75 Jahre NATO: Wie die Grünen die Bombe lieben lernten

12. Juli 2024


Ein Gipfel in Washington feiert 75 Jahre Nato. Mit dabei ist eine grüne Bundesaußenministerin, deren Partei früher ein Intimfeind des Militärbündnisses war. Warum finden es eigentlich alle so normal, dass ausgerechnet die pazifistischen Grünen inzwischen die größten Freunde von Aufrüstung und nuklearer Abschreckung sind?

von Dietmar Mehrens

Es muß schlimm stehen um die Nato. Denn nun muß das Militärbündnis des Westens „Trump-sicher“ gemacht werden. So war es jedenfalls am Rande des Nato-„Geburtstagsgipfels“ zu hören, der diese Woche in Washington stattfand. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Nato soll sich wappnen nicht etwa gegen potentielle militärische Feinde (das auch), sondern gegen diejenige Nation, ohne die es sie nicht geben würde, der sie ihre größten Waffenarsenale verdankt, ohne die sie ein zahnloser Tiger wäre. Das ist in etwas so, als würde ein Tennisverein sagen: „Wir müssen was gegen diese gelben Filzbälle unternehmen.“

Immer gesetzt den Fall natürlich, Donald Trump kehrt ins Amt des US-Präsidenten zurück. Das ist noch längst nicht ausgemacht. Denn in drei Monaten kann viel passieren. Doch offenbar geht die Angst um in Washington. In den Kreisen der Demokraten um den senilen Gipfelgastgeber Joe Biden, bei dem inzwischen jedes Beben in der Stimme ein Fall für den politischen Seismographen ist, weil es auch zum Beben an den Wahlurnen führen könnte. Aber auch in den Kreisen seiner Nato-Partner, die fürchten, der Geldsegen für die bedrängte Ukraine könnte versiegen. Daß die europäischen Pleitenationen weder bereit noch finanziell dazu in der Lage sind, ihre Inlandsproduktion auf Kriegswirtschaft umzustellen, ist hinlänglich bekannt. Doch nur das könnte Rußland in die Knie zwingen.

Im Wahlvolk sinkt derweil die Zustimmung zu den Waffenlieferungen. Es reift die Erkenntnis, daß die derzeit verabreichten therapeutischen Dosen das Leid in der Zivilbevölkerung und an der Front nur verlängern, aber das Blatt nicht wenden. Alle wissen es, aber keiner will es offen sagen: Fällt die US-Unterstützung für die Ukraine aus, fällt auch der Krieg bald aus. Umgerechnet rund 100 Milliarden Euro Militärhilfe waren es bis Anfang Mai 2024. Spaniens sozialistische Solidarregierung brachte es in zwei Kriegsjahren auf knauserige 8,3 Milliarden Euro. Die glorreiche Idee, die Waffenlieferungen vom neuen Hauptquartier in Wiesbaden aus zu koordinieren und somit die Amerikaner ein Stück weit zu entmündigen, ist Symbolpolitik. Was für Waffen sollen das sein, wenn die USA nicht mehr liefern?

„Wo sind all die Pazifisten hin?“

Damit nicht genug. Erneut kochten anläßlich des Gipfels in deutschen Medien Überlegungen zu deutschen Atomwaffen hoch. Bereits im Februar hatte Donald Trump mit einer Äußerung zum militärischen Engagement der USA in Europa unter der von ihm anvisierten zweiten Amtszeit Sorge bereitet. „Entzieht Trump Europa den Atomschirm?“ haute etwa die Süddeutsche Zeitung auf die Pauke des Panik-Orchesters. Ein Panik-Orchester ist das freilich, das seine Liedtexte komplett ausgetauscht hat: Früher hatten alle Angst vor US-Atomwaffen, heute haben alle Angst, nicht genug davon zu haben. In Abwandlung des bekannten Antikriegsliedes von Pete Seeger könnte man die Frage stellen: „Wo sind all die Pazifisten hin?“ Die 300.000 etwa, die am 10. Oktober 1981 den Bonner Hofgarten in eine Allianz-Arena verwandelten – mit ihrer beeindruckenden Allianz für Frieden.

Damals, in der Endphase des Kalten Krieges, ging nämlich eine andere Angst um: die Angst vor einer nuklearen Katastrophe, die die ganze Menschheit auslöschen könnte. Pazifisten aller Länder vereinigten sich zu Friedensdemos und Ostermärschen. Teil des kollektiven Gedächtnisses wurden die legendären Kundgebungen im Bonner Hofgarten mit mehr Teilnehmern, als Bonn – damals Bundeshauptstadt – Einwohner hatte. Die Stadt am Rhein hatte einen vergleichbaren Aufmarsch noch nicht erlebt. Sie sagten „No! zu Cruise Missiles und Pershing zwo“ und wollten „Schwerter zu Pflugscharen“ umschmieden. Ihr Symbol war die weiße Taube auf blauem Grund, ihre Hymne (ab 1983) Nenas Antikriegslied „99 Luftballons“, ihr Haßobjekt der Nato-Doppelbeschluß, der Atomraketen auf deutschem Boden vorsah. Die Zusammensetzung war damals noch bunter und internationaler als heute bei „Fridays for Future“. Die damalige Luisa Neubauer hieß Petra Kelly. Wahrscheinlich hätten beide sich sogar ganz gut verstanden, wären sie Zeitgenossinnen gewesen. Oskar Lafontaine und Erhard Eppler vertraten die SPD.

Wo also sind sie hin, all die Grünen und Friedensbewegten, die CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als „fünfte Kolonne Moskaus“ geißelte? Wo ist er hin, der naive Pazifismus, der Anti-Nato-Furor von damals, der die Grünen groß machte? Am 24. Februar 2022 wurde er ausgeschieden wie ein unverdaulicher Kirschkern. Die Ironie der Geschichte, daß ausgerechnet sie, bei deren Gründung der Kampf gegen Atomkraft und Atomwaffen als PS-starker Motor wirkte, die Militaristen von heute sind, irritiert.

Grüne Friedenspolitik ist auf AfD übergegangen

Mit seiner Titelgeschichte „Die Olivgrünen – Frieden schaffen mit mehr Waffen“ über die „Mobilmachung der Ökopartei“ konnte vor zwei Jahren (Heft Nr. 18/2022) der Spiegel Baerbock, Hofreiter und Habeck eine gewaltige Portion Hohn nicht ersparen. Er verspottete sie als „Panzer-Fans“. Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome indes hatte Verständnis. Deutschland, schrieb er, „würde nicht geostrategisch aggressiver, wenn es die Bombe“ hätte, und stellte in einem dünnen Nebensatz mal eben so den Atomwaffensperrvertrag in Frage. Sein Meinungsbeitrag trug die Überschrift „Wie ich die Bombe lieben lernte“, eine Anspielung auf Stanley Kubricks Antikriegsgroteske „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte die Bombe zu lieben“ (1964) mit Peter Sellers. Sie spiegelt mustergültig das Lebensgefühl des Kalten Krieges, in dem das atomare Armageddon unter dem Eindruck der Kubakrise wie ein Damoklesschwert über den Menschen schwebte.

Ende Pflugschar-Gelände: Kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine beantwortete Annalena Baerbock die A-Frage mit den Worten: „Die nukleare Abschreckung der Nato muß glaubhaft bleiben.“ Die Pointe dazu liefert das Programm ihrer Partei zur Bundestagswahl 2021: „Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen . Darüber hinaus wollen wir eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges.“ Und: „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete“. 1987 erklärten die Ökosozis sogar resolut: „Wir müssen raus aus der Nato, weil es mit der Nato keinen Frieden ge­ben kann“, denn den wollten sie damals noch „schaffen ohne Waffen“! Im Parteiprogramm klang das so: „Wir begreifen eine Strategie der einseitigen Abrüstung als Prozeß der Herauslösung der Bun­desrepublik aus der Nato, die die Aufrüstungsspirale stetig vorangetrieben hat und vorantreibt.“

Man könnte es auf folgenden Nenner bringen: Die Friedenspolitik der Grünen ist übergegangen auf die AfD. Die dazugehörigen Schmähungen auch. Dafür sorgte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Bezeichnung als „fünfte Kolonne Moskaus“ den Grünen wegnahm und den Blauen vermachte. Das ARD-Magazin Monitor sekundierte mit dem Beitrag „Putins nützliche Idioten“.

Die Nato ist ein Veteran

Wie aber ist der grüne Kriegsklimawandel zu erklären? Mit Opportunismus? Dem plötzlichen Einzug des gesunden Menschenverstands? Vor allem sicher damit, daß die Grünen und die Friedensbewegung von einst, genau wie die zahlreichen „Klimaschutzbewegungen“ heute, nicht denkbar sind ohne ihre Verankerung im Marxismus und ihre Verzahnung mit den militanten Stoßtruppen aus dem linksextremen Milieu. Was immer die Sowjetunion, was immer China, was immer der Vietcong an völkerrechtswidrigen Verbrechen beging, hat die internationale Linke nicht auf die Straße gebracht, weil hier ja Brüder im Geiste für die gute Sache des Kommunismus am Werk waren. Der sowjetische Angriffskrieg auf Afghanistan war innerhalb der Friedensbewegung praktisch kein Thema; der Völkermord des linken Säulenheiligen Ho Chi Minh in Vietnam nach dem Abzug der US-Streitkräfte wird bis heute ignoriert. Säße heute auch dann im Kreml der böse Feind und im Weißen Haus der beste Freund, wenn der amerikanische Präsident Donald Trump hieße und Rußland noch Sowjetunion? Die Geschichte lehrt: nein!

Daß Rußlands Präsident Putin für ein regressiv-nationalistisches System steht, macht ihn mehr zur Zielscheibe linksgrünen Hasses als jede Rakete, die er auf die Ukraine abfeuern läßt. Der Systemwechsel in Rußland hat Putin zum Klassenfeind gemacht, nicht sein Angriffskrieg. Bei den Pro-Palästina-Demonstrationen finden wir den gleichen Frontverlauf vor: Netanjahu ist der Feind. Die international mobilisierte Solidarität gilt nicht der israelischen Demokratie, sondern denjenigen auf den Straßen Jerusalems und Tel Avivs, die das Regenbogenbanner schwenken, das neue Erkennungszeichen der internationalen Linken.

Wäre die Nato ein Mensch, wäre sie mit ihren 75 Jahren ein Veteran. Sie hätte ausgedient. Sollte Donald Trump an die Macht zurückkehren, wird sie nicht sterben. Aber rüstiger wird sie ganz bestimmt auch nicht.

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/meinung/75...n-lernten/