7. April 2024
Unsere Politik ist befallen vom „Geist, der stets das Gute will und doch das Böse schafft“ (Goethe, Faust). Das muss man auch der Ideologen-Regierung zugutehalten.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Man kann der Ampel-Regierung nicht absprechen, dass sie mit öko-religiösem Sendungsbewusstsein die Welt vor angeblichem Umweltzusammenbruch allein retten, alle Armen, Gescheiterten und Queeren der Welt bei uns aufnehmen, viele andere Völker mit deutschem Geld erziehen und ebenso mit deutschem Geld den Ukraine-Krieg eskalieren wollen.
Leider zeigt die Wirklichkeit, dass die Klima-Ökologen menschlich sympathisch handeln wollen, aber an den Realitätsgesetzen scheitern.
Es ist kein Zufall, dass Schul- und Studienabbrecher, Halbgebildete und Öko-Träumer in Wirtschaft und Verwaltung keine Aufstiegschancen haben, weil sie dort Qualifikationsnachweise vorlegen bzw. Erfolg nachweisen müssen. Allein in der Politik sind Unqualifizierte im Vorteil: Schon in den Parteien sind Leistungsverweigerer und Dümmere der Feind aller Qualifizierten und Klügeren, weil letztere ihnen überlegen sind. Weil nämlich die Leistungsträger tagsüber gefordert sind und morgens ausgeruht sein müssen, die Leistungsverweigerer nicht, bleiben letztere unter sich, je länger die Parteisitzungen dauern. Also werden die Schwätzer und Versager in die Parteipositionen gewählt und aus diesen weiter in die Mandate. Sie haben unendlich Zeit, könnten nun in der Partei jederzeit helfen, Netzwerke bilden und sich auf die abendlichen Versammlungen konzentrieren, während die qualifizierte Konkurrenz umso unverzichtbarer in ihrem Job und Arbeitsplatz ist, je besser sie sind. Deshalb können auch Unternehmer keine Politiker werden, sie sind in ihrem Betrieb unverzichtbar und haben nur Erfolg, wenn ihre volle persönliche Leistung im Betrieb wirkt.
Die meiste Zustimmung erreicht also der, der die meisten und am längsten Parteisitzungen besuchen, in ihnen Netzwerke bilden kann, der die politisch vorherrschenden Schlagworte ohne Kritik nachplappert und den jeweiligen politischen Führern bedingungslos folgt.
Dabei hilft vor allem eine gemeinsame Ideologie, wie „die soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung von den Erfolgreichen auf die Erfolglosen“ oder „die Rettung der Welt vor Klimawandel“ oder „wer die Massenzuwanderung von ausländischem Proletariat kritisiert, ist rassistisch, anti-demokratisch und gesellschaftlich zu ächten.
Wo eine Ideologie vorherrscht, geht es nicht mehr um Wahrheit und Nutzen, sondern nur um Durchsetzung der Ideologie. Das war bei den Nazis und Kommunisten nicht anders als heute bei den Klima-Ideologen. Gegenargumente der Erfolglosigkeit, der ideologischen Einseitigkeit oder sogar normaler Vernunft werden da nicht zugelassen. fiat ideologica, pereat mundus! (Ideologie muss siegen, auch wenn die Welt dabei zugrunde geht). Im politischen Kampf zwischen gutgemeintem Wahn und einer von Realzwängen bestimmter Wirklichkeit kommt den Ideologie-Politikern zugute, dass sie ihre Ziele zwar mit Gesetzen kurzfristig durchsetzen können, deren Folgen meist aber erst mittel- und langfristig verhängnisvoll wirken.
- Weil die Grünen glauben, das für unsere Wälder und Pflanzen wichtige CO2 (Anteil in Atmosphäre nur 0,04 Prozent) sei für den Klimawandel und den Untergang der Welt verantwortlich, kämpfen sie fanatisch um die CO2-Reduzierung. Dafür wurde das billige russische Gas gekündigt, die drei letzten Atomkraftwerke geschlossen, irrsinnig teure Heizungs- und Wohnungsdämmgesetze beschlossen, eine wachsende CO2-Steuer eingeführt und die weltführende deutsche Automobilindustrie durch Verbrennerverbot tödlich stranguliert.
Die Folgen: Die deutsche Industrieproduktion wird zu teuer und verliert international an Wettbewerbsfähigkeit, wichtige Zukunftsbranchen wandern aus, hunderttausende von Betrieben geraten wegen der gesetzlich gestiegenen Kosten in Existenzgefahr, die Wirtschaft in Rezession, Deutschland ist für Neuansiedlungen internationaler Investoren zu teuer, mit seiner Deindustrialisierungspolitik auch unattraktiv. Die Folge daraus: Neue Betriebe siedeln sich nur noch an, wenn der Staat sie mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert (Infineon, Northvolt u.a.). Führende Wirtschaftsbereiche der Automobilindustrie, die Chemie, der Werkzeugbau stürzen ab, weil sie für deutsche Kosten und nach deutschen Öko-Vorschriften international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es kommt zur Deindustrialisierung auf breiter Front, weil auch die Zulieferer und der Mittelstand mit Klima- und Sozialvorschriften stranguliert werden, Insolvenzzahlen steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut, der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt.
Die Regierungspolitik „Ökologie statt Ökonomie“ hat im Eifer des Idealismus übersehen, dass die Wirtschaft nach eigenen Gesetzen läuft und dass unökonomische Ideologie nicht nur auf Kosten der Wirtschaft, sondern des Lebensstandards und des Wohlstands geht.
- Wer die politische Macht erringt, kann auch über staatliche Einnahmen und Ausgaben verfügen.
Die Ampel-Genossen, die bisher nie gearbeitet und nie eigenes Geld verdient haben, waren plötzlich über viele Milliarden Euro verfügungsberechtigt und sind über die Staatsfinanzen hergefallen wie eine Räuberbande über eine erbeutete Kriegskasse.
Über eine Billion Euro öffentliche Einnahmen, davon 450 Milliarden im Bundeshaushalt, reichen aber nicht, wenn man tausende eigener Funktionäre in Beamtenstellungen hievt, die Umwelt- und Sexualorganisationen mit Milliardengeschenken bedient, mehr als 33 Milliarden unsinnige ökologische und sexual-relevante Geschenke an die ganze Welt macht, im Inland dagegen die produktiven Arbeitsplätze reduziert und gegen unproduktive Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, insgesamt die wertschöpfende Produktion „deindustrialisiert“, dafür aber Verwaltungs-, Kontroll- und Ideologiebürokratie multipliziert, Deutschland also vom Produktions- zum Verwaltungsland macht und sich allen internationalen Organisationen als zweitgrößter Zahler aufdrängt.
Ein Privatmann und ein Unternehmen können nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Der Staat kann aber unbegrenzt Schulden machen, solange ihm noch jemand Geld gibt. Deshalb haben die Politiker die Zentralbankvorstände mit eigenen Parteigenossen besetzt und bekommen von diesen Kredite, stellen die Schulden dann sogar noch als „Vermögensfonds“ dar und nehmen so immer hemmungsloser Schulden auf, dass weder diese noch die nächste Generation sie zurückzahlen können. Darüber hinaus übernimmt aber unsere Regierung auch noch die Haftung für alle Schulden Europas (3 Bio. Euro) und beteiligt sich am Raub russischen Eigentums, um damit Waffen für die Ukraine kaufen zu können.
Die Folgen: Aus üppigen Höchsteinnahmen an Steuern und Sozialabgaben treibt die Ampel-Regierung für ihre ideologischen Zwecke die Verschuldung dennoch weiter hoch. So hoch, dass die Finanzsolidität nur noch durch Geldvernichtung (Inflation, Währungsreform) und Vermögensabgaben (wirtschaftliche Enteignung, Lastenausgleich), also durch Engeignung und Verarmung der Bevölkerung wiederhergestellt werden kann. Die Regierung hat zwar bisher diese Folge mit Tricks herauszuschieben verstanden, dabei aber die Probleme nicht gelöst, sondern letztlich mit jeder Vergrößerung der Probleme nur Zeit gekauft, um die eigene Regierungsperiode noch zu überstehen.
Dass die Bevölkerung diese Schuldenlawine nicht beachtet und nicht rechtzeitig dagegen protestiert hat, war der Denkfehler der Bevölkerung. Dass aber überhaupt die Schuldenlawine immer weiter getrieben wurde, ist ein Denkfehler der jetzigen Finanzpolitiker, bis es zur Zwangsbereinigung durch Crash, Währungsreform und Wohnungsenteignung kommt.
- Dass sog. „11. Gebote“ der christlichen Nächstenliebe verpflichtete Christen, alten, kranken, in Not geratenen und verfolgten Mitmenschen zu helfen. Diese Hilfe war freiwillig, aus christlicher Mitverantwortung.
Die Sozialisten haben daraus einen Rechtsanspruch auf Hilfe gemacht. Sie forderten eine Solidarität aller Staatsbürger, um alle Menschen zu unterstützen, die nicht nur in Not und Krankheit, sondern auch in Schwierigkeiten waren – erst nur national, dann weltweit. Vor allem die Sozialfunktionäre haben immer neue Betreuungsgruppen entdeckt, denen sie noch staatliche Hilfe „aus Solidarität“ zukommen lassen wollten und damit Rechtsansprüche auf „gleiche Teilhabe“ nicht nur am gesellschaftlichen Leben, sondern auch am Ertrag der fleißigen Leistungsträger geschaffen. Letzter Schritt war das sog. „Bürgergeld“, die Bezahlung und der notwendige Unterhalt für alle, die nicht arbeiten wollen oder können.
So muss nun ein Drittel unserer Bevölkerung (die wertschaffenden Leistungsträger) weitere zwei Drittel unseres Volkes unterhalten – allerdings einschließlich ihrer Angehörigen und Rentner –, aber auch Dauerkranke, Gescheiterte, vorübergehend Arbeitslose und Millionen von Arbeitsverweigerern und nicht bzw. nie arbeitende Einwanderer.
Gerade für Letztere stellt sich die Frage der Solidarität unserer Bevölkerung. Wenn schon die Regierung mit Volksgemeinschaft „nichts anfangen kann“ oder sie „zum Kotzen findet“ (Habeck), sogar Leute, die von Volksgemeinschaft sprechen, als Rassisten und Rechtsextreme verfolgt, kann von einer Volksgemeinschaft und der daraus entstehenden Solidarität eigentlich keine Rede mehr sein. Die Basis der Umverteilung, die Solidarität untereinander, ist rot-grün aufgekündigt und deshalb von ihnen nicht mehr begründbar.
Es war deshalb in ihrem Sinne nur folgerichtig, dass sie die Freiwilligkeit der Hilfe zur Nächstenliebe durch Rechtsansprüche und Sozialfälle gegen die Fleißigen ersetzten, weil sie in ersteren ihr Wählerpotenzial sahen.
Ähnlich ist es mit der Immigration. Während man bei Merkels unverantwortlicher Öffnung der Grenzen noch christliche Nächstenliebe unterstellen kann, ist die endgültige Öffnung der Grenzen für Zuwanderung aller, die im Leben nicht zurechtkommen, sexuell queer, gescheitert oder verarmt sind, weder mit Nächstenliebe noch mit Solidarität zu rechtfertigen, sondern mit der schon von Fischer verkündeten unchristlichen Politik, man müsse das Proletariat zu uns holen, ihnen Bürger- und Wahlrecht verleihen und damit „stabile Mehrheiten für uns“ schaffen. Seitdem will unsere Politik quantitative Masseneinwanderung und behauptet, dass dies auch wirtschaftlich und gesellschaftlich unser Vorteil sei, weil sie nicht wissen, dass alte Immigrationsländer nur qualitative Einwanderung betreiben, also Einwanderung von Intelligenten, Qualifizierten, von Fachleuten, die für sich selbst sorgen, statt von anderen leben wollen.
Folgen: Während andere Länder durch qualitative Einwanderung soziale und wirtschaftliche Vorteile gewinnen, bringt uns das masseneinwandernde unqualifizierte Proletariat zu 70 Prozent dauerhaft (bei den Ukrainern 80 Prozent) Sozialanspruchsteller, also Kostgänger, die nicht arbeiten wollen und nach unseren Gesetzen auch nicht müssen, sondern zur lebenslangen Rundumversorgung zu uns gekommen sind. Deren Sozialkosten werden schon jetzt auf mehr als 50 Milliarden jährlich geschätzt und stoßen in der werktätigen Bevölkerung immer mehr auf Widerspruch, weil diese sich dadurch ausgenutzt fühlt. Diesen Widerspruch können die Altparteien nicht mehr lange als „Rassismus oder Rechtsextremismus“ unter dem Deckel halten, da inzwischen jeder bei sich selbst die Kostenfolgen spürt durch Erhöhung der Sozialabgaben, der Gesundheitsabgaben, durch zunehmende Wohnungsnot, wachsende Kriminalität und ein wachsendes Bedrohungsgefühl der einheimischen Bevölkerung durch die Flut der Zuwanderer.
So hat ursprünglich Gutmenschentum durch Denkfehler zur Zerstörung, zum Austausch und zur Ausbeutung der deutschen Bevölkerung geführt.
- Gut gemeint und schlecht gemacht ist auch unsere Ukraine-Politik.
Aus der Empörung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine war unser 70 Jahre Frieden gewohntes Volk über neuen Krieg mit Recht empört. Die amerikanische und von der Regierung bezahlte Presse hat diese Empörung inzwischen durch Hetze zu Hass gesteigert, so dass die meisten Bürger die Politik der Regierung, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen, mittragen.
Auch hier könnte aber ein Denkfehler vorliegen:
- Der Ukraine-Krieg ist Kampf um die Rohstoffe der Ukraine zwischen Amerika und Russland. Deutschland hat von keiner Seite einen Vorteil, ist sogar durch Zwangsbeendigung unserer billigen russischen Energie, Sprengung unserer Nordseeleitungen sowie durch Verlust unseres Außenhandels in Folge von Sanktionen sowie durch den Ersatz der billigen russischen durch dreimal so teures amerikanische Energie, durch Lieferkettenverluste in Russland, durch Lieferung von Waffen im Wert von mehr als 43 Milliarden Euro, durch direkte oder indirekte Finanzierung des ukrainischen Staates und Krieges sowie durch die Übernahme von 22 Milliarden Euro für die von der Ukraine nicht mehr zahlbaren Renten durch Deutschland,
- durch Ausplünderung unserer Bundeswehr an Waffen und Munition für die Ukraine
- und weil wir alle diese Leistungen – zweitgrößter Leister – als Geschenke und nicht wie alle anderen Länder auf Kredit liefern,
der größte Verlierer des Ukraine-Krieges der westlichen Welt, ohne dass wir eigene Interessen oder Vorteile an diesem Krieg hätten.
Die von der westlichen Presse durch Hetze bis zum Hass gesteigerte angebliche Mitverantwortung der westlichen Welt und insbesondere Deutschlands hat nicht nur die Spaltung Europas und die Gefahr der Eskalierung des Ukraine-Kriegs zum Euro-Krieg, sondern die von den Amerikanern verlangte deutsche Führung im Kampf gegen die Ukraine nach Rückzug der USA den militärischen und finanziellen Ballast der Ukraine zum Sinkgewicht des deutschen Wohlstands gebracht.
Wieder einmal hat falsche politische Solidarität gegen Vernunft gesiegt, wieder einmal wurden gute menschliche Gefühle zu ihrem eigenen Schaden missbraucht.
Unsere Politik ist tatsächlich befallen vom „Geist, der stets das Gute will und doch das Böse schafft“ (Goethe, Faust). Das muss man auch der Ideologen-Regierung zugutehalten. Studienabbrecher und falsch ausgebildete können einfach die Folgen nicht bedenken, die ihr Handeln für Wirtschaft und Gesellschaft in der Realität bringt.
Und wenn eine Regierung die Presse ihres Landes durch Bestechung in der Hand hat, werden die Bürger auch nicht über die Folgen des Regierungshandelns aufgeklärt. Und gegen die Opposition wurde wie in Diktaturen gesellschaftliche Ausgrenzung und eine „Brandmauer“ gezogen, so dass erst fühlbare Folgen für die Bürger selbst die Mehrheitsmeinung verändern können.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Quelle:
Der Klartexter