27. November 2023


Unlängst hat dieser Blog über die „Grenzkontrollen“ berichtet, die Innenministerin Nancy Faeser veranlasst hatte, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu beschränken. Tatsächlich sehen die „Kontrollen“ so aus, dass seitdem an den Grenzen Strichlisten geführt werden, wie viele da nun kommen und einreisen. Zurückgewiesen wird niemand, sofern er in der Lage ist, halbwegs verständlich „Asyl“ zu sagen.

Solche müsse man aufnehmen, meint Faeser. Doch das ist falsch. Nicht nur der erwähnte Grundrechtsartikel 16a, Absatz 2 bestimmt, dass kein (!) Anrecht auf Asyl hat, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Noch schärfer formuliert es das Asylgesetz, § 18, Absatz 2, demzufolge solchen Asyltouristen „die Einreise zu verweigern ist.“

Auf dieses Gesetz bezog sich jetzt Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Aus einem Interview mit der Welt gibt der Focus folgende Auszüge wieder:

Papier wird nach einer Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefragt. Sie behauptet, dass eine Person, die an der deutschen Grenze um Asyl bitte, Anspruch darauf habe, dass der Asylantrag in Deutschland geprüft werde.

Doch dieser Rechtsauffassung widerspricht Papier in der „Welt am Sonntag“ vehement. Papier sagt: „Das ist so ein Narrativ, das die Politik sich angeeignet hat, dass jedem Mann oder jeder Frau auf dieser Welt die Einreise in die Bundesrepublik zu gestatten ist.“ […]

In Wirklichkeit darf Deutschland die Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“, sagt Papier.

„Die Einreise ist zu verweigern!“ Eine schallende Ohrfeige für die Innenministerin, die einen einfach verständlichen Artikel unseres Grundgesetzes oder den entsprechenden Paragraphen aus dem Asylgesetz nicht verstehen kann oder will, ihn nicht anwenden kann oder will. Letzteres wäre Rechtsbeugung im Amt.

Einen Aufschrei der Empörung gibt es nicht, weil diese Rechtsbeugung zu Gunsten von Flüchtlingen und auf Kosten des Landes hipp ist unter den medialen Salonlinken von ARD und ZDF und den roten Gazetten im Lande. An die Stelle des Rechts ist linke „Haltung“ getreten.


Quelle: https://www.pi-news.net/2023/11/verfassu...ummel-auf/

Nancy Faeser, die Grenzzaun-Touristin im „Lande Mordor“

27. November 2023


Eine Glosse von CONNY AXEL MEIER | Unsere allseits geschätzte und verehrte Bundesinnenministerin Nancy Faeser darf ihren Mut beweisen. Sie tritt am heutigen Montag eine Reise ins Herzland des Bösen an – nach Ungarn, dem Land, in dem ein niederträchtiger Herrscher sein Volk knebelt und knechtet. Dieser Tyrann hat sich tatsächlich erdreistet, sein Territorium mit einem Stacheldrahtzaun und bewaffneten Ordnungshütern gegen die Armeen Mohammeds zu verteidigen. Das gefällt den Büchsenspannern in Brüssel und Berlin aber überhaupt nicht. Sie sind gerade dabei, den allseits behaupteten Fachkräftemangel mit dem massiven Import von Moslems zu beheben.

Der ungarische Geheimdienst hat nun etwas Erstaunliches herausgefunden. Das haben sie aber keinesfalls geheim gehalten, sondern das ungarische Parlament hat beschlossen, das Geheimnis zu lüften. Was genau? Die Geschichte, dass an der südlichen Grenze zu Serbien, da wo der Zaun steht, ein Heer von „Geflüchteten“ sich anschickt, mit Schusswaffen ausgestattet, den Grenzzaun zu übersteigen. Außerdem sollen sich dort Revierkämpfe um das lukrative Schleppergeschäft abspielen, die auch mit Waffengewalt ausgetragen werden. Vorläufiger Sieger: Die afghanischen Taliban, die vom Auswärtigen Amt großzügig mit Geld für humanitäre Hilfe, also den Waffenkauf, versorgt wird.

So hat also Nancy Faeser all ihren Mut zusammengenommen und sich nach Mordor bzw. nach Szeged begeben, um sich den Zaun aus der Nähe anzusehen; zumindest mit dem Fernglas vom Wellness-Hotel Fortás in Szeged. Die Nacht kostet dort nur 40.000 Forint, also etwa 105 Euro. Noch nie hat eine Ministerin günstiger übernachtet. Oder sie fliegt am gleichen Tag noch zurück in die Sicherheit Berliner Straßenkrawalle.

In Szeged ist die Sicht auf den Grenzzaun nur wenige hundert Meter entfernt. Abenteuer pur! Wie damals, als sie in Berlin als Teenager die Aussichtsplattform für Mauertouristen vor dem Brandenburger Tor erklommen hat. Zur Grenzbesichtigung hat sie auch noch ihre Innenministerkollegen aus Tschechien, der Slowakei, Polens und Ungarns eingeladen. Sonst wäre sie mit ihren Sicherheitsbeamten und der Pressemeute ja auch ganz alleine dort.

Allerdings ist es für die Innenministerin schon wichtig, nachzuprüfen, ob es dort tatsächlich „Flüchtlinge“ gibt. Den Ungarn und seinem andauernd lügenden Diktator kann man ja nicht trauen, was jeder weiß, der die Öffentlich-Belehrenden konsumiert. Vielleicht hilft ja die serbische Polizei der Nancy, indem sie die Migranten in Sichtweite des Wellness-Hotels, auf der serbischen Seite der Grenze, für ein paar Stunden einsammelt oder verscheucht. Dann kann die Ministerin fast gefahrlos noch einen Blick aus nächster Nähe wagen. Da dann weit und breit keine Invasoren zu sehen sind, wird Nancy Faeser in ihrer Überzeugung bestärkt abreisen, dass es da gar keine „Geflüchteten“ gibt. Orbán lügt also! Er soll seinen menschenfeindlichen Zaun schleunigst abreißen, falls er mal wieder die Ungarn zustehenden Gelder aus der EU-Kasse haben will.

Der Höhepunkt ist, dass Orbán an den Grenzübergängen zu Serbien gar keine Asylanträge entgegen nimmt. Frechheit! Aus Serbien kommende „Migranten“ müssen in der ungarischen Botschaft in Belgrad einen Asylantrag stellen und in Serbien das Ergebnis des Antrags abwarten. Man sagt, dass da schon mal jemand vor ein paar Jahren Asyl bekommen hat. Da muss ganz schnell der Europäische Gerichtshof einschreiten und Orbán solange unter Druck setzen, bis er nachgibt. Es geht schließlich um die viel beschworenen „Europäischen Werte“. Außerdem gibt es für die Bundesregierung und die EU-Funktionäre viel Wichtigeres zu tun. Da stört Ungarn nur. Zur Zertrümmerung und dem Wiederaufbau der Ukraine und des Gaza-Streifens müssen weiterhin die deutschen Rentenkassen geplündert, die Steuern erhöht, der Mittelstand vernichtet und die „Goldstücke“ dauerhaft versorgt werden. Das schaffen wir – auch ohne die renitenten Ungarn!

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/11/nancy-fa...de-mordor/