Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung: Lauterbach kündigt Beitragserhöhung an

13 Juni 2023

Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit, Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Leistungskürzungen als Konsequenz ab. Stattdessen werde der Beitragssatz "erneut leicht steigen müssen", sagte er.


Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für das kommende Jahr eine erneute Erhöhung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angekündigt. Dem zur SPD-nahen Madsack Mediengruppe gehörenden RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister:

"Finanzminister Christian Lindner hat klargemacht, dass die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können. Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."

Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV erteilte Lauterbach eine Absage. Für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben, was der Koalitionsvertrag aber ausschließe:

"Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen."

Hintergrund der Debatte ist das für 2024 prognostizierte Milliardendefizit der GKV. Der GKV-Spitzenverband erwartet ein Defizit zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Ohne ein Gegensteuern würde dies einen Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten bedeuten.

Der Zusatzbeitrag liegt bereits jetzt bei durchschnittlich 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent. Besonders belastet werden die Kassen weiterhin durch die Folgen der Coronakrise.

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Quelle: https://test.rtde.life/inland/172506-mil...auterbach/

Meine persönliche Meinung dazu :" Lauterbach sagt nicht, mit welcher Partei diese "Abmachung", an welche er sich halten will, getroffen wurde. Da er aber Finanzminister Lindner erwähnt, kann man davon ausgehen, dass es die FDP ist. Es wäre genug Geld da, um das Gesundheitswesen zu sanieren ohne die Beitragszahler noch höher zu belasten. Ja...die Corona -Zeit hat einiges verschlungen...aber dies lag auch am Dilettantismus unserer Regierung. Da wurden Impfstoffe und Masken etc. gekauft und dann verschlampt oder vernichtet. Da gab es ja einige Skandale. Und wenn man bedenkt, wie viele Milliarden an andere Länder verschenkt werden, z.B. "Euro - Rettungschirme", "Entwicklungshilfen" und vor allem für die Kriegstreiberei in der Ukraine, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Staatskassen leer sind. Von der Geldverschwendung innerhalb Deutschlands, z.B. für Migration, den perversen LGBTQirgendwas - Irrsinn und Propaganda gegen die Opposition etc. einmal ganz zu schweigen. "
Gez. Mike