Kritischen Journalisten droht in Deutschland Berufsverbot und Knast

7. Juni 2023


Von CONNY AXEL MEIER | Stellen Sie sich vor, Sie wären ein aufstrebendes journalistisches Talent und suchen eine Festanstellung bei einer Sendeanstalt der Öffentlich-Rechtlichen oder bei einem großen Wochenmagazin. Wissend, dass etwa 90 Prozent aller Medienschaffenden grün-rote Aktivisten sind: wie groß sind wohl Ihre Chancen, wenn Sie mal in einem Facebook-Kommentar die Bundesregierung, wegen was auch immer, kritisiert haben? Das können Sie selbst beantworten.

Nun ist es kein Geheimnis, dass die derzeitige Bundesregierung alles dafür tut, um kritische Stimmen zu unterdrücken und freie Medien zu schikanieren. Werbeverbote auf sozialen Kanälen, Kündigung von Bankkonten, lästige Strafanzeigen wegen Nichtigkeiten und Arbeitsplatzverluste nebst Angriffen der staatlich geförderte Antifa auf Leib und Leben sowie das Eigentum kritischer Bürger sind an der Tagesordnung.

Es ist kein Zufall, dass der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Antifa-Faeser-Ministeriums all das beinhaltet. Ja, und noch viel mehr. Wobei schon die geringste Kritik am Regierungshandeln als „rechtsextrem“ eingeordnet wird.

Im Rahmen dieses Aktionsplans wird jetzt eine sogenannte „Zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger” eingerichtet. Es gibt viele Mandatsträger, vor allem der AfD, die ständig physischen Angriffen ausgesetzt sind. Die sind aber nicht gemeint. Im Gegenteil.

Kritischen Journalisten und aufmüpfigen Bürgern soll die Existenzgrundlage entzogen werden. Deren „Finanzaktivitäten“ sollen „ausgetrocknet“ werden.

„Austrocknen“ der Finanzaktivitäten bedeutet faktisch Berufsverbot für unabhängige Journalisten. Das halten Sie für übertrieben? Fragen Sie Martin Sellner, Ignaz Bearth und andere. Selbst finanziell unabhängge, ehrenamtliche Autoren werden verfolgt. Alternative und freie Medien wie PI-NEWS, Jouwatch, Achgut, der Fernsehsender AUF1 und so weiter werden von den staatlich finanzierten Zensoren die Werbepartner abspenstig gemacht und offen gedroht. Das ist alles in Ordnung und im Sinne Faesers.

Nicht genug. Kritische Journalisten sollen zudem auf einer „Schwarzen Liste“ erfasst und „ausgesondert“ werden. „Aussonderung“ erinnert nicht zufällig an gewisse unrühmliche Zeiten der deutschen Geschichte. Es ist eine unerträgliche Wortwahl, die aber im Kern Berufsverbot und soziale Ausgrenzung beinhaltet. Zumal diese „schwarze Listen“ bei „Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung“ hinterlegt werden. Keine Interviews, keine kritischen Fragen, keine Akkreditierungen und keine unschönen Bilder mehr. Wie das mit den grundgesetzkonformen Rechten der Pressefreiheit und dem Zensurverbot in Einklang zu bringen ist?

Die Bundesregierung wird sich damit nicht zufrieden geben. Die Blockparteien-Regierung wird erst zufrieden sein, wenn alle, die nur leiseste Kritik an der Migrationspolitik, dem Genderismus, der Kriegstreiberei, der Klima-Sekte, dem Islam, der Plandemie und der heiligen EU äußern, im Zuchthaus sitzen und sie deren Vermögen beschlagnahmt. Der Weg dazu wurde bereits geebnet. Die nach Brüssel ausgelagerte Gesetzgebung tut ihr Übriges. Man denke an die grenzüberschreitenden Löschanordnungen und Gesetze gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Knast für Journalisten droht also in erster Linie nicht in Russland oder in der Ukraine, sondern am wahrscheinlichsten im „besten Deutschland aller Zeiten“…

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/06/kritisch...und-knast/