Bundesinnenministerin Faeser fordert erneut ein Messerverbot in Bus und Bahn

12 Juni 2023

Faeser erneuert ihre Forderung aus dem April kurz vor der Innenministerkonferenz. Die Gewerkschaft der Polizei hält eine realistische Umsetzung der Pläne für "kaum kontrollierbar". Ein bayerischer Gewerkschafter der GdP erkennt lediglich "Besänftigung durch Ablenkung".


Innenministerin Nancy Faeser will erneut gesetzlich regeln, dass Messer zukünftig in Bus und Bahn verboten sind. Dementsprechende Kontrollen sollen durch die Polizei erfolgen. Im Rahmen eines Interviews mit der Bild-Zeitung zum Thema des Flüchtlingskompromisses der EU verkündete Faeser diesbezügliche Pläne:

"Ich werde nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen. Ich bin für ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können."

Diese Ankündigung sei die erneute Absicht "härterer Maßnahmen" bezüglich wiederkehrender Ereignisse "von Übergriffen auf Bahnhöfen und tödlichen Messer-Attacken in Zügen". Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft, erkennt in der Ankündigung "die mittlerweile bestehende Hilfslosigkeit der Politik". Des Weiteren wird Köhnlein in einem Twitter-Beitrag mit den Worten zitiert:

"(...) Aber anstatt sich dem Kernproblem der Gewaltbereitschaft und des schnellen Einsatzes von Messern insgesamt zu widmen, versucht man es wieder mit Besänftigung durch Ablenkung."

https://twitter.com/DPolGHH/status/16681...n%5Es1_c10

Vom 14. bis zum 16. Juni tagen die Innenminister der Länder. Auf die Frage, wer ein mögliches Messerverbot kontrollieren könnte und welche Strafen gegebenenfalls den Besitzern drohen, antwortete Faeser:

"Die Bundespolizei kann die stichpunktartigen Kontrollen an Bahnhöfen erhöhen, genauso sollten die Länder mit ihren Polizeien handeln. Wer gegen das Waffenrecht verstößt, begeht eine Straftat, die streng geahndet werden kann."

Die Realität zeigt jedoch, dass einerseits bei der Deutschen Bahn praktisch bereits eine Form des Messerverbots existiert. In den Beförderungsbedingungen heißt es diesbezüglich:

"Von der Mitnahme als Handgepäck oder Traglast sind Gegenstände und Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, Mitreisende zu stören oder zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen."

Das Verbot gilt je nach Auslegung "unter anderem für Pfefferspray, Schusswaffen – aber auch für Messer jeder Größe". Laut ZDF informierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits im April, nach dem ersten Vorstoß diesbezüglicher Pläne seitens Faeser, dass "eine flächendeckende Überwachung des Messerverbots mit der derzeitigen Personalsituation der Bundespolizei kaum vorstellbar" wäre. Eine effektive Umsetzung "kann die Bundespolizei momentan nur ansatzweise durchführen", so Andreas Roßkopf von der GdP. Demnach fehlten in Deutschland aktuell "3.500 Kolleginnen und Kollegen für die Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen".

Allein für das Bundesland Nordrhein-Westfalen zeige die Statistik des Jahres 2022, dass insgesamt 5081 Fälle mit dem Tatmittel "Stichwaffe" erfasst wurden. "In 625 Fällen wurde laut Innenministerium dabei ein nach dem Waffengesetz verbotenes Messer benutzt, in 4343 Fällen ein sonstiges Messer und in 113 Fällen eine andere Stichwaffe" so der Bild-Artikel.

Mehr zum Thema - Kriminalstatistik 2022: Steigende Fallzahlen bei Straf- und Gewalttaten & Wirtschaftskriminalität


Quelle: https://test.rtde.life/inland/172430-bun...serverbot/

Meine persönliche Meinung dazu:" Es gibt ja sowieso ein generelles Waffenverbot und ein Führverbot für Messer. Erstens interessiert dies Migranten aus Ländern, in denen das tragen von Messern und/oder auch Schusswaffen etc. "normal" ist, nicht die Bohne. Zweitens wird ein strengeres Verbot auch niemanden, der "etwas vorhat", davon abhalten. Und drittens kann die Polizei nicht jeden Bus und jede Bahn in jedem Ort und zu jeder Uhrzeit kontrollieren. Wie sollte das auch vonstatten gehen ? Müsste sich dann jeder Reisende vor jedem Ein - und Umsteigen in eine Schlange zur Leibesvisitation anstellen ? Unmöglich. Genauso hirnrissig, wie die Schilder in Fußgängerzonen, auf denen Waffenverbote geschrieben stehen...sogar verrückterweise sogar mit zeitlich begrenzten Verboten.

Man muss das Problem bei der Wurzel packen...unsere Grenzen schließen und dort schon kontrollieren. Momentan kann ja jeder rein und raus, wie er lustig ist. Und da ja viele aus Kriegsgebieten kamen, werden so natürlich auch alle möglichen Waffen mit eingeschleppt. Aber selbst der DPOLG - Vorsitzende nennt das Kind nicht beim Namen...er sagt nur:"Aber anstatt sich dem Kernproblem der Gewaltbereitschaft und des schnellen Einsatzes von Messern insgesamt zu widmen..." aber er sagt nicht, wer für diese Gewaltbereitschaft wie z.B. das "Messern" etc. hauptsächlich verantwortlich ist. Wir alle wissen, dass es in der Regel Ausländer sind, die gar nicht im Land sein dürften. Und oft auch solche, die einen deutschen Pass oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben...die dann als "Deutsche" gezählt werden um die Statistik im Lot zu halten und kein Aufschrei des Volkes durch´s Land geht. Die öffentlich-rechtlichen Medien tun ihr übriges dazu und schreiben etwas von "Männern" und "anderen Nichtdeutschen"...jeder hat Angst "Ross und Reiter" zu benennen. Dabei ist jedem noch denkfähigen Menschen klar, dass die desaströse Politik seit Merkel, die von der Ampel in Sachen Migration weitergeführt wird, der Grund für diese überhandnehmende Gewalt in Deutschland ist. Btw...wenn ein indigener Deutscher angegriffen wird und sich ebenfalls mit einem Messer verteidigt, fällt er auch in diese getürkte Statistik. Selbst wenn er keine Waffe hat, wird er bei einem Messerangriff dazugezählt...meist sind es nämlich keine Messer"stechereien", wie so gerne getitelt wird, sondern Messer"attacken" auf meist unbewaffnete Menschen."
Gez. Mike