2. Dezember 2023


Von MARTIN E. RENNER | Vor gut zwei Wochen ließ das Bundesverfassungsgericht eine Bombe platzen: Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurde als verfassungswidrig beurteilt. Die Ampel hat grundgesetzwidrig rumgewummst.

Dieser nun offiziell verurteilte Verfassungsbruch wurde von niemand geringerem ersonnen als ausgerechnet vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz – damals noch Finanzminister der scheidenden Merkel-Regierung.

Man fragt sich mittlerweile fast täglich, was im besten Deutschland aller Zeiten sonst noch alles möglich ist.

Unser Bundeskanzler – auf der dunklen Seite der Macht er sich bewegt

Wir haben jetzt nicht nur einen „Cum-Ex-Kanzler“, sondern in Personalunion auch den geistigen Vater eines eklatanten und beispiellosen Verfassungsbruches. Dieser Amtsträger steht schon in keinem fahlen Licht mehr da. Nein, auf der dunklen Seite der Macht er sich bewegt.

Sicher ist dies kein Anlass für Scherze. Im Gegenteil. Doch die breite Öffentlichkeit hat es wohl noch nicht vollständig erfasst, was hier vor aller Augen vor sich geht.

Und dann setzte Scholz in dieser Woche noch einen obendrauf. Die von ihm abgegebene Regierungserklärung am Mittwoch ließ klar erkennen, wessen Geistes Kinder nicht nur dieser Kanzler, sondern die gesamte Regierungs-Entourage sind.

Ist der Ruf erst ruiniert…

Ohne hier auf unzählige diskussionswürdige Details eingehen zu wollen, nur eine kurze Bewertung: Keine Spur von Unrechtsbewusstsein. Keine Anzeichen für eine Gewissensregung. Auch keine Entschuldigung beim Bürger und beim Steuerzahler. Und schon gar nicht auch nur der Hauch eines Umdenkens.

Ganz im Gegenteil. Weiter so, und zwar jetzt erst recht.

Man habe sich in den vergangenen Tagen intensiv beraten, so Scholz. „Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit“, so erklärte der Doppel-Wumms-Kanzler treuherzig, weil diese Beratungen noch nicht abgeschlossen seien.

Das darauf laut einsetzende Gelächter in den Oppositionsreihen darf und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier kein ertappter Schuljunge vor dem Lehrer, sondern der verfassungsbrechende Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland vor dem Deutschen Bundestag sprach.

Der Scholz ist des Scholzens mächtig

Die heruntergeleierte Regierungserklärung hatte bestenfalls die Qualität und die Intellektualität eines trotzig-dreisten Rotzlöffels aus der letzten Schulbankreihe. Genau in diesem Stil – scholzen ist das neue salbadern – wurden eine ganze Reihe an irrwitzigen Nicht-Argumenten salbungsvoll, weitschweifig, langatmig, scheinheilig und seicht daher geschwafelt.

„Ja, hätte das Gericht doch eher eine Entscheidung herbeigeführt, so hätte man sich damals selbstverständlich ganz anders entschieden“ – will sagen: man hätte das Grundgesetz gar nicht erst vergewaltigen müssen.

„Das Urteil betrifft die Haushaltspraxis dieser Regierung, aber auch früherer und künftiger Regierungen. Das Urteil betrifft die bisherige Praxis des Bundes genauso wie die vieler Länder…“

Ah ja, sehr geehrte Verfassungsrichter, frühere und künftige Regierungen und auch die Bundesländer vergewaltigen doch auch…

Überhaupt ist Putin an allem schuld

Wollte man der plump-einfältigen Argumentation des Herrn Bundeskanzler folgen, so ergäbe sich zwangsläufig folgende hanebüchene und irrwitzige Logik:

Sämtliche Entscheidungen, die die Bundesregierung in Reaktion auf den Ukrainekrieg bewusst getroffen hat, waren quasi gottgewollt und demzufolge so etwas von richtig, dass man sich gar nicht anders hätte entscheiden können.

Das gilt auch für Baerbocks Aussagen, dass man niemals wieder Gas aus Russland beziehen wolle und werde.

Das gilt für die Abschaltung der letzten funktionierenden Kernkraftwerke.

Das gilt für das rücksichtslose Festhalten an einer schwachsinnigen und wirtschafsruinierenden Energiepolitik.

Das gilt für die bedingungslose Auszahlung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge.

Das gilt für die weiterhin ungezügelte, ungebremste und sich massiv beschleunigende Migration.

Schuldig und verantwortlich sind also immer die Umstände

Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell im freiem Fall befindet, dann ist dies nicht auf die erschreckende Vielzahl an inkompetenten Regierungsmitgliedern und keinesfalls auf die Fehlentscheidungen der Katastrophen-Ampel zurückzuführen.

Daher – so Scholz – wolle und werde man jetzt wiederholen, was man schon Ende 2022 beschlossen hatte. Denn was damals „nötig und richtig war“, sei auch heute „nötig und richtig“.

Möge sich jeder seine Meinung zu diesem Kanzler und dieser Regierung bilden – sofern noch nicht geschehen.

Eines ist jedenfalls spätestens nach dieser Regierungserklärung sonnenklar – und das ist die alles überwölbende Problematik nicht nur dieser Regierung, sondern der aktuelle agierenden politischen Führungskaste.

Die Frage „Was ist das Beste für Deutschland?“ wird gar nicht mehr gestellt

Ureigenste deutsche Interessen sind kein Maßstab mehr. Eine Abwägung, ob die deutschen Bürger ein Interesse, die Kraft oder den Willen haben, dieses oder jenes zu tun, oder auch nicht zu tun, findet unter dieser Art Regierung nicht mehr statt.

Solange das so bleibt, solange die Bürger und Wähler nicht mit aller gebotenen demokratischen Vehemenz die Wahrung ihrer Interessen einfordern, solange wird es keine Umkehr geben können.

Nicht mit dieser Ampel, deren ideologischer und intellektueller Kurzschluss nur zum dauergrünen Geldverprassen führt.

Die lieber mit dem Verfassungsgericht Katz und Maus spielt als die Interessen des Volkes zu vertreten.

Die sich zum weltweiten Moral-Gott aufschwingt, der nur noch planetarische Interessen als Befehl vorgibt und deutsche Interessen schon als Blasphemie bewertet.

Da ist keine Zuversicht auf politische Umkehr mit diesen „Hohepriestern“, gesättigt voller Hypermoral und unterversorgt durch intellektuelle Dürftigkeit.

Diese Doppel-Wummser, die die Opposition und jeden Kritiker „der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen“ bezichtigen, während sie selbst alle demokratischen Institutionen und Regularien verspotten, wohlwissend und feixend die Verfassung brechen.

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(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/12/die-dopp...en-fertig/