1. August 2023


Von CONNY AXEL MEIER | Dieser Tage unterhielt ich mich mit einem Freund, einem Ungar, der Jahrzehnte in Deutschland studiert, gelebt und gearbeitet hat und auch seinen Lebensabend in Deutschland verbringen wollte. Nun ist er nach Ungarn zurückgekehrt, in das Land seiner Vorfahren. Bis vor fünf Jahren hätte er nie geglaubt, dass er dazu genötigt werde, seine Wahlheimat Deutschland verlassen zu müssen. Doch er meinte, das Deutschland, das er schätzen und lieben gelernt habe, das gebe es nicht mehr. Es wäre nur noch ein Alptraum, was den Bürgern in Deutschland zugemutet wird.

Eine übergriffige Regierung, die ihre Aufgabe nicht darin sieht, dem Bürger zu dienen, sondern tief in das Privatleben der Bürger eingreift und den öffentlichen Raum invasiven mohammedanischen #EinMännern überlässt, hat versagt. Patriotismus, wie er überall auf der Welt normal gepflegt wird, findet selbst ein deutscher Vetternwirtschaftsminister „zum Kotzen“.

Die rotgrüne Öko-Diktatur will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben, wie sie wohnen sollen, was sie essen, wie sie heizen und wie sie reisen sollen. Der Fleischkonsum soll auf neun Gramm wöchentlich begrenzt und die Kinder schon im Kindergarten frühsexualisiert werden. Diese Leute wollen uns dazu nötigen, in ihre Kriegstreiberei einzustimmen, Verzicht zu üben, die „richtige“ Meinung zu vertreten und mit Regenbogen-Flaggen in der Hand der Regierung zuzujubeln. Jeder, der hier nicht mitmacht, ist ein Staatsfeind und muss unschädlich gemacht werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, jetzt eher ein Bundesabwehramt für Regierungskritik, ist mit Thomas Haldenwang (CDU) an der Spitze zu einem Staatssicherheitsdienst zur Verfolgung der Opposition geworden, wie er normalerweise nur in totalitären Staatswesen vorkommt. Seine Aufgabe sieht diese Behörde darin, die AfD zu bekämpfen und „kleinzuhalten“. Nach dem abgelaufenen Europa-Parteitags der AfD fühlte sich Heidenwang berufen, vor der AfD zu warnen (PI-NEWS berichtete). Die gewählten Kandidaten für das Europaparlament würden rechtsextreme Verschwörungsnarrative verbreiten und zum x-ten Mal sei die Partei in den letzten zehn Jahren „nach rechts gerückt“. Triggerwörter wie „Great Reset“, Bevölkerungsaustausch, Umvolkung, Islamisierung, Masseneinwanderung, Gender-Gaga und Migrantengewalt werden als „Verschwörung“ und „rechtsextrem“ eingestuft und sind Grund für einen Hausbesuch morgens um 6 Uhr.

Die „Grünen“ waren einst angetreten als pazifistische Umweltschützer. Heute sind sie eine verbissene Bande von Kriegstreibern und Zerstörern von Umwelt, Gesellschaft, Arbeitsplätzen, Christentum und Normalität. Sie nötigen die Bürger unter Androhung von Gewalt dazu, ihrem „Klima-Götzen“ Menschenopfer darzubringen, langfristig bis hin zur völligen Auslöschung der einheimischen Bevölkerung. Die überangepassten Manager von Unternehmen, Banken und linken NGOs knieen vor der Regenbogenflagge und huldigen der Religion des Multikulturatimus, sofern es keine Mohammedaner sind. Da macht man gerne Ausnahmen. Medien, Polizei, Antifa, Kirchen und Gewerkschaften helfen dabei kräftig mit, Familien, Demokratie und Menschenrechte an die Wand zu fahren. Wie sagte doch ein WDR-Journalist kürzlich sinngemäß: Man solle die Demokratie (jene, die er meint) auch mit undemokratischen Mitteln „verteidigen“.

Dieser totalitäre Umbau der Gesellschaft ist bei weitem nicht abgeschlossen. Grundgesetzwidrige Zensurgesetze werden weiterhin verschärft. Die Leute sollen selbst die kleinste Kritik nicht mehr öffentlich äußern dürfen, ohne bestraft zu werden. Die klandestine Abschaffung des Bargelds geht einher mit dem „gläsernen Bürger“. Kritischen Bürgern wird zunehmend das Bankkonto gekündigt und deren Vermögen eingefroren. Das ist heute schon mancherorts üblich. Der nächste Schritt ist die Totalüberwachung über alles, was wer wo einkauft, welche Medien konsumiert werden. Der Entzug von öffentlichen Leistungen oder der Verlust von Arbeitsplätzen mittels eines Sozialpunktsystems – wie es in China bereits praktiziert wird -, werden bis hin zur völligen Enteignung folgen.

Willige linksgrüne Zerstörer der Meinungsfreiheit und der Grundrechte dringen immer stärker in leitende Positionen, so auch auf die Richterbänke. Während konsquenterweise Vergewaltiger und andere Verbrecher mit Migrationsvordergrund von den Richtern mit Samthandschuhen behandelt werden und oftmals freigelassen werden, richtet sich der Furor der Justiz auf Ärzte, die ihrem Gewissen folgend, sich geweigert haben, ein lebensgefährliches Mittel zu verabreichen. Da kennt der Richterstaat keine Gnade. Ärzte und prominente Regimekritiker sitzen im Zuchthaus, wenn sie nicht rechtzeitig die Flucht ergriffen haben. Inspiriert vom 2008 verstorbenen Alexander Solschenizyn kann man treffend die Merkmale eines totalitären Regimes erkennen. Ein kommunistisches (heute würde man sagen „totalitäres“) System erkenne man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

Ähnlich sieht das Milosz Matuschek in einem Artikel für die „Weltwoche“ (hinter der Bezahlschranke), der hier zitiert wird:

Ein Staat, dem die Legitimation selbst wegschmilzt, wie Eis in der Sonne, greift zum Verfolgungswahn aus Verzweiflung. Mit dem Justizapparat gegen Systemkritiker: Das ist das Mittel der Wahl für Autokraten und Diktatoren, um Gegner zum Schweigen zu bringen. […]

Politische Justiz ist ein selten hässliches Wort und bildlich vorgestellt ist es ein hinkender Zentaur. Wenn Politik für das Parteiische steht und Justiz für das Unparteiische, kann nur ein Monster entstehen. Doch in Deutschland ist es leicht, die Justiz politisch zu instrumentalisieren. Die Anklageerhebung erfolgt durch Staatsanwälte, die weisungsgebundene Beamte sind und den Justizministern unterstehen. So lässt sich die Augenbinde der Justitia relativ leicht mal auf das rechte Auge (so in der Weimarer Republik) oder auf das linke Auge (das passiert aktuell) verschieben. Klimakleber werden verschont, Corona-Kritiker werden gejagt.

Das kann alles nicht gut ausgehen. Auch eine Öko-Diktatur wird irgendwann einmal zusammenbrechen, weil dieser Irrsinn nur von einer kleinen Elite gestützt wird. Man wird es hinterher sehen. Mein ungarischer Freund hat Deutschland mit einem weinenden Auge verlassen. Er will den Untergang des Landes nicht hautnah, sondern aus einer gewissen Distanz erleben. Ich hoffe inständig, dass seine Entscheidung die richtige war, und seine Heimat frei und sicher bleibt.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/08/die-oeko...te-justiz/