrieben. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass solche Manipulationstechniken trotz des immensen Aufwands immer seltener verfangen. Letztlich führt das nur zu einer weiteren Medienverdrossenheit und zu noch tieferen Gräben in unserer Gesellschaft.

*Im Original erschienen auf t.me/BjoernHoeckeAfD

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/04/geheimdi...mpaigning/