Boehringer im SWR Interview, 7.12.2023
Peter Boehringer im SWR-Tagesgespräch: "Die Koalition weiß finanziell weder ein noch aus" Quelle: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaf... Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer ist nicht überrascht, dass der Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann. Boehringer sagte im SWR2 Tagesgespräch, die Ampel-Koalition wisse nicht ein noch aus, was die Finanzen für das kommende Jahr angehe. Auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrigen Umgang mit Corona-Hilfen vorgelegt werden musste, ist nach Einschätzung Boehringers verfassungswidrig: "Hier wurde rückwirkend für 2023 die Notlage erklärt, noch dazu mit der falschen Begründung. Das geht nicht. Man hat auch keinerlei Einsparungsversuche unternommen." Die wahre Neuverschuldung liege jetzt bei 85 Milliarden Euro – "Das ist 300 Prozent über dem maximal Zulässigen." Die Bundesregierung hätte den Haushalt nach Einschätzung Boehringers besser einfach als verfassungswidrig stehen lassen. "Dafür geht keiner ins Gefängnis. Man kann sich ja darauf berufen, dass erst jetzt Klarheit durch Karlsruhe erfolgt ist", sagte Boehringer im SWR2 Tagesgespräch.