Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"

22 Juli 2024

Die Ampel fühlt sich "von innen wie außen bedroht". Berauscht vom deutschen Führungsanspruch in Europa plant die Bundesregierung, den Bau neuer Rüstungsfabriken anzukurbeln. Sie will unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen und Vetorechte von Verbänden aushebeln.


Von Susan Bonath

Während die Infrastruktur verrottet und die Armutsquote steigt, transferiert die Ampel-Regierung eisern Milliarden vom Sozial- in den Rüstungsetat, um Deutschland "kriegstüchtig" zu bekommen. Nun plant sie weitere Leckerbissen für profitierende Konzerne: Mehrere Ministerien schreiben an einem Strategiepapier zugunsten der "Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie": Unter Aushebelung von Mitspracherechten von Verbänden soll diese schneller neue Fabriken bauen können.

Rechte aushebeln für neue Rüstungsfabriken

"Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie arbeitet", bestätigte ein Sprecher des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Ziel sei es, den Bau weiterer Rüstungsfabriken durch deutsche Konzerne in der Bundesrepublik zu beschleunigen. Dafür will die Ampel Genehmigungsverfahren für solche Investitionen massiv beschleunigen. Man werde unter anderem die Einspruchsrechte von Verbänden und Bürgerinitiativen beschneiden und so umgehen, um Fristen zu verringern, hieß es.

Wie der Nachrichtensender NTV unter Berufung auf das Handelsblatt berichtete, orientiert sich die Bundesregierung dabei an ihrem ähnlichen Vorgehen bei den Terminals für Flüssiggas (LNG). Das Bundeskabinett soll das Papier bereits im August beschließen.

Verschwörungsgeschwurbel von "inneren und äußeren Feinden"

Nicht nur den noch vor knapp drei Jahren bei der letzten Bundestagswahl zur Schau getragenen "Antikriegskurs" seiner Partei hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck vollständig begraben. Seine von NTV zitierten Rechtfertigungen für den neuen Rüstungslobbyismus seiner und der anderen Ampel-Fraktionen SPD und FDP erhellen teils vergangen geglaubte deutsche Abgründe.

Offenbar gefangen im Verfolgungswahn wittert Habeck überall Feinde. Die "Freiheit" Deutschlands sieht er demnach "von innen wie außen bedroht". Letzteres bezieht er freilich auf Russland, das angeblich, so die auch in der Union grassierende gefährliche Verschwörungstheorie, ganz Europa überfallen wolle, wenn man ihm keinen militärischen Einhalt gebiete.

Überdies träumt Habeck von einer deutschen Führungsrolle: Die Bundesrepublik müsse "einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen", fantasierte er. Mit Blick auf das politische Handeln der deutschen Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte meint er damit wahrscheinlich den Status eines führenden Vasallen der selbsternannten Weltpolizei und NATO-Befehlsgeberin USA.

Habecks Volksgemeinschaft mit "Solidatitäts-Ur-Gen"

Als "innere Bedrohung" deutet der Minister einen angeblich "wachsenden Populismus" sowie "Tendenzen zum Protektionismus". Letzteres beschreibt die Absicht, die Wirtschaft im eigenen Land zu schützen, etwa durch Begrenzung des Freihandels und der Wareneinfuhr sowie die Stärkung der inländischen Produktion.

Dann gleitet Habeck in eine biologistische Argumentation ab. Er beschwört eine Art volksgemeinschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gegen die von ihm ausgemachten "Bedrohungen", ganz so, als gäbe es weder Klassenunterschiede noch Armut und Ausbeutung. Es gebe nämlich, so der Minister, "ein Ur-Gen, solidarisch zu sein", im Menschen.

Mit anderen Worten: Habecks neue deutsche Volksgemeinschaft solle solidarisch "innere und äußere Feinde" bekämpfen, aufrüsten und perspektivisch jubelnd in den Krieg (unter anderem gegen Russland) ziehen. Das klingt nach einer aufgewärmten nationalistischen, deutschen Dystopie.

Für Sonderprofite und neue Märkte

Den einschlägigen Konzernen kommt das Vorhaben sehr gelegen. Erst vor wenigen Tagen verkündeten die führende deutsche Waffenschmiede Rheinmetall und sein italienisches Pendant Leonardo ihre Vereinbarung einer strategischen Zusammenarbeit zum Bau von Panzern.

Der Ampel-Lobbyismus mit der Kriegswirtschaft kommt nicht von ungefähr. Die USA machen es vor: Befindet sich die Bedarfswirtschaft in einer (teils selbst produzierten) Krise, muss der militärisch-industrielle Komplex gepampert werden. So generiert man, notfalls kriegerisch, neue Sonderprofite und erschließt neue Märkte. Die Propagandatrommeln sind fürs Volk, denn das muss schließlich mitziehen.

Die Lobbyisten des US-Imperialismus

Erst kürzlich hatte die angebliche "Arbeiterpartei" SPD einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie vorgelegt. Damit erfüllte sie auch langgehegte Forderungen der mitregierenden FDP sowie der oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU.

Sogar auf einige Wünsche der AfD-Fraktion geht die Ampel damit ein. Letzten Monat hatte diese im Bundestag beantragt, deutsche Rüstungsunternehmen stärker an geplanten deutschen Rüstungsprojekten zu beteiligen sowie Exporte von Waffen und anderer Kriegsgüter zu vereinfachen und zu beschleunigen.

In Deutschland steht eine breite politische Front hinter dem aggressiven NATO-Kriegskurs. Gegen wen sich dieser letztlich richtet, bestimmt ohnehin am Ende nicht die Bundesregierung.

Ausschlaggebend bleibt das Ziel der USA. Die haben bekanntlich Russland, China und peripher Iran im Visier. Der europäische Teil des Wertewestens, darunter Deutschland, hat eher den Status eines Vasallen. Gesichert werden soll der imperialistische Führungsanspruch der USA. Denn der steht auf der Kippe.

Mehr zum Thema: "Biden stellt Interessen seines Landes über seine eigenen"


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/213156-ampe...egruendet/

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"Alles andere wäre naiv": Baerbock für Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland

21 Juli 2024

Annalena Baerbock verteidigt die geplante Stationierung neuer weitreichender US-Raketen in Deutschland. Man müsse sich die und die "Partner" schützen. Alles andere wäre naiv "gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml".


Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Raketen in Deutschland verteidigt. Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Funke wies die Grünenpolitikerin die Verantwortung dafür wieder einmal Russland zu. Der russische Präsident Wladimir Putin, so Baerbock, habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut":

"Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen."

Alles andere, so Baerbock weiter, "wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml". Die Ministerin stellte die kühne Behauptung auf, dass Putin schon vor Jahren "mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen" habe. Und weiter:

"Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten."

Deutschland wolle eine andere Beziehung zu Russland, so die frühere Trampolinspringerin, aber die "traurige Wahrheit" sei:

"Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa."

Diesen "unseren Frieden" verteidigten die Menschen in der Ukraine an "jedem einzelnen Tag".

Baerbocks Äußerungen können als Antwort auf die Kritik des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich an der geplanten Stationierung der US-Raketen verstanden werden. Dieser hatte gefordert, die damit einhergehenden Risiken nicht auszublenden:

"Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Mehr zum Thema ‒ Auswärtiges Amt richtet "Krisenstab" für den Fall eines Sieges von Trump ein


Quelle: https://freedert.online/inland/213056-al...-baerbock/

Reaktion auf US-Waffen in Deutschland: Moskau erwägt Stationierung weiterer Raketen in Kaliningrad

18 Juli 2024

Die USA wollen neue Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Nun erklärte der stellvertretende russische Außenminister, dass Russland die Stationierung neuer Raketensysteme in Kaliningrad als Reaktion darauf nicht ausschließe.


Russland schließe die Stationierung neuer Atomraketen im Gebiet Kaliningrad als Reaktion auf die geplante Stationierung konventioneller Langstreckenwaffen durch die USA in Deutschland nicht aus, so der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag gegenüber Interfax.

Laut der Nachrichtenagentur erklärte Rjabkow, dass die Verteidigung des russischen Kaliningrader Gebiets, das zwischen den NATO-Mitgliedern Polen und Litauen liegt, einen besonderen Schwerpunkt darstelle.
"Ich schließe keine Optionen aus", so Rjabkow der Agentur zufolge gegenüber Reportern in Moskau auf die Frage nach einem Kommentar zu den US-Militärplänen. Russland hat in der Ostsee-Exklave Kaliningrad bereits Iskander-Raketen stationiert.

Die Vereinigten Staaten erklärten letzte Woche, dass sie ab 2026 mit der Stationierung von Waffen wie SM-6, Tomahawk und neuen Hyperschallraketen in Deutschland beginnen werden, um nach eigenen Angaben "ihr Engagement für die NATO und die europäische Verteidigung" zu demonstrieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, dass Moskau die Produktion von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen wieder aufnehmen und entscheiden werde, wo sie im Bedarfsfall stationiert werden sollen. Die meisten russischen Raketensysteme können entweder mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen bestückt werden.

Interfax zitierte Rjabkow mit den Worten, Russland werde aus einer möglichst breiten Palette von Optionen wählen, um die effektivste Antwort auf den US-Schritt zu finden, auch im Hinblick auf die Kosten.
Zudem erklärte er, dass Kaliningrad, der westlichste Teil Russlands, der vom Rest seiner Landmasse abgeschnitten ist, "seit langem die ungesunde Aufmerksamkeit unserer Gegner auf sich gezogen hat".

Mehr zum Thema - Umfragen: Selenskijs Unterstützung weltweit gesunken


Quelle: https://freedert.online/europa/212806-re...waffen-in/