Symbolbild ( Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 9. Mai 2018): Bundeskanzleramt (BKA) / Fotografin: Regina Aigner; via Fotoservice Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Kurz hat ein Auflösungsverfahren gegen die Identitären in Aussicht gestellt. Davon distanziert sich nun die FPÖ.

Wien. – Am Mittwoch sorgte Österreichs Bundesregierung mit der Ankündigung, ein Auflösungsverfahren gegen die Identitäre Bewegung einleiten zu wollen, für großes mediales Aufsehen. Zuvor war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Christchurch-Attentäter Anfang 2018 – also ein Jahr vor seiner Schreckenstat – 1.500 Euro an Identitären-Chef Martin Sellner gespendet hatte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte daraufhin umgehend an, mit der “vollen Härte des Gesetzes” vorgehen zu wollen. Man habe nämlich “keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke”, so Kurz.

FPÖ distanziert sich

Am Freitag ruderte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) jedoch zurück. Laut Bericht der ZIB1 distanzierte sich die FPÖ vom Vorstoß des Bundeskanzlers. Es sei nur eine Initiative von Kurz gewesen, die von Vizekanzler Strache nicht unterstützt werde.

“Der Bundeskanzler hat im Ministerratsfoyer von einer Prüfung zur Auflösung gesprochen. Das waren nicht meine Worte, das waren die Worte des Herrn Bundeskanzlers. Ich habe gesagt, ich verlange volle Aufklärung” so Strache am Freitag. Zuerst müsse man prüfen, was an den Vorwürfen gegen die Identitären dran ist. Und er stellte auch klar: “Aufgrund der Spende eines Irren wird keine Auflösung eines Vereins möglich sein.”

Kurz will Verbot, “wenn rechtlich möglich”

Im Gegensatz dazu bekräftige Bundeskanzler Kurz noch einmal seine Forderung nach einem Identitären-Verbot, “wenn es rechtlich möglich ist”. Im Interview mit der Tageszeitung Österreich sagte Kurz: “Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null Toleranz bei jeder Art von Radikalismus, egal ob rechtsextrem oder islamistisch. Wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen festgestellt werden, dann braucht es natürlich Konsequenzen und die Auflösung des Vereins. Jetzt sind die unabhängige Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden am Zug!”

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Bei den Identitären zeigt man sich betont gelassen. “Denn wie schon in der Vergangenheit werden sich auch diesmal alle Vorwürfe als unwahr erweisen”, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch (Die Tagesstimme berichtete). Zu keinem Zeitpunkt habe es irgendwelche Verbindungen zum Christchurch-Attentäter gegeben.

“Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist. Wir sind kooperativ und werden mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können”, so die Identitären in ihrer Aussendung.

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Quelle: https://www.tagesstimme.com/2019/03/31/i...er-dafuer/

Pressekonferenz - Speakers Corner im Türkenschanzpark:

https://youtu.be/CGkIHND5m20