"Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist die klassische Aufgabe der SPD, diejenigen politischen Zumutungen anzupacken und auch zu praktizieren, die sogenannte bürgerliche Kräfte schon deshalb eher scheuen, weil das mediale Echo für sie negativer ist als bei der ältesten deutschen Partei. Wenn nun die Antifa-Innenministerin Nancy Faeser schon mal vorsorglich vor unruhigen Zeiten wegen der kommenden unsozialen Folgen der Inflations- und Sanktionspolitik warnt und zugleich den erwarteten Protest in die Ecke von Querdenkern und rechten Radikalen verbannen will, dann handelt sie in alter, aber nicht bester Tradition der SPD. Gerade dieser Partei ist klar, dass sozialer Protest und Widerstand besonders gefährlich ist.

Denn im Gegensatz zur Grenzöffnung oder auch Corona werden viele Millionen Deutsche nun bei der elementaren persönlichen Lebensführung getroffen: Sie werden schlichtweg ärmer. Das hat schon jetzt sehr spürbare Folgen für Gering- und Normalverdiener, für Rentner, für Mieter und Hauseigner, aber auch für Vermögensanleger der oberen Mittelschicht. Zwar ist Urlaubszeit, die existierenden, erst recht die kommenden Probleme werden von vielen noch verdrängt. Faeser weiß jedoch: Das wird nicht so bleiben, wenn die Tage kürzer, grauer, mit abermaliger Maskenpflicht und extremen Kostensteigerungen gelebt werden müssen.

Die Äußerungen der Antifa-Ministerin dienen eindeutig der Diskriminierung und Einschüchterung einer kommenden Protestbewegung, die wesentlich mehr Wirkung haben könnte als bei Corona. Die Stabilität der Bundesrepublik ist nämlich nicht auf Identifizierung der Massen mit Nation und Staat gegründet, sondern auf die Aufrechterhaltung eines bestimmten, für die verschiedenen sozialen Schichten abgestuften Wohlstandniveaus. Gibt es bei diesem krasse Einschnitte, die aus heutiger Sicht ja so gut wie sicher sind, wird das zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Faeser ist zwar eine linke Ideologin, dürfte aber so viel Realitätssinn haben, um sich die Folgen vorstellen zu können.

Der Versuch, die kommende Protestbewegung schon präventiv zu stigmatisieren, wird nur dann erfolgreich sein, wenn diese mit Erfolg gespalten und gegeneinander aufgehetzt werden kann. Genau das aber wird die Hauptaufgabe der Blockparteien, der Medien und des Systemschutzes (früher „Verfassungsschutz“) sein. Faeser und Co. dürften für das Ziel der Zerschlagung von drohenden Massenprotesten alles mobilisieren und vor keiner Drecksarbeit zurückschrecken. Die richtige Antwort kann nur sein: Nicht spalten lassen, nicht einschüchtern lassen, nicht beeindrucken lassen! Sondern auf lokaler Ebene den Kampf aufnehmen, um ihn regional und national auszuweiten.

Quelle: https://www.pi-news.net/2022/07/antifa-m...ntertanen/