AfD-Aufschwung: Verbieten oder Spalten?

3. Juni 2023


Von WOLFGANG HÜBNER | Unverständnis und Wut der Altparteien angesichts der wachsenden Umfrageprozente der AfD offenbaren tiefe Hilflosigkeit des Kartells, zu verstehen, was es selbst anrichtet. Denn der Aufschwung der faktisch ausgegrenzten Alternative ist weniger der AfD selbst als dem immer desolateren Zustand ihrer noch dominierenden, doch an Glaubwürdigkeit rapide verlierenden Konkurrenten zu verdanken. Das politische Angebot von Union, SPD, Grünen und FDP kann zunehmend weniger Menschen überzeugen, da helfen auch Klimahysterie, Kriegstreiberei und Demokratiephrasen nichts mehr – im Gegenteil.

Deshalb machen sich die Strategen des Kartells Gedanken, wie die AfD zu stoppen sein könnte. Zwei Möglichkeiten bieten sich dabei an: die brutale und die subtile. Die brutale Variante will das Risiko eines Parteienverbots nicht scheuen, man könnte es die „Haldenwang-Variante“ nennen. Doch abgesehen davon, dass kein einziges politisches Problem in Deutschland mit einem AfD-Verbot gelöst wäre, sondern nur ein weiteres dazukäme: Selbst mit dem von dem Machtkartell bestimmten Bundesverfassungsgericht wäre das weder rechtlich noch gesellschaftlich ein Selbstläufer. Im Gegenteil: die AfD könnte sogar von ihrer Opferrolle gewaltig profitieren.

„Haldenwang-Variante“

Die klügere, nämlich subtilere Variante könnte darin bestehen, die AfD zu spalten und damit so nachhaltig zu schwächen, um die zerbrochene Partei mehr oder weniger unschädlich fürs Kartell zu machen.

Die beste Methode für diese Strategie wäre die Lockung mit der Teilhabe an Koalitionen unter der Bedingung, sich von den „radikalen Kräften“ zu trennen oder diese so in den Hintergrund zu verbannen, dass diese nur noch eine Alibifunktion fristen könnten. Man kann das als die „Grünen-Variante“ bezeichnen, denn ungefähr mit dieser Methode wurden die Grünen zu der staats- und systemtragenden Partei gemacht, die sie heute sind.

„Grünen-Variante“

Die subtile Methode der „Grünen-Variante“ hat den großen Vorteil, nicht von außen an- und eingreifen zu müssen, sondern die Unschädlichmachung der AfD deren inneren Prozessen weitgehend selbst zu überlassen. Dazu müssen der Partei allerdings Lockangebote gemacht werden, aller Wahrscheinlichkeit nach zuvordest von Seiten der CDU/CSU, die manchen Kräften in der AfD attraktiv genug erscheinen, um den Spaltungsprozess nicht zu scheuen.

Allerdings ist weder bei der Union noch bei der SPD derzeit eine Bereitschaft zu Lockangeboten zu erkennen. Doch wenn die AfD bundesweit deutlich die 20 Prozent-Grenze überwinden sollte – laut neuesten Umfragen liegt sie bereits bei 19 Prozent -, kann sich das sehr schnell ändern.

Es ist der Parteiführung um Chrupalla, Weidel und auch Höcke dringend zu empfehlen, sich mit dem Problem der „Grünen-Variante“ intensiv zu beschäftigen, bevor die Situation eintritt. Und sich auf keinen Fall von der „Haldenwang-Variante“ in Panik stürzen zu lassen.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/06/afd-aufs...r-spalten/