Bildquelle: Sandro Halank; CC BY-SA 3.0

Bereits am 31. Januar veröffentlichte der Deutschlandfunk ein Gespräch mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Klingbeil hatte im Vorfeld ein Treffen abgehalten, bei dem es um Gewalt gegen Politiker ging. Die Vertreter aller Parteien waren eingeladen, um sich über die steigende Zahl von Angriffen gegen Volksvertreter zu beratschlagen und auszutauschen. Alle Parteien?

Nicht ganz. Die AfD durfte am informellen Treffen der “Zivilgesellschaft” nicht teilnehmen. Bewusst tendenziös titelte der Deutschlandfunk: „Die AfD treibt Spaltung und Hetze voran“. Und ja, tatsächlich geht es im Gespräch um die AfD, die Klingbeil, als Initiator des Treffens, schlicht und einfach nicht eingeladen hatte. Seine Begründung: Die AfD lebe von gesellschaftlicher Spaltung, allein gestern habe ein AfD-Politiker auf Twitter zu einer Drohung gegen eine SPD-Politikerin geschrieben: „Galgen wäre schlecht, aber vielleicht könnte man sie steinigen.“

Die hier zitierte Aussage eines AfD-Lokalpolitikers, verblasst in der aktuellen Bernd-Riexinger-Debatte, in der ein Gast der LINKEN die „Reichen erschießen“ will und der LINKEN-Chef „nur“ nützliche Arbeit vorschlägt. Konsequenzen? Nein, Danke! Zumindest entschuldigte sich Riexinger für den „ironischen“ Kommentar. Beides ist stark überspitzt formuliert, beides trifft den politischen Gegner. Beies ist unschön und unhöflich. Strafbar ist es nicht.

Klingbeil kritisiert die AfD mit fadenscheinigen Mitteln, um seinen Ausschluss zu begründen: Höcke sei ein Faschist, weil ein Gericht erlaubt hat, ihn Faschist zu nennen. Nach dieser Logik ist Sawsan Chebli auch tatsächlich in Persona eine islamische Sprechpuppe, weil der patriotische YouTuber Tim Kellner sie nach einem aktuellen Gerichtsurteil auch so nennen darf. Beides fällt unter die Meinungsfreiheit und wird nicht als Beleidigung geahndet. Trotzdem entspricht beides dadurch nicht der Realität.

Wie sehr der Deutschlandfunk und Klingbeil die Sachlage verzerrend und manipulativ darstellen, zeigt allein die Einleitung: „Die Zahl der Übergriffe gegen Politiker und vor allem kommunale Verantwortungsträger hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Der Mord an Walter Lübcke war ein dramatischer Höhepunkt dieser Entwicklung.“

Ja, der Mord an Walter Lübcke war unverzeihlicher Mord – ihn allerdings als Höhepunkt der Gewalt gegen Politiker zu stellen, zeugt von der Schizophrenie des DLF und des medialen Establishments. Die Gewalttaten, die im Vorfeld gegen Politiker begangen wurden, zielten gegen die Vertreter der AfD, also von linksextremen Akteuren, wohingegen der Mord von einem rechtsextremen Mann begangen wurde und nicht mit den linksextremen Radikalisierungen zusammenhing. Linke Gewalt zog sich durch das ganze Jahr 2019 – herbeizitiert wird der Mord an Walter Lübcke und damit wird wieder gegen die AfD „geframt“, die seitdem von linker Seite mitverantwotlich gemacht wird.

Zumindest hakt der Deutschlandfunk im Verlauf des Gesprächs nach: „Aber dennoch, Herr Klingbeil. Im letzten Jahr – ich habe extra nachgeschaut – gab es 150 Übergriffe gegen AfD-Politiker, deutlich mehr als gegen Vertreter Ihrer Partei, der SPD. Ist Gewalt gegen die AfD, gegen AfD-Politiker weniger beklagenswert als Übergriffe gegen Ihre Genossen?“

Und die Antwort des SPD-Generalsekretärs: „Gewalt gegen Menschen, die sich engagieren, Gewalt generell ist nicht hinnehmbar, ist auch mit nichts zu rechtfertigen und muss konsequent bekämpft werden.“ Zugleich erwarte Klingbeil, dass sich die AfD von Gewalt abgrenze. Wer an welcher Stelle sich nicht von Gewalt abgrenzt, bleibt Klingbeil schuldig, stattdessen schiebt er weiterhin der AfD den schwarzen Peter zu.

Die Zeitschrift „WELT“ plädiert an anderer Stelle immerhin dafür, dass Klingbeil die AfD mit zu seinem „Gewalt-Treffen“ einlädt. Doch selbst in diesem Artikel verstrickt sich Chefreporter Ansgar Graw in absurden Vergleichen. Man könne Klingbeil verstehen, da es in Reihen der AfD zum Beispiel einen Jens Maier gebe, der Noah Becker als „kleiner Halbneger“ bezeichnet hatte.

Solche Aussagen sind nicht schön wurden im Falle Maiers als Beleidigung geahndet. Aber nochmal: Beim Hass im Netz handelt es sich meistens um keine Beleidigung. Hassrede – sofern ein Gericht den Sprecher nicht wegen Beleidigung verurteilt – ist kein Straftatbestand und hat nichts mit Gewalt zu tun.

Zumindest erkennt aber auch Chefredakteur Graw an, dass die AfD Opfer politischer Straftaten wurde. Sie liegt mit 143 Vergehen noch hinter der CDU/CSU , die zum Ziel von 161 Straftaten wurden. Hierbei handelt es sich aber um alle Straftaten, die gegen Politiker gerichtet wurden, sehr stark sind Beleidigungen vertreten. Was besonders pikant ist: Ein Kollege von der „ZEIT“ berichtet auch über die Vorfälle und greift auf das vorangegangen Jahr 2018 zurück. Die Bilanz: 1256 Straftaten gegen Politiker. Damit konnte man keinen nennenswerten Anstieg verzeichnen. Die Zahlen 2019 (1241; Stand 23. Dezember 2019) sind konstant geblieben.

Betrachtet man aber die tatsächlichen Gewalttaten – Hakenkreuzschmiereien und Beleidigungen zählen nicht zur Gewalt – sieht die Sache eindeutig aus: Im Sommer 2019 wurden insgesamt 31 Politiker körperlich angegriffen, darunter 24 Mitglieder der AfD. im letzten Viertel 2019 zielten 62 Angriffe auf die AfD. Das entspricht 55 Prozent aller Gewalttaten.

Fassen wir zusammen. Der SPD-Generalsekretär beruft ein Treffen wegen Gewalt gegen Politiker ein. Die Partei, die häufiger als alle anderen Parteien aufsummiert geschlagen, geschubst, verprügelt und getreten wurde, wird nicht eingeladen. Die Rechtfertigung: Hass käme auch von Seiten der AfD. Hass. Eine menschliche Emotion und keine Körperverletzung. So etwas gibt es nur in Deutschland.


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