Asylpolitik: Aus Humanität entstand Sozialkriminalität

22. November 2024


Von PROF. EBERHARD HAMER | Das Schleusergeschäft ist nach dem Drogenhandel der zweitrentabelste Schwarzmarkt. In ihm tummeln sich vor allem NGOs, Kirchen und Regierungen, aber auch tausende Kleinkriminelle und kriminelle Clans und Banden, die mit diesem Menschenhandel ein glänzendes Geschäft machen.

Im Gegensatz zum Drogenhandel, zum Menschenhandel der Prostitution, zum Waffenhandel oder zu Finanzbetrügereien ist der Menschenhandel unter dem Stichwort „Asyl“ mit Humanität garniert. Der Art. 16a des Grundgesetztes ist ursprünglich als Humanitätsgesetz von durch die Nazis Verfolgten ins Grundgesetz geschrieben worden: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dies war ein außerordentlicher Einzelanspruch mit Beweislast der Verfolgung durch den Antragsteller.

Dass daraus ein Tor zur Masseneinwanderung nach Deutschland wurde, liegt daran, dass der Asylanspruch vom Einzel- zum Generalanspruch umgedeutet und nicht nur für politisch Verfolgte galt, sondern auf alle ausgedehnt wurde, die sich in ihren Heimatländern als Queer-Sexuelle o.a. nicht wie bei uns gewertet sahen oder in ihrem Heimatland gescheitert waren, mangels Bildung keine Chancen hatten oder schlichtweg der heimatlichen Armut entfliehen wollten.

War also der Asylanspruch anfänglich nur ein Ausnahmerecht, ist es durch politische und rechtliche Ausweitung inzwischen zum Regelanspruch geworden. Vor allem hat sich durch das Kollektiv-Asylrecht die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr der Einzelne muss nachweisen, dass er ausnahmsweise bedroht ist, sondern ein einziges Wort „Asyl“ genügt für seinen Anspruch. Der Staat muss dann beweisen, dass dem Zuwanderer kein Asylrecht zusteht, was regelmäßig verhindert werden kann.

Damit sind nicht nur Einzelpersonen wegen ihres Einzelschicksals asylberechtigt, sondern ganze Völker (Syrer, Afghanen, Afrikaner), ist Asyl vom Einzelschicksal zur Völkerwanderung geworden. Längst sind nicht nur politische Flüchtlinge Migranten, sondern zu über 90 % Menschen, die der Armut entfliehen wollen, welche Existenzsicherung suchen, welche sich in ihrer Queer-Geschlechtlichkeit in ihrer Heimat nicht anerkannt sehen oder welche sich vor kriegerischen Auseinandersetzungen in Sicherheit bringen wollen.

Das unendliche Migrantenpotenzial

Ebenso wie die Nachfrage der Konsumenten nach Gütern und Dienstleistungen unendlich ist – ein unendliches Nachfragepotenzial, dem ein begrenztes Güterangebot gegenübersteht -, ist auch der Wunsch nach besseren Lebensbedingungen oder sogar Existenzsicherung unendlich (acht Mrd. Menschen).

Die UNO geht davon aus, dass sich allein in Afrika die Bevölkerung bei gleichbleibender Fruchtbarkeitsrate bis 2050 verdreifachen werde. Obwohl der UN-Bericht noch von Grenzkontrollen in Europa ausging, rechnete er bis 2050 mit mindestens 35 Millionen Einwanderern allein aus Afrika nach Europa. Inzwischen haben sich aber die Türkei, Syrien Afghanistan und Pakistan als zusätzliche Einwanderungsquellen hinzugesellt, so dass nicht nur ganz Europa, sondern allein Deutschland eine Masseneinwanderung von jährlich 0,5 bis 0,7 Mio. Einwanderern hat.

Wie hoch aus der theoretisch unendlichen eine konkrete Nachfrage nach Immigration wird, hängt von verschiedenen Dingen ab:

1. Die Wohlstandsdifferenz zwischen den Ländern
2. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation der Migrationswilligen selbst
3. Die Kenntnis über die Wohlstandsdifferenzen
4. Reiserouten und Transportmöglichkeiten
5. Grenzhemmnisse auf der Reiseroute und des Ziellandes
6. Abwehr- oder Willkommenskultur des Ziellandes
7. Versorgungshöhe im Zielland gegenüber dem Heimatland

Für mehr als 100 Millionen Menschen in der Welt ist der Hunger größtes Existenzproblem, vor allem in den übervölkerten und am meisten naturzerstörenden Ländern Afrikas und Asiens. Gegenüber den europäischen Wohlstandsländern ist der Lebensstandard in solchen Ländern mehr als zehn mal niedriger. Der Kampf ums Überleben diktiert die menschliche Existenz. Wo die Hoffnung auf Besserung im Heimatland nicht mehr lebt, ist Auswanderung der gewünschte Ausweg.

Der latente Wunsch, dem Elend zu entkommen, wird akut, wenn äußere Ereignisse die Not noch verschärfen, wie Bürgerkrieg, Missernten, Ablehnung von Queer-Sexualität, Wirtschaftskrisen oder persönliches Scheitern.

Dies führte so lange nicht zum Wegzug aus den Elendsländern, wie die Menschen nicht von besseren Alternativen wussten. Seit aber Filme und Telekommunikation und Medien die Situation in den Wohlstandsländern in alle Welt und eben auch in die armen Länder bringen, sind die Menschen über ein Sozialparadies in Europa informiert, wissen sie, dass es ihnen dort besser gehen würde als zu Hause und steigt deshalb die Mobilität zur Auswanderung.

Auch wissen die Leute heute, wie und mit wessen Hilfe man nach Europa kommt. 10.000 Schlepper und Schlepperorganisationen bieten sich öffentlich für den Transport der Migranten an, wollen daran verdienen und haben inzwischen erkannt, dass in der Migrantenschleuserei hohe Gewinne liegen, dies also ein attraktiver Geschäftszweig ist – sogar mit staatlicher (Baerbock) Subvention.

Wie erfolgreich die Schlepper sind und wie viele Migranten sie deshalb transportieren können, hängt von der Überwindung der Grenzen auf der Reiseroute ab. Die geöffneten Grenzen innerhalb Europas und eine ineffektive Grenzkontrolle an Europas Grenzen haben den Transport der Migranten ungeheuer erleichtert und damit die Zahlen ansteigen lassen.

Das Problem bleibt eigentlich nur die Aufnahme im Zielland, ob dort eine Abwehr- oder eine „Willkommenskultur“ vorherrscht. Die Wanderströme gehen deshalb vor allem in letztere Länder.

Für die meisten Migranten selbst ist aber auch entscheidend, wie hoch die Versorgung im Zielland – auch im Vergleich zu ihrem Heimatland – ist. Sie wandern deshalb sogar aus europäischen Aufnahmeländern in das Zielland mit der höchsten Rundumversorgung, ins „Sozialparadies“ Deutschland.

Wie viele von den 180 Millionen Migranten der Welt (UNO) bis 2050 zu uns kommen, hängt also vor allem von dem Angebot ab, welches wir als Zielland den Migranten bieten:

• Normalerweise schützt ein Land seine Grenzen durch Zäune und Wächter vor Invasoren. In Deutschland hat man durch das Schengen-Abkommen die Grenzen freigemacht; eigentlich nur für die Europäer in der EU, praktisch aber für alle Menschen der Welt, die zu uns kommen wollen. Wo also ein Land sich vorsätzlich nicht mehr vor Problemgruppen schützt, auch wenn sie zum kulturellen Sprengstoff, zum Sozialballast oder zu kriminellen Problemen führen, werden diese Gruppen verstärkt in dieses ungeschützte Zielland einwandern.
• Als 2015 Deutschland den ersten Massenansturm von Syrern erlebte, hat die Regierung Merkel mit Hilfe der Medien den Schock der Einwohner durch befohlene Willkommenskultur überrollt. Seitdem gilt jeder, der die Massenimmigration als Gefahr sieht oder ablehnt, bei uns als „rechtsextrem“, „rassistisch“, „rechtsradikal“.

Dies traf mit mehreren Interessen zusammen:

Für die grüne Partei war „Umvolkung“ ein Konzept zur politischen Herrschaft: „Wir erhöhen die Einwanderung, geben ihnen dann das Bürger- und Wahlrecht und können damit grüne Mehrheiten erreichen“ (Fischer).

• Die Welthochfinanz (Davos) predigte schon länger die „eine Welt“ mit unbegrenzter Freiheit aller Arbeitskräfte und deshalb freier Zuwanderung. Deshalb haben auch die Konzerne und das Großkapital bzw. seine NGOs bis heute für Massenimmigration gekämpft, weil sie davon Arbeitsangebot erwarteten.
• Unter dem Einfluss und mit dem Geld des Großkapitals haben auch die Medien für Masseneinwanderung gekämpft und alle Kritiker diskriminiert, so dass ein Klima entstand, welches schon eine Diskussion über die Massenimmigration ausschloss und jede Erwähnung etwa der jährlich ca. 50 Milliarden Euro Kosten der Immigration für die Einheimischen, den Bildungsabfall durch Analphabeten-Zuwanderung, die dadurch verursachte Wohnungsnot oder den gleichzeitig verursachten Kulturwandel mit den Totschlagsargumenten „Rassismus, rechtsradikal und Antidemokrat“ verbot.

Waren erst einmal Türken, Syrer, Afghanen, Russen oder Ukrainer in den Städten angesiedelt, zogen sie Landsleute nach, so dass sich allmählich – zuerst durch die Türken – Ghettos bildeten, aus denen dann die Alteinwohner flüchteten, so dass fast alle unsere größeren Städte Migrantenmehrheitszentren geworden sind.

Die wichtigste Attraktion eines aufnehmenden Landes ist aber die Versorgungsleistung. Verständlicherweise gehen Migranten vor allem dort hin, wo sie schon vom ersten Tage an am höchsten versorgt werden, Geld, Wohnung, Einrichtung und alle Sozialrechte bekommen. Und wenn diese Versorgung noch höher ist als in allen anderen Ländern und sogar höher als das Einkommen der unteren Schichten, ist das Land geradezu ein Zuwanderungsmagnet, sogar für diejenigen Immigranten, welche bereits in anderen Ländern – geringer versorgt – Zuflucht gefunden hatten.

Als Angebot an die Migranten spielen nicht nur die Integrations- und Arbeitschancen eines Aufnahmelandes eine Rolle – für 70 Prozent die Versorgung trotz Arbeitsverweigerung, nur für 30 Prozent die Arbeitschancen. Die Integration wird von Politik und Medien so einseitig betrieben, dass sich inzwischen die Deutschen integrieren müssen.

Als bis zur Ampel-Regierung noch die Asylgründe der Asylbewerber geprüft wurden, hatten nur sieben Prozent echte Asylgründe. Die anderen begingen mit der Asylbehauptung rechtlich Betrug. Und die damit befassten Behördenmitarbeiter haben zumeist Betrugshilfe geleistet, „um die Angelegenheit vom Tisch zu kriegen“.

Inzwischen sind aber die Asylgründe von politischer Verfolgung auf alle persönlichen, sexuellen, beruflichen und sonstigen Schwierigkeiten ausgedehnt worden, so dass wir nur ca. 360.000 abgelehnte Asylbewerber haben, die aber nach grünem Willen nicht abgeschoben, sondern schließlich ebenfalls geduldet werden. Wichtig ist den Asylbewerbern vor allem, dass sie während der ganzen Zeit auch als Illegale volle Sozialleistungen bekommen, die ihnen sogar als Arbeitsverweigerer und als Kriminelle nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zustehen, weil „der Anspruch auf Hartz-IV-Versorgung sich bereits aus der Menschenwürde ergibt“.

Da Deutschland von EU-Mitgliedsländern umschlossen ist und alle Zuwanderer eigentlich vom Asylrecht nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen wären, sind 90 % der über die Nachbarstaaten zu uns dringenden Zuwanderer eigentlich nicht asylberechtigt. Dass die Bundesregierung trotzdem z. B. die nach Italien geflüchteten dennoch übernimmt und wir die über Polen oder Österreich oder Ungern zugereisten Durchwanderer ebenfalls widerstandslos aufnehmen, hat mit dem Grundgesetz des Asylrechts nichts zu tun, sondern ist politischer Wille der schwarz-rot-grünen Politik. Baerbock hat sogar einen wöchentlichen Flugdienst für 1000 Afghanen eingerichtet, welche von queer-sexuellen und grünen NGOs ausgesucht werden.

Gleiches gilt für Zuwanderer aus „sicheren Staaten“ (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG). Sichere Staaten sind Staaten, in denen keine politische Verfolgung stattfindet. Aus ihnen können deshalb auch keine Flucht anerkannt werden. Die Grünen haben allerdings Asylrecht auf Flüchtlinge ausgedehnt, wenn diese entweder in wirtschaftlicher Not waren oder ihre sexuellen und persönlichen Eigenarten nicht so wie bei uns ausleben konnten. Nach dem Gesetz hätten diese kein Asylrecht.

Umfragen bei den Asylbewerbern selbst förderten zutage, dass die meisten von ihnen etwas ganz anderes als Asylsicherheit erreichen wollten, nämlich aus ihrer Armut in ein Sozialparadies mit Existenzsicherung und Rundumversorgung ohne Arbeit zu kommen.

Den Armen der Welt kann man das nicht übelnehmen. Sie zahlen sogar hohe Transportkosten an Schleuser, nehmen Lebensgefahr auf sich, um das Sozialparadies zu erreichen.

Als eine politische Partei dies aufgriff und den Unmut der einheimischen Bevölkerung artikulierte, dass der deutsche Mittelstand für die Staatsgäste mehr als 50 Milliarden Steuern und Sozialabgaben zahlen müsse, aus den Wohnungen und Städten verdrängt werde, ihre Kinder wegen des Leistungsabsturzes nicht mehr in die von Ausländern dominierten Schulen schicken könne und sie Angst vor Kriminalität, kämpferischem Islam und Kulturwandel haben, wurde diese Partei als rechtsradikal, rassistisch und antidemokratisch mit „Brandmauer“ verfemt, um die Migrationsdiskussion gar nicht erst politisch hochkommen zu lassen.

Diese Brandmauer wird gerade durch Mehrheiten der AfD in den neuen Bundesländern überspült und ist nur noch mühsam durch ein undemokratisches Altparteien-Kartell zu halten.

Dennoch hat die Kritik an der verfehlten und folgenschweren Einwanderungspolitik der Regierenden die Altparteien wegen ihrer Wählerverluste in Panik versetzt und zum Handeln gezwungen. Seit den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die „Willkommenskultur“ erloschen und geht es endlich um die Diskussion der Folgen.

Folgen

Der Asylanspruch der Einwanderer ist zu über 90 Prozent unzutreffend, ist eigentlich Sozialbetrug und rechtfertigt die Massenimmigration nicht.

Die Aufnahme der Migranten war erst echte, nun aber längst falsche Humanität.

Alle traditionellen Einwandererstaaten haben qualitative Einwanderung betrieben, haben die Besten und Qualifizierten genommen, die sich nicht nur selbst ernähren, sondern ihrer Wirtschaft auch helfen können.

Wir dagegen haben nur quantitative Immigration betrieben. Jeder darf einreisen und bekommt sofort Vollversorgung, selbst ohne Arbeit sogar lebenslang einschließlich Rente.

Dahinter stehen die drei großen Kräfte: Das Großkapital, welches Arbeiterüberangebot braucht (Lohndumping), die fast eine Mio. Sozialfunktionäre, die von Asylantenbetreuung unproduktiv, aber üppig leben und die Altparteien, welche entweder noch falscher Merkel’schen Humanität anhängen oder nach dem Prinzip Fischer durch Umvolkung proletarische Mehrheiten erreichen wollen.

Das System ist überwiegend unehrlich von Geldgier der beteiligten Gruppen bestimmt, aber leider irreversibel, sich schleichend verstärkend. Was einmal nur Asyl und Hilfe sein sollte, verändert inzwischen unser Volk, unsere Städte, unsere Religion, unsere Werte, unsere Schulen, unsere Sicherheit und Ordnung, unsere Sozialsysteme und grundsätzlich unser ganzes Leben – und zwar dauerhaft, irreversibel.

Hatte die Politik dazu Vollmacht? Und warum lässt sich die Bevölkerung dies immer noch gefallen?

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/11/asylpoli...inalitaet/