Bundesinnenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Razzien in mehreren Bundesländern

16 Juli 2024

Das seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtete Magazin "Compact" wird nun offiziell verboten. Laut einem Medienbericht wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Am Morgen fanden rund um den Verlag bundesweit Durchsuchungen in Geschäfts- und Privaträumen statt.


Das regierungskritische Magazin Compact wurde verboten. Seit dem frühen Morgen fanden laut Medienberichten unter Polizeibegleitung Razzien in mehreren Bundesländern statt, so wurden Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter auch die Geschäftsräume des Machers und Publizisten Jürgen Elsässer in Falkensee bei Berlin.

In der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der Vorgang damit begründet, dass sich dieses Publikationsorgan nach Ansicht des BMI "gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet".

Das monatlich erscheinende Magazin gibt es seit dem Jahr 2010. Laut gleichlautenden Medienerklärungen wäre "die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative" einer der wesentlichen Gründe für die Entscheidung des BMI. So erklärt Der Spiegel:

"Die Macher unterhalten enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei 'Freie Sachsen' und zu Aktivisten der 'Identitären Bewegung'."

Die Bundesinnenministerin Faeser wird zu ihren Beweggründen mit der Mitteilung zitiert:

"Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

https://twitter.com/BMI_Bund/status/1813...n%5Es1_c10

Der Verfassungsschutz stufte das Compact-Magazin im Dezember 2021 als "erwiesen rechtsextremistisch" ein. Im Jahr 2022 bewertete das BMI die Publikation unter dem Chefredakteur Jürgen Elsässer als inhaltlich "multimediales Unternehmen für demokratiefeindliche und menschenunwürdige Positionen in die Gesellschaft". In der Gesamtbetrachtung werde deutlich, "dass es sich bei dem Personenzusammenschluss Compact um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt, die gegen die Demokratie gerichtet sei".

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte laut Bild-Zitat im Dezember des Vorjahres: "Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz." Laut der Springer-Zeitung Die Welt würde in Sicherheitskreisen von der "erfolgskritischsten Maßnahme des Jahres" gesprochen. Das Magazin gelte "als wichtigstes Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene".

Die enge zeitliche Taktung der Razzia und der damit verbundenen Medienpräsenz samt Verbreitung interner Informationen erinnert stark an konzertierte Abläufe einer Razzia gegen die "Reichsbürgerszene" im Dezember 2022. So schreibt die Zeitung Die Welt passend zu der staatlichen Aktion gegen Elsässer und sein Umfeld:

"Zuletzt hatten Mitarbeiter des Blattes zum 'Sturz des Regimes' aufgerufen."

Das Magazin Der Spiegel zitiert aus dem aktuellen Jahresbericht des Landesamtes Brandenburg des Verfassungsschutzes:

"Aufgrund der verhältnismäßig großen Reichweite 'Compacts' besteht die Gefahr, dass das Magazin zu gesellschaftlichen Verwerfungen und zur politischen Destabilisierung in Deutschland beitragen kann."

Bereits zu Jahresbeginn wurde das Verbot verhängt, die Compact-Hefte an Bahnhofshändler zu veräußern. Nun erfolgen weitere Verbote gegen die Verbreitung und Berichterstattung von Compact auf Facebook, X, Telegram und in anderen sozialen Netzwerken wie etwa YouTube, wo der entsprechende Kanal zuletzt rund 350.000 Abonnenten zählte.

Die Welt-Redakteure schildern heute minutiös die offenbar redaktionell begleitete Razzia der Behörden in Falkensee bei Berlin. So heißt es getreu dem reißerischen Boulevard-Niveau:

"Dienstagmorgen, 6 Uhr, Falkensee vor den Toren Berlins. Eine beschauliche Eigenheimsiedlung am Rande der brandenburgischen 45.000-Einwohner-Stadt, Deutschlandfahnen hängen in Vorgärten und an Autospiegeln. Plötzlich rücken 25 teils vermummte Polizisten an. Sie klopfen an der Tür eines Bungalows. Neben dem Eingang stapelt sich Feuerholz. Jemand öffnet. Die Durchsuchung beginnt."

Laut Information aus Ermittlerkreisen erhofft sich das Bundesministerium unter Nancy Faeser durch die bundesweiten Razzien "Materialien zur Absicherung des Vereinsverbotes zu finden, etwa Propagandamaterial, mit dem sich der Vorwurf erhärten lässt, dass Compact gegen die Verfassung agitiert", berichtet die Zeitung.

Der Chefredakteur Jürgen Elsässer warf bereits zu Jahresbeginn der Bundesregierung und insbesondere dem Innenministerium unter Faeser laut einem Spiegel-Zitat vor, "einen 'Krieg' gegen sein Magazin zu führen, obwohl man sich strafrechtlich nie etwas habe zuschulden kommen lassen: 'Jetzt soll alles platt gemacht werden, was nicht in den Kram passt'", stellte Elsässer fest.

Das Bundesamt des Verfassungsschutzes erkennt in dem Compact-Chefredakteur den "zentralen Vernetzungsakteur zwischen der Neuen Rechten und dem rechtsextremistischen Parteienspektrum". Laut Welt-Information sei "das Vereinsvermögen beschlagnahmt" worden.

Mehr zum Thema - Compact-Verbot schlägt Wellen bis nach Russland – Sacharowa: Grund war mein Interview


Quelle: https://test.rtde.me/inland/212495-bunde...t-magazin/

---

"Faschistische Maßnahme": Compact-Chef Elsässer äußert sich zur Razzia gegen sein Unternehmen

16 Juli 2024

Der mit einer Verbotsverfügung attackierte Publizist Jürgen Elsässer äußerte sich in Anwesenheit von Beamten des Faeser-Ministeriums und Medienschaffenden vor seinem Haus zur bundesweiten Razzia gegen seinen Verlag, Mitarbeiter und seine Person heute Morgen.


Am 16. Juli erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faser in einer persönlich vorgetragenen wie auch schriftlichen Erklärung das regierungskritische Magazin Compact für verboten.

Björn Banane, freiberuflicher Berichterstatter und Sänger, unter anderem als musikalisches Gesicht der Compact-Tour und der Veranstaltungsreihe "Blaue Welle", erfuhr vor dem Privathaus in Anwesenheit etablierter Medien und der weiterhin vor Ort aktiven Ermittlungsbeamten erste Details zu der bundesweiten Razzia gegen den Compact-Verlag. Vor Elsässers Haus standen um 6.00 Uhr früh "um die 50 Beamte".

Elsässer erklärte vor der ersten Beantwortung einer Frage Bananes an die anwesenden Journalisten gerichtet:

"Ich will erst generell Stellung nehmen zum Vorgang. Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, der Zeit der sogenannten Spiegel-Affäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel, die Spiegel-Redaktion, wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von Compact zu zerschlagen."

Die Razzia, eine erneut konzertierte Aktion an Elsässers Wohnort in Falkensee bei Berlin zwischen der Faeser-Behörde und vorab informierten Medien wie dem Spiegel oder der Welt aus dem Springer-Verlag, startete in den Morgenstunden. Der Journalist Lars Weisbrot, tätig in der Zeit-Feuilleton-Redaktion, kommentierte die umgehende mediale Darstellung im Rahmen eines X-Postings, um anzumahnen:

"Mal juristische Fragen beiseite: ich finde das kein gutes Werbefoto für einen liberalen Rechtsstaat. Sturmhauben-Cops klingeln morgens rechtsradikale Publizisten aus dem Bett und bringen gleich presse mit die möglichst peinliche Fotos davon macht? Finde ich komplett verkehrt."

Das erwähnte Foto wurde so unter anderem vom mehrfach juristisch belangten ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann präsentiert, wie auch von der Moderatorin Dunya Hayali:

https://twitter.com/janboehm/status/1813...n%5Es1_c10

https://twitter.com/dunjahayali/status/1...n%5Es1_c10

Elsässer gab vor seinem Haus weiter zu Protokoll, dass der Vorgang verantwortlich eingeleitet wurde von dem Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser (SPD). Der Publizist wörtlich:

"Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff. Das ist ganz klar eine faschistische Maßnahme von Frau Faeser, und Sie müssen auch bedenken: Compact gibt es seit 14 Jahren. wir sind eine legale Zeitung, wir sind noch nie, noch nie, wegen irgendetwas verurteilt worden. 'Volksverhetzung', 'Rassismus', 'Antisemitismus', 'Aufrufe zur Gewalt' – das haben zwar 'die Medien' uns vorgeworfen, aber niemals gab es einen Strafverfahren."

In Bananes Livestream erfolgt dann ein Schnitt, daher ist nicht bekannt, ob weitere Äußerungen Elsässers erfolgten. Der frühmorgendliche Anmarsch von Justiz- und mit Sturmhauben maskierten Beamten, "um Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden", stellt für den Publizisten eine Situation dar, "wie man sie aus der DDR oder aus dem Dritten Reich kennt", so Elsässer wörtlich vor den Journalisten, um weiter auszuführen:

"Einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unwürdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. (...) Richtung zu einem neuen Faschismus."

Der Spiegel titelte wenige Stunden nach der Razzia (Bezahlschranke): "Jürgen Elsässer und das Compact-Verbot – Reiter der rechten Wutwelle". Elsässer mahnte, wenn eine "legale" Publikation in diesem Land ohne juristische Urteile jeglicher Art verboten werde, dann "ist kein anderes kritisches, oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes".

Durch die regelmäßigen Artikel über und Kontakte zur AfD richte sich dieses Verbot "natürlich auch gegen die parlamentarische Opposition", so Elsässer auf die Frage eines Reporters zur "wohlwollende Berichterstattung" des Magazins über die AfD. Compact ist laut dem Publizisten "parteiunabhängig" und habe "auch immer wieder die AfD kritisiert". Elsässer weiter:

"Man versucht vonseiten des Regimes, das ganze oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern oder im Falle von Compact plattzumachen, damit nur noch die Einheitsmedien, die gleichgeschalteten Medien, die für das Regime arbeiten, zu Wort kommen können, und das würde natürlich auch die Opposition in Gestalt der AfD schwächen."

Die rund 50 vor Ort anwesenden Beamten konfiszierten zum Zeitpunkt des Interviews gegen 10.00 Uhr morgens weiterhin alles im Haus, das mit dem Verlag in Verbindung gebracht werde, laut Elsässer "die Computer, die Handys, alle Papiere und Unterlagen". Die Firmenwagen seien "bereits abtransportiert" worden, wie auch die Bühne für die Veranstaltungsreihe "Blaue Welle". Für Elsässer handelt es sich um eine "Tabula Rasa"-Aktion der Staatsmacht.

Zum Verbot der rechtsextremistischen „COMPACT-Magazin GmbH“ sagt Ministerin Nancy Faeser: „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“ pic.twitter.com/6WzwR0b18K

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) July 16, 2024

Mehr zum Thema – "Kabarettist" Schröder, Compact-Verbot und Rammstein-Demos: Recht nach Gutdünken

Quelle: https://test.rtde.me/inland/212531-fasch...ur-razzia/

---

Grundgesetz, Artikel 5: Eine Zensur findet nicht statt?

16. Juli 2024


Von MARTIN E. RENNER | Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von Nancy Faeser. Es mag berechtigte Kritikpunkte gegenüber manch
lautstarker Äußerung des Magazins oder dessen Herausgebers geben. Ob dies aber tatsächlich ausreicht, Artikel 5 unseres Grundgesetzes komplett auszuhebeln, das werden jetzt die Juristen auszufechten haben.

Bekanntlich werden in Artikel 5 keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen mit dem sehr deutlichen Satz verbunden: „Eine Zensur findet nicht statt“. Ob der von Faeser jetzt herbeikonstruierte Vorwurf eines angeblich „aggressiv-kämpferischen“ Auftretens dazu ausreicht, wird sich zeigen.

Das wird im Nachgang die eigentliche Nagelprobe werden: Für unsere Demokratie, für unsere Meinungsfreiheit, überhaupt für die Grundrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat.

Aber es gibt weitere bemerkenswerte Auffälligkeiten: Offenbar wurden ausgewählte Medien erneut vorab über die bevorstehenden Maßnahmen informiert. Das leider wiederkehrende Muster im Vorgehen von Faeser: Dem politischen Gegner und Kritiker unter den Augen mitgebrachter Medien die Tür eintreten, ihn einschüchtern und öffentlich demütigen.
Das riecht nicht nur nach Propaganda, das ist Propaganda.

Hier steht eben nicht die Verteidigung unserer Demokratie oder unseres Grundgesetzes im
Vordergrund. Sondern Abschreckung und Einschüchterung. Hoffen wir, dass die Justiz sich deutlich für die Presse- und Meinungsfreiheit ausspricht.

---

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel)

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/07/grundges...cht-statt/

„Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“ https://t.co/HEOnh9jSIu pic.twitter.com/G8xyXGJMQg

— WELT (@welt) July 16, 2024