Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist ‒ Teil 1

31 Aug. 2024

"Denen sind wir egal", lautet das Urteil, das jüngst viele Jugendliche über Politiker fällten. Aber wie kommt es dazu, dass auf dem Weg nach oben so wenig übrig bleibt, von Bedürfnissen, Interessen und den Vorstellungen, wie die Gesellschaft sein sollte?


Von Dagmar Henn

Derzeit ist wieder einmal ständig die Rede davon, "unsere Demokratie" sei bedroht. Weshalb es ganz dringend erforderlich sei, den Daumen auf alle gefährlichen Äußerungen zu halten und in jeder nur denkbaren Hinsicht gegen unpassende politische Bestrebungen einzugreifen. Was aber nicht mitgeliefert wird bei den Reden, ist eine genaue Erläuterung, was mit "unserer Demokratie" eigentlich gemeint ist.

Und alle konnten das Theater beobachten, das die Demokraten in den USA gerade aufgeführt haben – die Ernennung einer Kandidatin für die Präsidentschaft der so vorbildhaft demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika per, nun ja, Parteiintrige, unter Umgehung sämtlicher in der Verfassung vorgesehener Schritte und Abstimmungen.

Das war ein Musterbeispiel dafür, wie sehr inzwischen schon die formellen Anforderungen an eine Demokratie ad absurdum geführt werden. Die einzigen Personen, die für Kamala Harris gestimmt haben, waren Strippenzieher hinter den Kulissen, und was antritt, ist eine Kandidatin ohne wirkliches politisches Programm, eine reine Galionsfigur.

Das ist jedoch keine Ausnahme. Personen, die selbst entweder eigentlich für nichts stehen oder nur Werbefiguren für unverstandene Projekte sind, gibt es derzeit auch in Deutschland im Dutzend billiger. Wenige davon könnten in einer wirklichen Diskussion bestehen, weswegen die Diskussionssimulationen, Talkshows genannt, die die Fernsehprogramme füllen, auch immer sorgfältig so orchestriert sind, dass sich die "richtige" Meinung schon durchsetzt. Eine Eigenschaft, die sie übrigens mit vielen Parteitagen teilen.

Woran dieser pathetische Verweis auf "unsere Demokratie" appelliert, ist eher die – nicht sehr reale – Vorstellung von der "Herrschaft des Volkes", und weniger eine Erinnerung an das demokratische Verfahren im Sinne einer Entscheidung der Mehrheit. Aber wenn man überprüfen will, ob und inwieweit diese Demokratie funktioniert, und ob und inwieweit sich dadurch die Interessen der Mehrheit abbilden, muss man ins Detail gehen. Das bedeutet auch, wahrzunehmen, auf welche Weise ein theoretisch mögliches Ergebnis praktisch unmöglich wird.

Ein paar Punkte sind noch den meisten bewusst. Dass die Konzernmedien vor allem für die Interessen ihrer Eigentümer arbeiten und nicht die ihrer Leser, beispielsweise. Oder dass das Leben eines Bundestagsabgeordneten, mit einem weit überdurchschnittlichen Einkommen, die Wahrnehmung verändert. Aber es gibt noch viele weitere und unauffälligere Mechanismen, die sich unglücklicherweise gegenseitig verstärken.

Eigentlich gab es in Deutschland recht viele Strukturen, in denen man erfahren konnte, wie Demokratie funktioniert. Es gibt mehr als 650.000 eingetragene Vereine, und das Vereinsrecht schreibt eine demokratische Struktur vor. Sprich, die Satzungen müssen die Rechte der Vorstände aus den Beschlüssen der Mitgliedschaft ableiten. Der Vorstand ist, so sieht es das Konzept eigentlich vor, im Auftrag tätig und muss deshalb auch jährlich Rechenschaft über diese Tätigkeit ablegen.

Rechenschaft ist ein Begriff, den man sich schon einmal für später merken sollte. Ja, tatsächlich, an sich ist ein Verein die ideale Umgebung, um Demokratie zu lernen, eingeschlossen einige der Probleme, die mehr oder weniger unvermeidbar sind. Wie beispielsweise ungleich verteiltes Wissen. Selbst in einem, sagen wir einmal, Dorffußballverein hat bei den Vorstandswahlen derjenige einen Vorteil, der nachweislich die gesamte Bürokratie beherrscht oder der gut darin ist, Spenden aufzutreiben. Die rechtlich vorgesehene Gleichheit der Vereinsmitglieder ist in der Praxis also nur eingeschränkt vorhanden.

Und natürlich, sobald Dinge wie Status hinzukommen, gibt es auch Machtkämpfe und Intrigen. Was in unserem gedachten kleinen Verein allerdings an natürliche Grenzen stößt, weil man zwar ein wenig andere ausmanövrieren kann, aber wenn man mit ihnen tagtäglich umgehen muss, ist es ausgesprochen dumm, die eigenen Absichten auf der Grundlage knapper Mehrheiten durchzusetzen. Es gibt also ein Gegengewicht zur unvermeidlichen Intrige, eine Notwendigkeit des Ausgleichs. Der Vorsitzende einer freiwilligen Feuerwehr kann es sich nicht erlauben, alle, die er nicht innig liebt, aus dem Verein zu drängen, weil sehr schnell die eigentliche, wichtige Funktion nicht mehr erfüllt werden könnte.

Vereine lehren in dieser Hinsicht übrigens weit mehr als die Demokratiesimulationen der Sorte Schülervertretung, die in ihrem ganzen Handeln der Schulhierarchie untergeordnet ist. Und ja, solche Erfahrungen sind wichtig, um dann später eventuell verstehen zu können, was in Parteien passiert.

Juristisch sind die deutschen Parteien nicht eingetragene Vereine (ein paar sind sogar eingetragene), was heißt, eigentlich gelten die Vorgaben des Vereinsrechts auch hier. Aber spätestens, wenn sie in Parlamenten vertreten sind, sind sie nur noch mit großen und ausgiebig kommerziell tätigen Vereinen zu vergleichen. Denn die Frage von Status und Positionen wird sehr schnell wichtiger als das eigentliche politische Anliegen, das eine Partei einmal entstehen ließ.

Zum Teil sind das sehr einfache menschliche Bedürfnisse, die das fördern. Mit Situationen, in denen der eigene Status unsicher oder jederzeit von einer Veränderung bedroht ist, können Menschen nicht gut umgehen. Im Gegensatz zu Betrieben oder Verwaltungen, die völlig undemokratische Kommandostrukturen sind, und auch deutlich stärker als Vereine sind Parteien an sich extrem flüssige soziale Strukturen. Sprich, der eigene Status wie der der eigenen Umgebung kann sich jederzeit ändern. Die natürliche Reaktion darauf ist, sich jenseits des demokratischen Verfahrens Stabilität zu verschaffen, durch Netzwerke beispielsweise.

Dann gibt es aber noch etwas, das stark hineinwirkt. Wie sehr sich dieser Faktor und alle weiteren, die der Demokratie in Parteien entgegenstehen, auswirken, hängt völlig davon ab, wie stark das politische Interesse in der Bevölkerung allgemein ist. Ist es hoch, gehen Menschen in Parteien mit dem Willen, selbst inhaltlich etwas zu erreichen und zu verändern. Ist es niedrig, werden viele nur deshalb Mitglieder, weil sie damit eine irgendwie noch empfundene Verantwortung für die Allgemeinheit abhaken wollen. Man kann beide Typen leicht voneinander unterscheiden – der erste ist neugierig und will lernen, wie alles funktioniert; der zweite ist zufrieden, gelegentlich Hand oder Kärtchen für irgendwelche Kandidaten zu heben. Übrigens, die Gesamtzahl der Mitglieder aller Parteien lag in der Bundesrepublik um 1972 am höchsten, hat sich aber allein von 1990 (2,4 Millionen) auf 2023 (1,1 Millionen) mehr als halbiert.

Nun ist zwar bei jedem Verein vorgesehen, dass der Vorstand demokratisch gewählt wird, aber bei sehr vielen Vereinen halten sich die Folgen für die Gesellschaft, wenn dem nicht so ist, in sehr engen Grenzen. Das ist bei Parteien völlig anders.

Die Idealvorstellung einer repräsentativen Demokratie geht davon aus, dass der Gewählte die Interessen seiner Wähler vertritt ‒ traditionell tatsächlich seines Wahlkreises. Eigentlich gehört auch die Rechenschaftslegung in dieses Modell. Eine Parteiendemokratie wie in Deutschland schaltet ein weiteres Element zwischen die Wähler und ihre Vertretung, denn welche Kandidaten zur Auswahl stehen und welchen Programmen sie folgen, wird in den Parteien entschieden. Parteien sind, auch das muss man einmal in Erinnerung rufen, keine notwendige Voraussetzung für eine repräsentative Demokratie ‒ eine Bürgerversammlung, in der offen über die gewünschte Vertretung abgestimmt wird, wäre mindestens ebenso legitim.

Idealerweise müssten sich die Interessen einer faktischen Mehrheit selbst bei einer repräsentativen Variante abbilden. Man kann an einfachen Beispielen erkennen, dass das in der Wirklichkeit nicht so ist: Die Mehrheit der Deutschen wohnt zur Miete. Ob man eine Wohnung findet, sie bezahlen kann, und in welchem Zustand sie ist, hat direkte Folgen für die eigene Lebensqualität. Tatsächlich aber gibt es seit vielen Jahren eine zunehmende Wohnungsnot und sogar Wohnungslosigkeit, ohne dass dieses Thema oben auf der politischen Agenda landet. Die reale, statistisch belegte Mehrheit bildet sich im politischen Handeln nicht ab.

Der Umweg über die Parteien schafft bereits eine Möglichkeit, wie sich Partikularinteressen auch gegen die der Mehrheit durchsetzen können. Die Bildung von Koalitionen gibt den kleinen Partnern immer relativ mehr Durchsetzungsmöglichkeit als den großen, was, sobald sich die soziale Zusammensetzung der Parteien selbst unterscheidet, zwangsläufig das Ergebnis verzerrt. Die Rolle der FDP in der bundesdeutschen Geschichte zeigt das mehr als deutlich (wobei natürlich immer noch die Frage bleibt, ob sie nicht schlicht ihren Partnern die passende Entschuldigung liefert, leider das, was im Interesse der breiten Mehrheit läge, nicht durchsetzen zu können).

Mehr zum Thema ‒ Panik beim Regierungsfunk – Diffamierung der AfD hat auch finanzielle Hintergründe



Quelle: https://test.rtde.me/meinung/217186-waru...icht-sehr/

Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist – Teil 2

1 Sep. 2024

"Denen sind wir egal" lautet das Urteil, das jüngst viele Jugendliche über Politiker fällten. Aber wie kommt es dazu, dass auf dem Weg nach oben so wenig übrig bleibt von Bedürfnissen und Interessen, von den Vorstellungen, wie die Gesellschaft sein sollte?


Von Dagmar Henn

Aber innerhalb der Parteien selbst gibt es weitere Probleme. Jede Partei entwickelt einen Apparat. Das ist unvermeidlich; irgendwer muss die Übersicht über die Mitglieder behalten, dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden, dass für diese eingeladen wird, dass der Informationsfluss zwischen den verschiedenen Ebenen funktioniert und im günstigsten Fall auch, dass die Voraussetzungen für demokratische Entscheidungen geschaffen werden.

Im günstigsten Fall deshalb, weil die Voraussetzungen nicht einfach herzustellen sind. Wenn man beispielsweise eine wirklich demokratische Entscheidung herbeiführen will und es dafür zwei oder drei miteinander konkurrierende Anträge gibt, wäre eine Voraussetzung, dass in der entscheidenden Parteiversammlung jeder Teilnehmer alle Texte ausgedruckt vor sich hat, um beispielsweise Änderungen vorschlagen zu können. Dafür braucht es aber jemanden, der die Vorschläge entgegennimmt, sie in ein passendes Format bringt und dafür sorgt, dass sie ausgedruckt werden und bei der Versammlung selbst vorhanden sind. Das klingt eigentlich selbstverständlich. Aber es erfordert Zeit und Einsatz, und vielfach fehlt es dann an beidem. Die Lösung? Es gibt irgendwo jemanden, der dafür bezahlt wird, das zu tun.

Das ist, nebenbei, auch eine Folge des allgemeinen Mitgliederschwunds – viele Parteien lassen ihre Wahlwerbung längst von kommerziellen Firmen verteilen, die Plakate auf- und abhängen etc. Früher, also vor dreißig Jahren noch, tat das eigentlich nur die FDP, die immer besonders viele große Spenden erhielt. Andere Parteien kompensierten das durch einen höheren Einsatz ihrer Mitglieder. Diese Kompensation ist weitgehend entfallen, weil die Mitgliedschaft nicht nur kleiner, sondern auch älter geworden ist. Was wiederum den Einfluss besagter Spenden auf die Politik insgesamt erhöht.

Aber zurück zum Aufwand. Wirkliche Demokratie, wenn man sie in einer Partei ernsthaft leben will, ist zeitaufwendig, anstrengend und – ja, das mag manche überraschen – oft ziemlich langweilig. Weil natürlich jeder in einer offenen Debatte eine ganze Menge Beiträge hören muss, die er selbst als unsinnig empfindet, zu einem Thema, zu dem man ja bereits eine Ansicht hat. Und wirklich jeder kommt in eine Partei mit einer Lebenserfahrung, die von hierarchischen und völlig undemokratischen Strukturen geprägt ist. Bis man die Erfahrung macht, dass das Ganze mit Zeitaufwand und Langeweile die Mühe wert ist, weil daraus ein gutes Ergebnis entstehen kann, braucht es Jahre. Das setzt aber langfristiges Engagement voraus, zu dem viele nicht mehr bereit sind.

Im Grunde muss man auf unterer Ebene die demokratischen Abläufe ständig gegen die Erwartung scheinbarer Effizienz verteidigen, die aus den besagten undemokratischen Alltagsstrukturen stammen. Dabei ist diese Effizienz nur auf einer Grundlage möglich – wenn das angestrebte Ziel einfach ist. In einem Konzern heißt es schlicht, möglichst viel Geld zu verdienen; ein Kriterium, dessen Erfüllung einfach zu kontrollieren ist. Eine Gesellschaft nicht nur zu verwalten, sondern zu entwickeln und womöglich gar Antworten auf völlig neue Fragestellungen zu finden, ist jedoch eine weit komplexere Aufgabe, und je mehr Informationen für eine richtige Entscheidung nötig sind, desto eher gerät die vermeintlich effiziente Struktur zum Nachteil und die vermeintlich mühsame demokratische Entscheidung zum Vorteil.

Nun gibt es allerdings viele Methoden, um Demokratie innerhalb von Parteien zur reinen Formalität herabzustufen. Stellen wir uns einen Parteitag vor. Da gibt es mehrere Ansätze zur Kontrolle. Der erste besteht darin, sich genug Delegiertenmandate zu beschaffen. Hebel dabei ist beispielsweise die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge. Wenn die unteren Ebenen so wenig Geld haben, dass sie etwa bei der Landesebene um Zuschüsse bitten müssen, können auf diese Weise die Landesvorstände ihre Positionen absichern – Geld gibt es nur für Kreise, die gehorchen. Wenn es nicht völlig gelingt, die Mehrheit auf diese Weise abzusichern, versucht man es über die Mandatsprüfung beim Parteitag und erklärt dort Mandate für ungültig. Wenn später ein Parteiverfahren zu dem Schluss kommt, dieser Schritt sei nicht rechtmäßig gewesen, sind die Ergebnisse dennoch bereits zementiert.

Bei der Parteitagsregie sind neben der Mandatsprüfung auch noch die Wahlkommission und die Antragskommission wichtig; das Tagungspräsidium kann man offen gestalten. Die Antragskommission jedoch kann mit ihrer Reihung und eventuellen Empfehlungen dafür sorgen, dass inhaltliche Festlegungen, die nicht passen, entweder gar nicht behandelt oder ihre Chancen durch die Empfehlungen gemindert werden. Unerwartete Inhalte kann man mit einer knapp gehaltenen Redezeit verhindern. Mit ein bisschen Geschick und Erfahrung lässt sich aus jedem Parteitag eine reine Showveranstaltung machen, bei der keine Gefahr besteht, dass den Wünschen der Vorstände zuwidergehandelt wird.

Allerdings haben diese Manöver einen Preis. Schließlich ist es der Teil der Mitgliedschaft, der wirklich politisch gestalten will, der die Arbeit trägt; wenn derartige Eingriffe zur Regel werden, verschwinden diese Mitglieder einfach; schließlich kann man niemanden zur Mitgliedschaft in einer Partei zwingen. Und wenn sie einmal verschwunden sind, trägt sich der Apparat noch eine Zeit durch das Personal, das über Abgeordnete zur Verfügung steht, aber das Ende kommt unvermeidlich. Außer natürlich, das fehlende Engagement kann mit Geld kompensiert werden.

Ja, die Höhe der Abgeordnetendiäten trägt sicher dazu bei, die Distanz zwischen der Mehrheit der Wähler, die mit viel weniger auskommen muss, und den Abgeordneten zu erhöhen. Andererseits gibt es durchaus ein starkes Argument gegen niedrige Diäten: Wer genug Geld hat, ist vielleicht nicht ganz so leicht zu kaufen. Bezogen auf die Demokratie in den Parteien sind es aber eher die Mittel für die Mitarbeiter, die genutzt werden; um Personal für die Intrigen zu finanzieren, ebenso wie die eine oder andere kleine Bestechung, um sich Mehrheiten zu sichern (das beginnt schon bei Versprechungen für einen Minijob).

Das, was an den Parteitagen möglich ist, gilt im Regelfall ebenso für Aufstellungsversammlungen für Landtagswahlen. Das absurde Ergebnis im politischen Alltag besteht darin, dass jene, die ihre ganze Zeit (und die ihrer Mitarbeiter) darauf verwenden, den Verlauf von Aufstellungsversammlungen und Parteitagen zu kontrollieren, bessere Aussichten haben als jene, die sich auf tatsächliche politische Inhalte konzentrieren. Auch das ist etwas, was eine Zeit lang gut gehen kann, solange gewissermaßen Inhalte abgearbeitet werden, die bereits vorhanden sind; aber irgendwann landet man dann eben bei einer Außenministerin Baerbock.

Bisher ist weit und breit noch nicht die Rede von Korruption, aber von Demokratie ist nicht mehr viel übrig – sofern man Demokratie so definiert, dass ein Mehrheitswille die Richtung vorgibt. Aber natürlich spielen dann noch die Medien eine Rolle, Großspenden, Lobbyisten und Dutzende Stiftungen, die Politikern gern bestimmte Themen vorkauen, wie die Bertelsmann-Stiftung, und dabei ganz nebenbei, aber eben nicht explizit, die Interessen des Konzerns fördern.

Da ist es eben nicht nur ein Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der persönlich ein Anhänger eines privatisierten Gesundheitswesens ist; da gibt es einen Vorlauf mit Hunderten Veranstaltungen, Broschüren, Vorträgen über ein Dutzend Jahre hinweg, der dafür gesorgt hat, dass viele Politiker seine Sicht teilen, ganz unabhängig von den Interessen und Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit.

Würde die Ebene der Korruption für sich alleine funktionieren? Auf jeden Fall nicht so anhaltend und nicht in dieser Breite. Es gab bestimmte Bereiche, die immer anfällig waren, das Bauwesen und die Rüstungsindustrie; aber dass auf allen Ebenen eine bestimmte Position in einem Maße durchgesetzt wird, wie das im Zusammenhang mit Corona oder auch jetzt in Bezug auf die NATO der Fall ist, setzt eine Kombination all dieser Faktoren voraus, gefördert durch die weitgehende politische Inaktivität der Bevölkerung, demokratiewidrige Tendenzen in den Parteistrukturen und offene Korruption.

Das Gegenmittel? Das ist leider nicht käuflich zu erwerben. Solange die politische Vertretung durch den Filter der Parteien erfolgt, ist das einzige Gegenmittel ein hoher Anteil wirklich politisch engagierter Mitglieder in den Parteien, die nicht nach Zuneigung, sondern nach Kompetenz entscheiden und immer wieder von jenen, die sie vertreten sollen, Rechenschaft einfordern. Das ist in Parteien nicht anders als im kleinsten Verein. Es gibt hundert Kräfte, die demokratische Strukturen bis zur Unkenntlichkeit verzerren können. Aber es gibt genau eine, die dagegen wirkt: Rechenschaft einfordern.

Wetten, dass das alles keine Rolle spielen wird, wenn zur Rettung "unserer Demokratie" ein "Demokratieunterricht" eingeführt wird? Wenn man die Demokratie wirklich stärken wollte, müsste man über genau diese Dinge reden, und nicht über allgemeine "Werte", garniert mit ein paar Aussagen, wie toll doch alles in Deutschland ist.

Mehr zum Thema - Internet-Umfrage: Mehr als zwei Drittel unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland



Quelle: https://test.rtde.me/meinung/217190-waru...icht-sehr/