19. September 2023


Mit einem Programmpunkt in ihrem Hessen-Wahlprogramm ist Nancy Faeser zur falschen Zeit am falschen Ort gelandet. Es sollte wohl sehr fortschrittlich auf ihre Genossen und vielleicht auch auf den ein oder anderen Wähler wirken: Anerkannte Asylbewerber sollten bereits nach sechs Monaten das kommunale Wahlrecht bekommen. Nach sechs (6) Monaten!

Vor ein paar Jahren wäre es bejubelt worden und Kritiker hätte man als Nazis abgetan. Wer sich die aktuellen AfD-Zahlen ansieht, weiß allerdings, dass das momentan ganz anders ankommt. Es bringt Wählerstimmen für die verhasste Alternativen. Ein schnelles Zurückrudern fand statt, von einem „katastrophalen Fehler“ war die Rede:

In Faesers Wahlprogramm hieß es ursprünglich dazu: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Ein Sprecher der SPD bestätigte gegenüber „Bild“, dass es sich dabei auch um Personen handele, die „einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben“. Also anerkannte Asylbewerber, genauso wie andere Nicht-EU-Bürger.

Doch am frühen Abend die Wende. Gegenüber der „Bild“-Zeitung teilte die Hessen-SPD mit: Das Wahlrecht sollen man nach sechs Jahren Aufenthalt erhalten, nicht – wie ursprünglich angekündigt – nach sechs Monaten. Ursache der peinlichen Panne: Ein „saublöder Fehler“, so die SPD. […]

„Aus den sechs Jahren, die im Fraktionspapier stehen, wurden auf dem Weg zur Schlussfassung des Wahlprogramms sechs Monate – ein wirklich katastrophaler redaktioneller Fehler, der bis zu Ihrer Anfrage niemandem aufgefallen ist.“

Und warum fiel es niemandem auf? Weil solche Programmpunkte eben mittlerweile Standard bei der SPD sind, sie sind absolut glaubwürdig. Tatsächlich fragt man sich, ob die jetzt behaupteten sechs Jahre nicht wirklich nur eine dumme Ausrede sind: Nach dem geplanten neuen Einbürgerungsgesetz ist eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich, also ein Jahr früher, und damit das Wahlrecht nicht nur auf kommunaler Ebene.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/09/faesers-...er-fehler/