Medienberichte: Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen

31 Mai 2024

Am Donnerstag hieß es aus Washington, dass die ukrainische Armee nun doch US-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf, vorerst jedoch nur in der Region Charkow. Einen Tag später gibt das Kanzleramt in Berlin bekannt, dass Kiew auch von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen darf.


Die Ukraine "darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern". Unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt berichtet das Hamburger Magazin Der Spiegel am heutigen Freitag, dass sich die Ampelkoalition "dazu durchgerungen hat, die Regel zu lockern".

https://twitter.com/SPIEGEL_EIL/status/1...n%5Es1_c10

Demnach habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt:

"Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten."

Die Berliner Zeitung bestätigte am Vormittag diese Aussage des Regierungssprechers. In einer Mitteilung aus dem Kanzleramt heißt es:

"In den letzten Wochen hat [Russland] insbesondere im Raum Charkow von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dazu noch am letzten Wochenende bei einem Bürgergespräch in Erfurt erklärt:

"Die Ukraine ist angegriffen, deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet. Und gleichzeitig haben wir ja mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen, die wir nicht ändern müssen."

Die politische Diskussion um den gezielten Einsatz von deutschen Waffen durch die ukrainische Armee wurde zuvor auch von den Medien unterstützend begleitet. So titelte etwa das ZDF nach der Talksendung maybrit illner, in der der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, der auch Mitglied der Atlantik-Brücke ist, zu Gast war:

"Gabriel für westliche Waffen gegen Russland. Ex-Außenminister Gabriel fordert SPD-Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen zum Kurswechsel auf."

Wenige Stunden vor dem Spiegel-Artikel über die Entscheidung des Kanzleramts meldete das Magazin:

"Strack-Zimmermann möchte Ukraine Angriffe auf Russland mit deutschen Waffen erlauben. Die Ukraine darf mit westlichem Kriegsgerät nicht auf Ziele in Russland feuern. Bisher. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann plädiert nun für Angriffe auf russischen Boden."

Der Spiegel erläutert unter Berufung auf Regierungskreise, dass "Scholz und weitere Vertreter der Bundesregierung in den zurückliegenden Tagen eindeutige Antworten auf entsprechende Fragen mieden, um die USA nicht unter Zugzwang zu setzen". Washington soll der Ukraine jedoch laut US-Medienberichten zu diesem Zeitpunkt bereits stillschweigend die Erlaubnis erteilt haben, "mit US-Waffen russische Ziele nur in der Nähe von Charkow anzugreifen". Dies berichtete die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte US-Beamte am Donnerstag.

"Der Präsident hat sein Team vor Kurzem angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, US-Waffen für das Gegenfeuer in Charkow einzusetzen", zitiert Politico einen US-Beamten. Damit könne die Ukraine gegen russische Streitkräfte zurückschlagen, "die sie angreifen oder einen Angriff auf sie vorbereiten".

Die Bundesregierung habe demnach bewusst die Mitteilung aus Washington abgewartet, "ehe sie am Freitagvormittag selbst ausdrücklich grünes Licht für den erweiterten Einsatz deutscher Waffen gab", erläutert der Spiegel die hochriskante Entscheidung aus Berlin, die möglicherweise lediglich zu einer Verlängerung des Krieges führen wird.

Die Opposition im Bundestag steht der Entscheidung der Bundesregierung bislang überwiegend kritisch gegenüber. Der Spiegel zitiert die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht mit den Worten:

"Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei."

Linken-Parteichefin Janine Wissler erklärte noch vor Bekanntwerden der Ampel-Entscheidung gegenüber dem Spiegel, dass ihre Partei von Bundeskanzler Scholz erwarte, "der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen".

Politiker der Ampelfraktionen begrüßten indessen die Entscheidung der Bundesregierung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Die Entscheidung der Bundesregierung ist folgerichtig und ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen russischen Angriffsziele."

Die Europaparlamentarierin und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, befand die Entscheidung ebenfalls als "richtig". Gegenüber der Zeit sagte sie: "Putins Truppen stehen direkt hinter der Grenze und greifen Charkow ununterbrochen an. Um sich dagegen zu wehren, braucht die Ukraine unsere Unterstützung."

Für "die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferte Waffen infrage", analysiert das Handelsblatt mit Blick auf die Entscheidung aus Berlin. Dazu gehören "zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II".

Mehr zum Thema - Waffeneinsatz gegen Russlands Territorium: Sind Olaf Scholz und Joe Biden eingeknickt?


Quelle: https://test.rtde.me/inland/207694-medie...-angriffe/

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"Schlimmstes Szenario" – Medwedew droht mit Atomangriff wegen NATO-Waffen auf Ziele in Russland

31 Mai 2024

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt erneut vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Der Ukraine-Konflikt entwickle sich "nach dem schlimmstmöglichen Szenario", nachdem der Westen Kiew erlaubt habe, mit seinen Waffen russische Gebiete anzugreifen.


Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident der Russischen Föderation, schrieb im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um den erlaubten Einsatz von NATO-Waffen gegen Ziele in Russland, der Westen sollte Folgendes verstehen: "Die militärische Ausrüstung und die Spezialisten, die gegen Russland kämpfen, werden sowohl in der Ukraine als auch in anderen Ländern eliminiert, wenn von dort aus Angriffe auf russisches Territorium erfolgen."

Kiew werde direkt vom NATO-Militärpersonal kontrolliert. Dies sei keine "Militärhilfe", sondern eine Kriegsbeteiligung und könne durchaus zu einem Casus Belli werden, warnte Medwedew. Die NATO werde zu entscheiden haben, wie die Folgen möglicher Vergeltungsschläge auf militärisches Gerät und Personal im Rahmen der Artikel 4 und 5 des Washingtoner Vertrages zu qualifizieren seien.

"Leider handelt es sich weder um eine Einschüchterung noch um einen nuklearen Bluff. Der aktuelle militärische Konflikt mit dem Westen entwickelt sich nach dem schlimmstmöglichen Szenario. Es gibt eine ständige Eskalation der Stärke der eingesetzten NATO-Waffen. Deshalb kann heute niemand ausschließen, dass der Konflikt in sein Endstadium eintritt".

Obwohl NATO-Offizielle davon sprächen, dass Russland niemals Atomwaffen gegen die Ukraine oder gegen einzelne NATO-Staaten einsetzen würde, sei das Leben "viel beängstigender als ihre leichtfertigen Träumereien", betonte Medwedew. Dies seien gefährliche und schädliche Missverständnisse.

Zuvor war laut übereinstimmenden US-Medienberichten bekannt geworden, dass die US-Regierung Kiew die Erlaubnis erteilt hat, mit US-Waffen militärische Ziele über die Grenze hinweg anzugreifen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der Großstadt Charkow, berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag. In dieser Woche hatte auch US-Außenminister Antony Blinken angedeutet, dass die USA von ihrem Nein zu ukrainischen Schlägen gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten.



Quelle: https://test.rtde.me/international/20769...droht-mit/

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Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland: Orbán wehrt sich gegen NATO-Vorstoß

31 Mai 2024

Der ungarische Ministerpräsident hat sich am Freitag gegen einen NATO-Vorschlag ausgesprochen, der der Ukraine erlauben würde, westliche Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen. Der Vorstoß berge die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zu einem globalen Konflikt eskaliert.


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Freitag gegen eine Reihe von NATO-Vorschlägen gestellt, die es der Ukraine erlauben würden, westliche Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen.

Orbán ist seit Langem ein Gegner der Militärhilfe westlicher Länder an die Ukraine. In der Vergangenheit drohte er damit, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Kiew und die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau zu blockieren.

In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk sagte Orbán am Freitag, dass die Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließt, sowie ein NATO-Vorschlag, der es Kiew erlauben würde, Militärbasen in Russland mit hoch entwickelten Langstreckenwaffen, die von westlichen Partnern bereitgestellt werden, anzugreifen, die Gefahr bergen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem globalen Konflikt eskaliert.

"Der Krieg ist ein Monster, das ständig hungrig ist, es muss gefüttert werden, und es muss mit Geld gefüttert werden. Und ich sehe, dass die US-Amerikaner und die demokratische Regierung der Vereinigten Staaten sowie die Anführer der Europäischen Union bereit sind, es zu füttern", sagte er.

Orbán ist derzeit im Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die am 9. Juni in Ungarn stattfinden. Er hat die Wahl als eine existenzielle Entscheidung über Krieg oder Frieden dargestellt und seine Kampagne auf die Befürchtung gestützt, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine eine Eskalation des Krieges verursachen könnte.

Bislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen russisches Gebiet nicht angreifen. Nach der US-Regierung vollzog am Freitag nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende – und gab grünes Licht für begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als "strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder".

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Dmitri Suslow: Es ist Zeit für Russland, eine Atombombe abzuwerfen


Quelle: https://test.rtde.me/international/20771...gen-ziele/