30. Mai 2019
Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß übt scharfe Kritik an seinem früheren Kollegen Hans-Georg Maaßen. Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse "in seiner Amtsausübung politisch neutral sein", sagte Voß dem SPIEGEL.

Auch ein Verfassungsschutzchef habe "mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Verfassung zu schützen. Es verbietet sich ihm daher, eine eigene ideologische Agenda zu verfolgen. Diese Neutralität gilt nach meiner Auffassung auch dann noch, wenn man aus dem Amt ausgeschieden ist“, so Voß. Er sei der Meinung, "dass bestimmte Äußerungen dem Verfassungsschutz insgesamt schaden und bewirken, dass die Dienste völlig ungerechtfertigt pauschal in eine ideologische Ecke gestellt werden. Das wird der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gerecht".

Voß reagierte damit auf eine Vielzahl von Auftritten und Interviews, mit denen Maaßen sich nach seiner Abberufung als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in die politische Debatte einbringt. Maaßen war im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem er sich öffentlich in zweifelhafter Weise zu Ausschreitungen in Chemnitz geäußert hatte. Der Jurist tritt inzwischen öffentlich für einen Kurswechsel in der CDU ein, der er seit vielen Jahren angehört.

Torsten Voß leitet das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und den Arbeitskreis IV der Innenministerkonferenz, in dem sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder abstimmen.

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/125070-ver...-verbieten