Das dystopische "Medienfreiheitsgesetz" der Europäischen Union ist ein Trojanisches Pferd

6 Juli 2023

Die gesetzgeberische Regulierung der grundlegendsten Rechte – etwa jenes einer freien Presse – ist ein ziemlich deutliches Zeichen dafür, dass sich jemand mit uns Bürgern anlegen will. Die EU sollte darüber nachdenken, aus dem Geschäft der Reglementierung auszusteigen, wenn sie die Pressefreiheit in Europa wirklich fördern möchte.


Ein Kommentar von Rachel Marsden

Wie um alles in der Welt konnte die Medienfreiheit in der EU bis zu diesem Zeitpunkt überleben, ohne dass die großkopferten Brüsseler Bürokraten sie beschützen mussten?

Hat sich der durchschnittliche Medienkonsument jemals gefragt: "Bin ich jetzt mehr oder weniger informiert, nachdem das Establishment behauptet hat, aktiv daran zu arbeiten, mich vor Fehlinformationen zu schützen?" Die Liste der Webseiten, die ein VPN erfordern, das auf ein Land außerhalb der Europäischen Union zugreift, war noch nie so lang. Verzeihen Sie also meine Skepsis gegenüber der Vorstellung, dass dieselben Leute, die für dieses Vorgehen gegen frei erhältliche Informationen verantwortlich sind, sich nun als Beschützer der freien Presse positionieren und ungehindert ihre Bemühungen vertiefen dürfen.

Die Granden der EU stehen kurz vor der Verabschiedung eines neuen "Europäischen Medienfreiheitsgesetzes", das als neues Gesetz zum Schutz von Journalisten, ihrer publizistischen Freiheit und dem Pressepluralismus propagiert wird. Allerdings könnte sich jeder klar denkende Mensch zunächst fragen, wie genau das mit der "Zensur von oben" mit Meinungen vereinbar ist, die auf Plattformen veröffentlicht werden, die den Narrativen des Establishments widersprechen, wie zum Beispiel RT. Als Rechtfertigung führen die Verfasser des Gesetzes den Ukraine-Konflikt an, aber sie suchten schon lange vorher nach einer Rechtfertigung, diese Nachrichtenplattform aus der europäischen Medienlandschaft zu verbannen. Anstatt es den einzelnen nationalen Medienaufsichtsbehörden zu überlassen, ihre Arbeit zu tun und konkrete Straftaten oder Beweise für staatliche Propaganda oder "Fake News" vorzubringen, haben diese Befürworter der freien Presse und der Demokratie in der EU RT kurzerhand sperren lassen.

Dieselben Leute sind also gerade dabei, ein Gesetz zu verfeinern, das darauf abzielt, "interne Schutzmaßnahmen für die redaktionelle Unabhängigkeit und die Transparenz der Eigentümerschaft der Medien zu fördern" – an deren Förderung die EU im Hinblick auf NGOs und Presseorgane nie besonders interessiert war, solange sie von diesen unterstützt wurde. Sie planen auch die Einführung von Maßnahmen, die den "Schutz" von Journalisten vor Spyware umfassen. Aber selbst wenn Spyware zur Sprache gebracht wird, besteht nun die Gefahr, dass Regierungen ihr etwaiges Vorgehen gegen Journalisten offiziell ins Gesetz schreiben – etwas, das bisher verpönt war. Wieder einmal hat die EU, ähnlich wie bei den antirussischen Sanktionen und dem Keulen der eigenen Energieversorgung aus Russland, einen Weg gefunden, sich wirklich an sich selbst zu halten und sie steht kurz davor, genau das Gegenteil ihrer erklärten Absichten zu erreichen.

Berichten zufolge fordern Regierungen wie die französische nun konkrete, gesetzlich verankerte Ausnahmen für die staatlichen Nutzung von Überwachungssoftware, die auf Journalisten abzielt, wenn diese sich möglicherweise aus Quellen oder Beweisen bedienen, die Verstöße gegen die "nationale Sicherheit" oder andere schwere Verbrechen darstellen, mit denen der Sturz der Regierung propagiert wird, wie etwa Musikpiraterie. Genau – denn schließlich wurde "nationale Sicherheit" von westlichen Behörden noch nie als Vorwand vorgebracht, um die eigenen Interessen vor abweichenden Meinungen zu schützen, nicht wahr? Und wir sprechen hier von mutmaßlichen Straftaten. Reicht da also ein bloßer Verdacht, um das Telefon eines Journalisten abzuhören? Dieser Ausnahmeantrag sollte auch deshalb Aufsehen erregen, weil die meisten Regierungen diese Maßnahmen bereits unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit anwenden, bis zu dem Punkt, an dem sie eindeutig davon ausgehen, dass sie kurz davor stehen, etwas zu verlieren.

Beispielsweise äußerten verschiedene französische Journalisten in der Vergangenheit den Verdacht, vom französischen Geheimdienst oder der Polizei ausspioniert zu werden. Um dies noch einfacher zu gestalten, hat eine französische Parlamentskommission kürzlich sogar dafür gestimmt, die Fernaktivierung und Geolokalisierung der technischen Geräte einer Zielperson zuzulassen. Enthüllungen über den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus durch Regierungen wie die marokkanische, um französische Journalisten ins Visier zu nehmen, werfen weitere potenzielle Probleme auf. Welche Macht hätte die EU beispielsweise überhaupt gegenüber dem Ausland, wenn sich ein Mitgliedsstaat dazu entschließen würde, die Überwachung an ein Nicht-EU-Land auszulagern – ganz zu schweigen davon, jemals in Erfahrung zu bringen, welcher Staat den Auftrag dazu erteilt hätte?

Die Einbeziehung jeglicher Ausnahmen von der Nutzung von Spionagesoftware durch EU-Mitgliedsstaaten widerspricht nicht nur dem erklärten Zweck der neuen Gesetzgebung, sondern verringert auch erheblich die Chancen, dass Quellen mit der Presse sprechen oder ihr vertrauen. Es verwandelt praktisch jeden Journalisten in einen unbeabsichtigten und direkten Informationskanal an die Behörden. Was früher vielleicht der Fall gewesen sein könnte, wird jetzt durch dieses neue Gesetz bestätigt und dient als Leuchtwerbung im Stile von Las Vegas für diese Tatsache.

Wer würde bei klarem Verstand das Fehlverhalten mächtiger staatlicher Akteure anprangern, wenn derselbe Staat theoretisch einen dubiosen Vorwand anführen kann, um den Informanten und seine Geschichte zu neutralisieren, bevor er dem Establishment Schaden zufügen kann? Hier scheint ein weiterer Fall vorzuliegen, in dem die EU unter dem Vorwand des Schutzes von Informationen und der Meinungsäußerung ein Mediengesetz vorschlägt, während es in Wirklichkeit den Status quo der großen Nutznießer zementiert.

Es wäre auch nicht das erste Mal. Bereits 2018 beschloss die EU, in einer überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf die öffentliche Forderung nach Medienkontrolle einzugehen. Das Hauptanliegen bestand darin, den digitalen Wilden Westen einzufangen und ihn unter die Kontrolle einer audiovisuellen Regulierung zu bringen. Das schien unschuldig genug zu sein, nicht wahr? Brüssel wertete das kollektive Schulterzucken der Öffentlichkeit offenbar als Zeichen der Ermutigung. Seitdem wurden mehrere zusätzliche Maßnahmen eingeführt, die alle auf die protektionistische Rolle hinweisen, mit der die EU den Europäern regelmäßig zu vermitteln versucht, dass die Existenz dieser Institution gerechtfertigt ist.

Laut dem Entwurfstext soll das Gesetz über digitale Dienste "eine sichere und verantwortungsvolle Online-Umgebung gewährleisten". Als der neue Eigentümer von Twitter, Elon Musk, die Plattform von der Einhaltung von Maßnahmen der Moderation und der Inhaltskontrolle befreite, twitterte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton: "Sie können fliehen, aber Sie können sich nicht verstecken." Das klingt ja überhaupt nicht nach Kontrolle oder der Art von Freiheit, die die EU ständig zu verteidigen vorgibt.

Laut dem EU-Kodex sind Technologieplattformen wie Twitter mit "Faktenprüfern, der Zivilgesellschaft und Drittorganisationen mit spezifischer Expertise im Bereich Desinformation" verbunden. Mit anderen Worten: mit eifrigen Hütern der Narrative des Establishments. Und ab dem 25. August ist der Beitritt nicht mehr freiwillig.

Die EU sollte darüber nachdenken, aus dem Geschäft der Reglementierung auszusteigen, wenn sie die europäische Pressefreiheit wirklich fördern möchte. Vielleicht müssten wir Journalisten hier in Europa, die unser Bestes geben, um unsere Leser umfassend über die von Brüssel geschaffenen Informationsbarrieren zu informieren, dann auch nicht mehr unsere Verbindungen ins Internet über Länder wie Vietnam, Mexiko, die Türkei oder Brasilien umleiten, um auf Informationen und Quellen zuzugreifen, die in der EU nicht gern gesehen werden.

Aus dem Englischen

Rachel Marsden ist Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter rachelmarsden.com

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Quelle: https://test.rtde.life/meinung/174474-dy...union-ist/