Vetternwirtschaftsminister Habeck wirft Graichen raus!

Jetzt also doch: Vetternwirtschaftsminister Robert Habeck versetzt seinen hochumstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen (51) in den einstweiligen Ruhestand. Der „Spiegel“ schreibt von „neu aufgetauchten Ungereimheiten“, die klar wurden, als das Ministerium prüfte, wie (und mit welchen Verflechtungen) vergangene Top-Jobs vergeben wurden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“ beantragt.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dazu:

„Dass Graichen seinen Platz räumt, geht auf den Druck der AfD zurück. Ohne unser Engagement wären die Machenschaften um den Staatssekretär im Ministerium noch ewig so weiter gegangen, erst nach unserem parlamentarischen Vorgehen wurden die anderen Parteien und die Medien aktiv. Unser Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist trotzdem aktuell wie zuvor: schließlich kennen wir bislang nur die Spitze des Eisberges. Die Verstrickungen und der Filz rund um die Ampelregierung sind bei weitem nicht nur auf die Person Graichen zu reduzieren. Viel mehr sägt Habeck seinen Vertrauten ab, um seinen eigenen Kopf und viele andere Köpfe des Grünen Clans zu retten. Als AfD stehen wir für die vollständige Aufklärung des Skandals und vor allem für eine zügige Ablösung der Ampelkoalition.“

Und weiter: „Während CDU und CSU noch lamentieren, hat die AfD-Fraktion den Antrag zur Untersuchung des grünen Filz bereits eingereicht (Bt-Drs. 20/6776). Schluss mit der Salamitaktik: Die Verstrickungen und Verflechtungen rund um Habeck und Graichen – aber auch in das internationale Milieu – müssen endlich umfassend aufgedeckt werden.“

Brandner schließlich: „Wir nehmen unseren Auftrag als Oppositionskraft sehr ernst und haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, der nicht nur die Besetzung von Stellen durch Familie und Freunde thematisiert, sondern auch Geldflüsse zu Organisationen aufgreift und internationale Verbindungen offenlegen will. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren wie unabhängig unsere Bundesregierung agiert.“

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/05/vetternw...chen-raus/