Ein Schandurteil

15. Mai 2024


Von WOLFGANG HÜBNER | Sollen wir erleichtert sein, dass Björn Höcke vom Landgericht in Halle „nur“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde? Sollen wir dankbar dafür sein, dass er weiter wählbar ist und Spitzenkandidat der AfD in Thüringen bleiben kann? Sollen wir loben, dass das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts auf Gefängnis mit Bewährung nicht gefolgt ist? Hat uns der Prozessverlauf davon überzeugt, keinem politischen Tribunal, sondern einem ganz normalen Strafverfahren beigewohnt zu haben? Mitnichten! Viermal Nein!

Selbstverständlich war das Verfahren, von der Anzeige bis zum Urteil, nichts anderes als eine juristisch verbrämte politisch motivierte Verfolgung eines missliebigen, von den herrschenden Kreisen besonders verhassten, aber auch gefürchteten Politikers einer ebensolchen Partei. Wenn dem Antrag des sich wie ein Antifa-Aktivist aufführenden Staatsanwalts nicht in Gänze gefolgt wurde, dann nur deshalb, weil es vorerst nicht ratsam gewesen wäre, Höcke zum politischen Märtyrer zu machen und so auch das Wahlergebnis der nahenden Landtagswahl riskant zu beeinflussen.

Tatsache ist aber: Björn Höcke wurde für schuldig befunden und muss 13.000 Euro für drei Wörter bezahlen, denen eigentlich jeder Politiker in Deutschland verpflichtet sein müsste. Wer dagegen sagt „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland ist scheiße“, wird unter den gegebenen Umständen niemals vor Gericht landen oder gar Strafgeld dafür entrichten müssen. Und wer als Nachgeborener, und sei er auch Geschichtslehrer wie Höcke, hat die Pflicht zu wissen, was die SA vor 90 Jahren anmaßend auf ihrem Dienstdolch eingraviert hatte?

Ebenso lang ist es übrigens her, dass kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 der 1. Mai erstmals zum arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag gemacht wurde. Mir sind keine Proteste oder gar Strafverfahren bekannt, in denen das zum Problem gemacht worden wäre. In einem Staat, der sich seines Schuldkults rühmt, den er immer wieder als Waffe gegen das eigene Volk einsetzt, ist das schon verwunderlich.

Nicht verwunderlich hingegen ist es, dass sich Höcke als „politisch Verfolgter“ fühlt. Im Klartext: Was denn sonst?! Und es ist keinem Zufall geschuldet, wenn die extrem Höcke-feindliche FAZ das Urteil schon zehn Stunden vor der Verkündung verbreitet. Bei politischen Prozessen ist sowas nämlich keineswegs unüblich. Dessen können wir gewiss sein: Das war in Halle nicht das letzte politische Tribunal „im besten Deutschland aller Zeiten“.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/05/ein-schandurteil/


Mehr zum Thema: Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt