16.05.2024, 18:51
Der tägliche Wahnsinn – Auch das noch: Habeck kämpft nun für soziale Marktwirtschaft
16 Mai 2024
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Archivbild - Quelle: © Bernd von Jutrczenka/dpa
Im Welt-Podcast "Machtwechsel" erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht nur, dass er in der Bundesrepublik tiefgreifende strukturelle Reformen für notwendig halte – selbst wenn es zu einem Aufschwung kommen sollte –, er auch noch, dass er für die "gute, alte soziale Marktwirtschaft kämpfe", und zwar "härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen".
Habeck verteidigte seine "Industriepolitik" und die Subventionen für bestimmte Branchen. Er verstehe zwar, dass es Kritik gebe, wenn man aus der "Denke der alten, heilen Welt kommt und sagt: Na ja, wo ist denn das Problem, wenn dann Stahl nicht mehr in Deutschland produziert wird? Den kaufen wir dann halt aus Indien oder aus Saudi-Arabien ein."
Die Wirtschaft der EU brauche jedoch einen Grundstock an Produktionsfähigkeiten, "weil sie in einer wild gewordenen Welt eine gewisse Robustheit braucht". Dies sei jedoch keine Absage an die "gute, alte soziale Marktwirtschaft". Habeck gab dann weiterhin zum Besten:
"Für die kämpfe ich – und ich würde mit einer gewissen Robustheit in der Argumentation sagen: härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen."
Die neue, "wild gewordene Welt" beschrieb Habeck in der für ihn typischen Art:
"Aber die gute alte Globalisierung, also eine ewig freundliche Welt – China der lächelnde Absatzmarkt oder die günstige Werkbank, Russland der freundliche Energielieferant, die Amerikaner, die für unsere Sicherheit garantieren, wir müssen nicht in Rüstung investieren, wir können unser Geld für Handelsverträge und zur Handelsraumerschließung ausgeben – die ist im Moment arg ramponiert."
Und Habeck wäre natürlich nicht Habeck, wenn er nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld für jegliche Probleme geben würde. Fern von sämtlichen Fakten behauptete er, er halte die "gezielte Verteuerung der Energie durch den Wegfall von russischem Gas für ein gezieltes Manöver Putins, um Deutschland zu destabilisieren".
Quelle:
"Das ist Sabotage und grenzt an Verrat" – Bundestag debattiert über AKW-Akten
16 Mai 2024
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion befasste sich der Bundestag am Mittwoch mit den Vorgängen rund um das Kernkraft-Aus im Bundeswirtschaftsministerium. Laut dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse habe Robert Habeck nicht nur die Bürger über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke getäuscht. Auch den eigenen Koalitionspartner habe er nach Strich und Faden belogen.
Dabei warf er ihm "tief sitzenden Hass auf unser Vaterland, gepaart mit Ideologie und Unterwürfigkeit unter fremden Interessen" vor.
Quelle:
Robert Farle zum AKW-Aus und zu Cicero-Recherchen: "Habeck ist ein politischer Betrüger"
15 Mai 2024
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, nach der Fragestunde mit der Nutzung der Kernenergie in Deutschland befasst. Das Parlament debattierte auf Verlangen der Unions-Fraktion von CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären".
In seinem Redebeitrag kritisierte der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle den Bundesminister für Wirtschaft Robert Habeck mit scharfen Worten als einen "politischen Betrüger" und forderte mit Bezug auf die Cicero-Recherchen zu den Dokumenten im Vorfeld der AKW-Abschaltung einen Untersuchungsausschuss.
Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
Der Klartexter