Von der Kriminalisierung der demokratischen Opposition

21. April 2023


Stellungnahme von BJÖRN Höcke zur 7. Aufhebung seiner Immunität durch den Justizausschuß des Thüringer Landtages am 21. April 2023:

„Alle sind daran vorbeigefahren. Oder vorbeigelaufen. Haben davorgestanden, Fotos gemacht, Feste gefeiert: Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten. Kritische Leute, belesene Leute – niemand hat sich an dem Spruch am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde gestört.“ So leitet Sandra Dassler vom Berliner Tagesspiegel einen im März 2021 erschienenen Artikel über eine entfernte Inschrift am Turm eines Feuerwehrgerätehauses in dem brandenburgischen 700-Seelendorf bei Cottbus ein.

Ich selbst bin in den letzten zwei Jahrzehnten oft durch Jänschwalde gefahren, weil ich aus
familiären Gründen nicht selten in Cottbus weile. Seit 1935, über 85 Jahre und über drei völlig unterschiedliche politische Systeme hinweg, war die Inschrift dort zu sehen. Nach der Wende 1990 wurde sie sogar liebevoll restauriert.

Nun lese ich seit Jahren praktisch keine etablierte Presse mehr: Zu wenig regierungskritisch, zu wenig Erkenntnisgewinn, zu viel rotgrüne Ideologie. In diesem besonderen Fall jedoch bedauere ich meinen medialen Konsumverzicht, denn so wäre mir ein Fauxpas bei einem Auftritt im Rahmen des sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampfes Ende Mai 2021 in Merseburg nicht unterlaufen: Dort
hielt ich eine Rede, die ich wie gewöhnlich mit einem sich steigernden rhetorischen Dreiklang beendete, den ich in Thüringen normalerweise so ausführe: „Es lebe unsere Heimat Thüringen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“ – bei Auftritten in anderen Bundesländern entsprechend angepaßt.

Bei meiner Rede in Merseburg bezog ich mich stark auf das Wahlkampfprogramm des dortigen AfD-Landesverbandes, dessen zentrale Losung groß auf dem Deckblatt aufgedruckt war: „Alles für unsere Heimat!“

Mit Blick auf dieses Motto beendete ich meine Rede spontan mit den Worten: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“. Obwohl in der gesamten Rede nicht der geringste NS-Bezug zu finden war und klar war, daß es sich um ein rein rhetorisches Kunstmittel handelte, stimmten die bekannten Denunzianten reflexartig das „Nazi!“-Geschrei an. Ein besonders eifriger grüner Lokalpolitiker fühlte sich sogar veranlaßt, mich anzeigen zu müssen.

Es dürfte auch meinen größten politischen Gegnern bekannt sein, daß ich in meinem ganzen bisherigen Leben noch nie mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten bin. Ich bin Vater von vier Kindern, war ein geschätzter Lehrer und Kollege und trage neben einem großen Freiheitsdrang einen ebenso starken Gerechtigkeitssinn in mir. Umso befremdlicher empfinde ich die Existenz von weisungsgebundenen Verfassungsschutzpräsidenten und Staatsanwälten, denn so etwas zieht unseren Rechtsstaat stark in Mitleidenschaft. Wie Mehltau liegt seit vielen Jahren die Herrschaft der – vorgeblichen – „politischen Korrektheit“ über unserem Land und die in der westlichen Welt einzigartige strafgesetzliche Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit bedroht mit ihrer immer drastischer und willkürlicher werdenden Auslegung unsere freiheitliche Demokratie.

Daß meine Immunität als Abgeordneter ausschließlich wegen des Verdachts auf reine
„Meinungsdelikte“ – jeweils begleitet mit großem medialem Tamtam – bereits sechsmal
aufgehoben wurde, weil sich irgendein freiwilliger „Volksverpetzer“ für den Inlandsgeheimdienst oder die linksextremistische Antifa als Strafanzeigensteller fand, die mir wohl wie kaum einem anderen Politiker auf den Fersen sind, ist das eine. Daß meine Immunität jetzt zum 7. Mal aufgehoben worden ist, um mir wegen einer bloßen rhetorischen Figur, die offenkundig ohne jeden Vorsatz der „Verhetzung“ ausgesprochen wurde, vor der Strafkammer des Landgerichts Halle den Prozeß zu machen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Hatz gegen einen prominenten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition im Lande.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang:

• Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für eine Marginalität nicht nur zweimal meine Immunität aufheben läßt, sondern ein Verfahren eröffnen will und mir dabei auch noch durch die beabsichtigte direkte Anrufung der Strafkammer eine Tatsachseninstanz nehmen möchte? Kann es sein, daß man hier maximale Öffentlichkeit produzieren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Prominente“ Sonderrecht gibt?
• Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen
  Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?
• Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennt man hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß?
• Und wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für die strafrechtliche Verfolgung eines rhetorischen Stilmittels viel Zeit und Geld einsetzt, während die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert und die Justiz über völlige Überlastung klagt?

Das sind alles Fragen, die beantwortet werden müssen.

Zu allen Zeiten haben undemokratische Regime die Justiz gegen Dissidenten und Oppositionelle in Stellung gebracht. Immer ging es darum, sie zu beschädigen oder auch nur zu beschäftigen, um deren begrenzte Energien zu binden.

Und natürlich bin ich, als einer der bekanntesten Vertreter der demokratisch-patriotischen
Opposition, insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen 2024, wo den Altparteien ein Desaster droht, ein äußerst lohnendes Ziel.

Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt: Zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt.

Die Qualität einer Demokratie bemißt sich auch an der Behandlung der politischen Opposition und ihrer Vertreter. Der von unserem polit-medialen Establishment gerne auf andere Länder mahnend gerichtete Zeigefinger sollte einmal von einem vorgehaltenen Spiegel abgelöst werden: Der systematische, wiederholte und offenbar in zersetzender Absicht erfolgte Angriff gegen meine Ausübung von Meinungsfreiheit ist letztlich ein Angriff auf das freie Mandat und damit auf die Demokratie!

Die wachsende Volksopposition im Lande wird sich durch die Repressionsmaßnahmen des
Machtkartells nicht einschüchtern lassen und wird unbeirrt ihren gerechten Kampf für
demokratische Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit weiterführen.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/04/von-der-...pposition/

Höckes Immunität

21. April 2023

Der Justiz-Ausschuß des Thüringer Landtags hat heute zum 7. Mal die Immunität Björn Höckes aufgehoben.

Grund ist, daß die Staatsanwaltschaft Halle/Saale ein Ermittlungsverfahren gegen Höcke betrieben und nun Anklage erhoben hat. Höcke habe öffentlich eine nationalsozialistische Parole vorgetragen.

Wir sprechen vom Abschluß einer Wahlkampfrede, die Höcke Ende Mai 2021 in Merseburg hielt, vor fast zwei Jahren also. Wer Höckes Redestil kennt, weiß, daß er dort, wo er wirbt und um Wählerstimmen kämpft, gern mit einem Dreiklang abbindet:

Es lebe Thüringen, es lebe unser Deutschland, es lebe das wahre Europa!

Das läßt sich von Bundesland zu Bundesland variieren. In Merseburg nun griff Höcke spontan den Wahlkampf-Slogan der dortigen AfD auf, die mit der Parole “Alles für unsere Heimat” später ein starkes Ergebnis erzielte. Höcke rief den Wählern zu:

Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!

“Alles für Deutschland” war einer der Wahlsprüche der SA, der Spruch zierte Ehrendolche. Aber Höcke sprach diese drei Wörter nicht deswegen, selbstverständlich nicht deswegen, auch nicht nach Abwägung, ob es statthaft sei, sie zu sprechen. Er rief sie als Baustein eines Dreischritts, einer sich steigernden Kaskade, am Ende einer Rede, in der nichts von dem enthalten war, was nun durch das Strafverfahren unterstellt werden soll: augenzwinkende oder offensichtliche Nähe zur Sturmabteilung eines totalitären Regimes.

Es ist das siebte Mal, daß Höckes Immunität aufgehoben wird, und es ist das siebte Mal, daß dies aufgrund eines “Meinungsdeliktes” geschieht. Immer geht die Anzeige eines politischen Gegners (eher: Feindes?) voraus, kein Mal ist Höcke aus einer solchen Ent-Immunisierung als Verurteilter oder belegt mit einer Strafe entlassen worden.

Aber die Absicht, die der politische Gegner verfolgt, ist – von den Ermittlungsergebnissen völlig unabhängig – bereits mit der öffentlichkeitswirksamen Aufhebung der Immunität erfüllt. “Aufhebung von Immunität” bleibt als Nachricht beim Wähler auf dieselbe Weise hängen wie etwa die dramatischen Aussagen von Verfassungsschutzämtern, daß es “Verdachtsmomente” gebe. Es mag im Nachgang alles unhaltbar gewesen sein – man wird dennoch nicht ohne Grund ermittelt haben.

Weil er um die Institutionengläubigkeit unserer Landsleute weiß, hat Höcke schon früh gefordert, die völlig irrelevante “Immunität” von Abgeordneten überhaupt auszusetzen und am besten ganz abzuschaffen. Denn nur ihre Aufhebung ist als politische Waffe eine Meldung wert, sie schützt ja gerade nicht vor absurden Vorwürfen und Verfahren. (Aus demselben Grund kämpft die AfD mit Blick auf die politische Waffe Verfassungsschutz dafür, daß “Verdachtsmomente” nicht mehr als Nachricht der Ämter an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürften, sondern nur noch gesicherte Erkenntnisse.)

Was fällt auf, wenn man die Rahmenbedigungen der 7. Aufhebung der Immunität Höckes analysiert?

1. Das Verfahren ist verschleppt worden und wird in einem Moment präsentiert, in dem die AfD in Thüringen als stärkste Kraft gehandelt wird, mit zunehmendem Abstand zur regierenden Linkspartei und gegen den Bundestrend weit vor der CDU.

2. Die Staatsanwaltschaft Halle überspringt eine Instanz, indem sie Höckes Fall gleich von der Großen Strafkammer verhandeln läßt. Weder die Prominenz Höckes noch das “Gewicht” des Falles lassen eine solche Entscheidung zu.

3. Im Rahmen der Ermittlungen sind Mitarbeiter und Parteifreunde Höckes befragt worden. Einige berichteten von Fragen, die für die Ermittlung des Sachverhalts völlig irrelevant sind. So habe man sich mehrfach danach erkundigt, was solche Verfahren “mit Höcke machten”, also inwiefern sie ihn belasteten, von der Arbeit abhielten, ihn zermürbten und sein Verhältnis zur Partei und zu innerparteilichen Konkurrenten beeinflußten.

Höcke hat sich in einer Stellungnahme nicht nur über den Vorwurf an sich, sondern vor allem auch über diese Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörde geäußert. Im Wortlaut:

• Wie kann es sein, daß die Staats­an­walt­schaft Hal­le für eine Mar­gi­na­li­tät nicht nur zwei­mal mei­ne Immu­ni­tät auf­he­ben läßt, son­dern ein Ver­fah­ren eröff­nen will und mir dabei auch noch durch die beab­sich­tig­te direk­te Anru­fung der Straf­kam­mer eine Tat­sach­sen­in­stanz neh­men möch­te? Kann es sein, daß man hier maxi­ma­le Öffent­lich­keit pro­du­zie­ren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Pro­mi­nen­te“ Son­der­recht gibt?
• Wie kann es sein, daß die Staats­an­walt­schaft Hal­le in die­ser Sache durch die Poli­zei in Thü­rin­gen Zeu­gen­be­fra­gun­gen bei mei­nen Mit­ar­bei­tern, amtie­ren­den und ehe­ma­li­gen Lan­des­vor­stands­mit­glie­dern durch­füh­ren ließ, bei denen expli­zit Fra­gen gestellt wur­den, die über­haupt nicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung bei­tra­gen konnten?
• Wie kann es sein, daß in den Ver­neh­mun­gen durch die Poli­zei Fra­gen dahin­ge­hend gestellt wur­den, ob die zahl­rei­chen Anzei­gen bzw. Immu­ni­täts­auf­he­bun­gen mit Herrn Höcke etwas machen wür­den? Woll­te man hier etwa die Zer­set­zungs­wir­kung der Jus­tiz­keu­le eva­lu­ie­ren? Erken­nen wir hier viel­leicht die Spit­ze eines Jus­tiz­skan­dals, eines Kom­plotts, der wie­der­um juris­tisch bzw. par­la­men­ta­risch auf­ge­ar­bei­tet wer­den muß?
• Und wie kann es sein, daß die Staats­an­walt­schaft Hal­le für die straf­recht­li­che Ver­fol­gung eines rhe­to­ri­schen Stil­mit­tels viel Zeit und Geld ein­setzt, wäh­rend die Gewalt­kri­mi­na­li­tät in Deutsch­land explo­diert und die Jus­tiz über völ­li­ge Über­las­tung klagt?

Man wünscht sich eine tatsächlich objektive Instanz, die solche Fragen beantworten würde, aber auf eine solche Instanz zu hoffen und zu pochen, ist naiv, ist beinahe kindisch, jedenfalls aus machtpolitischer Sicht nichts wert. Unabhängigkeit von politischer Machenschaft sollte man von der Justiz erwarten dürfen, eine zusätzliche Instanz ist nicht nötig.

Höcke weist in seiner Stellungnahme zurecht darauf hin, daß in undemokratischen Regimen die Justiz immer schon gegen die Opposition in Stellung gebracht worden sei. Immer sei es darum gegangen, diese Opposition zu diskreditieren, zu verängstigen und mit Abwehrarbeit gegen Verleumdung zu beschäftigen.

Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt: zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt.

Das ist alles durchdacht. Dickleibige Bücher über die Perfidie der “totalitären Demokratie” und über die Endlosschleife in von Parteien und Partikularinteresse erbeuteten Staaten beschreiben die Vorgänge, die im Fall Höckes ablaufen: Denn wenn Parteien darüber entscheiden, wer Richter wird und wer Behörden leitet, deren Status und Ruf auf “Unabhängigkeit” gründet, können diese Parteien eben diesen Nimbus der Unabhängigkeit gegen den politischen Gegner drehen.

Aus dieser Schleife ist mit Appellen ans gute Gewissen und an die einst anders gemeinte Gewaltenteilung nicht zu entkommen. Es geht um Machtfragen. Korrigiert werden kann der Mißbrauch nur mit Macht.

Für Höcke geht es darum, das, was ertragen werden muß, zu ertragen und dennoch mit guten Anwälten den billigen Stich, den der politische Feind führen möchte, abzuwehren.

Wir müssen uns darüber hinaus im Klaren sein, daß im Falle eines Wahlsieges der AfD in Thüringen oder anderswo – im Falle einer Machtoption also, der Vorwurf, Wörter verwendet zu haben, die schon andere verwendeten, noch das Geringste sein wird.

Quelle: https://sezession.de/67421/hoeckes-immunitaet

Meine persönliche Meinung dazu: "Höcke for President...ähh...Kanzler ! "
Gez. Mike