Von DR. FRANK SCHNAACK | Die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Russland-Krieg ist nicht nur fehlgeschlagen. Sie hat völlig versagt und richtet sich gegen das eigene Volk. Anstatt Friedensverhandlungen zu schaffen und den Weg der Deeskalation zu gehen, gießt man noch Öl ins Feuer und schürt den Krieg und sorgt durch Waffenlieferungen für viele weitere Tote. Diese Waffen sind nicht unbedingt die modernsten, sondern eher als Altbestand zu sehen, den man jetzt für teures Geld in der Ukraine „entsorgt“.

Und das Schlimme ist, dass bis hinunter in die deutsche Kommunalpolitik niemand den Hintergrund, die innenpolitischen Machenschaften der Ukraine kennt und der seit 2015 in der Ukraine vorhandene Bürgerkrieg in der Donbass-Region völlig ausgeblendet wird. Wie kann man für ein Volk sympathisieren, das sich in seinem Land seit 2015 gegenseitig bekämpft?

Ich kann diese Sympathiebekundung zur Ukraine auch im Landschaftsverband Rheinland (LVR) nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und verstehe nicht, wie man so blind vor Fakten sein kann. Es wird nachts nicht nur das Hauptverwaltungsgebäude des LVR innen in den Nationalfarben ausgeleuchtet, sondern es hängt auch neben der LVR-Fahne die Ukraine-Fahne am Fahnenmast. Wo war der LVR mit seiner Sympathiebekundung im Syrienkrieg, oder als Serben gegen Kroaten kämpften, oder Nord- und Südkorea im Krieg waren? Nun gut, jetzt werden viele sagen, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann. Aber sind wir doch mal ganz offen und schauen genauer hin.

Es geht immer um Macht, Intrigen und Geld

Hätte der LVR sich damals für eine Seite sympathisch gezeigt, wäre ein Shitstorm losgetreten worden. Leider sind die verantwortlichen im LVR dem Mainstream auf den Leim gegangen. Alles, was dem Mainstream der westlichen Berichterstattung widerspricht, wird als russische Fake News gebrandmarkt. Es wird immer schwieriger, die Fakten herauszufiltern. Es ist eine Desinformation wie damals beim Irakkrieg, dem alle auf den Leim gegangen sind und der für die Zerstörung der irakischen Infrastruktur sorgte, von der sich dieses Land bis heute nicht erholt hat und mit seiner politischen Destabilität wahrscheinlich nie erholen wird (wir erinnern uns: vehemente Behauptung der Existenz von chemischen Kampfstoffen, die niemals vorhanden waren – einem Scheinangriff von C-Waffen initiiert durch US-Geheimdienste und gekaufte Falschaussagen von angeblichen Zeugen vor dem US-Senatsausschuss).

Natürlich ist ein Krieg eine Katastrophe für alle Betroffenen. Niemand sollte wegen eines Konfliktes sterben und wegen geopolitischer Interessen erst Recht nicht. Krieg ist schrecklich und die ganze Weltgemeinschaft muss endlich begreifen, dass Krieg zerstört, spaltet und Leben kostet. In diesem Konflikt gilt dies für Russland, für die Ukraine, für Europa und für die USA. Leider hat die Bundesregierung ihre Neutralität mit den Waffenlieferungen an die Ukraine gegenüber Russland verspielt. Sonst hätte Deutschland hier für Friedensverhandlungen diplomatisch vermitteln können. Es geht immer um Macht, Intrigen und Geld.

Wer ist bei alledem überhaupt der Schuldige? Hier muss erst einmal geklärt werden, wer oder was hier die Auslöser dieser Eskalation waren. Russland die alleinige Schuld zu geben, ist nicht nur am Thema vorbei, sondern ignorant und unverantwortlich. Es gehören zu diesem ausgearteten Desaster die Europäische Union, die USA, Russland und die Ukraine selbst!

Geopolitik der Ukraine

Um den Ukrainekonflikt besser verstehen zu können, möchte ich etwas zur Geopolitik der Ukraine, zu den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Problemen, sowie zu deren Entwicklung sagen.

Nachdem die Ukraine am 24. August 1991 unabhängig wurde, wollte sie militärisch neutral bleiben, gute Beziehungen zu Russland hegen und die Wirtschaft in Richtung der Europäischen Union ausbauen. Sie ist der größte Staat im Osten Europas, hat nicht nur die längste Sonnenzeit Europas, ist somit für die EU als Lieferant erneuerbarer Energien sehr attraktiv, sondern hat auch im Westen der Ukraine den Getreideanbau und im Osten den Kohleabbau, den Abbau seltener Bodenrohstoffe, sowie die Stahl- und Eisenbahnindustrie.

Würde die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen, so besäße die EU das europäische Weizenmonopol. Deutschland hat im Jahr 2021 rund 7,1 Millionen Tonnen Weizen exportiert. Würde die Ukraine mit in die EU aufgenommen, so kämen wir in der EU auf 23 Prozent Weizenexport bzw. -handel. Russland kommt hier gerade einmal auf knapp 20 Prozent und selbst die USA haben nur ca. 13,5 Prozent zu bieten. Somit wäre die EU die größte Wirtschaftsmacht im Bereich des Weizenhandels.

Hinzu kommt noch, dass die Ukraine im Osten (jetzt umkämpftes Gebiet in der Donbass-Region) über 1,2 Billionen Kubikmeter Schiefergas besitzt. Damit hat die Ukraine die drittgrößten Schiefergas-Reserven Europas nach Norwegen und Frankreich. Somit würde die Europäische Union mit der Ukraine auch in diesem Wirtschaftsbereich ein starkes Wirtschaftsmitglied erhalten. Und nach der Griechenlandpleite, weiteren hochverschuldeten Mitgliedsstaaten, kommt solch eine wirtschaftliche „Multivitamin-Spritze“ doch nur allzu gelegen.

Donbass wichtigster Motor der Industrialisierung

Der Donbass ist neben dem Schiefergasvorkommen eine „Schatztruhe“. Mit seinen reichen Bodenschätzen als wichtigster Motor der Industrialisierung ist er das industrielle Herz der Ukraine. Donezk war Zentrum der Kohleindustrie und die Kohleminen waren die wichtigste Einnahmequelle der Region. In Lugansk war beispielsweise der Lokomotivbau von großer Bedeutung. Die Arbeit auf dem Donbass war hart, sicherte den Menschen aber für russische Verhältnisse gut bezahlte, sichere Jobs. Lange galt der Westen der Ukraine im Vergleich zu den Donbass-Provinzen sogar als deutlich ärmer, obwohl die Westukraine große Flächen des Getreideanbaues für sich verzeichnen konnte. Die wirtschaftliche Stärke dieses Landes kann man übrigens an der Übersicht des Güterexportes von 2011 bis 2021 sehen.

Politisch war die ukrainische nationale und internationale Rolle problematisch. Auf der einen Seite wollte die Ukraine eine westliche Orientierung mit Handel der Europäischen Union und somit wirtschaftlichen Wohlstand erhalten. Auf der anderen Seite wollte sie die politische Orientierung zu Russland nicht verlieren, da ca. sieben Millionen Einwohner Russen sind. Diesen Kompromissweg hat aber die ukrainische Regierung nie geschafft, zumal sich unter den ersten beiden Präsidenten, Leonid Kravtschuk und Leonid Kutschma, ein System mit Machtmissbrauch, Korruption, Clanwirtschaft und organisierter Kriminalität entwickelte.

2004 gab es die Orangene Revolution, 2007 einigte man sich auf eine Koalition der Parteien von Juschtschenko und Tymoschenko. Innenpolitische Machtkämpfe waren grundsätzlich vorhanden und so kam die Ukraine nie zur Ruhe. Ende 2013 kam es zu Protesten auf dem Maidanplatz in Kiew. Diese Proteste richteten sich gegen die Politik von Präsident Jakunowitsch. Jakunowitsch unterschrieb das endgültige Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht, da er in diesem Abkommen viele Nachteile für das eigene Land sah und sich Kiew somit extrem von Brüssel abhängig gemacht hätte – um nicht zu sagen eine Gefahr der Ausbeutung sah. Außerdem war für Janukowitsch die Ostukraine mit ihrem Industriezweig wichtig und so dachte er auch bei seiner Entscheidung an die in der Ukraine lebenden ca. sieben Millionen Russen. Für ihn war klar: nicht alles ist Gold was glänzt.

Folgen der Maidan-Revolution führten zum Bürgerkrieg in der Ostukraine

Man munkelt, dass die Maidanrevolution durch europäische Geheimdienste und die CIA initiiert wurde, damit durch die Abwahl Jakunowitschs und Wahl eines EU und USA verbundenen Präsidenten eine EU-Angliederung und der Start von Fracking des Schiefergases durch US-Firmen möglich werden sollte. Somit ging es hier ausschließlich um die Geopolitik pro EU und pro USA. Der Schuss ging aber nach hinten los, denn die Folgen der Maidan-Revolution führten über mehrere Eskalationsstufen zum Bürgerkrieg in der Ostukraine. Die Ostukrainer erhielten seit 2015 keine Subventionen mehr. Sozialleistungen wurden gekürzt und in den Schulen und Bildungszentren wurde darauf geachtet, dass in der Donbass-Region ukrainische Sprache und Kultur zwanghaft gefördert und die russische Sprache und das russische Brauchtum unterdrückt wurden. Die ukrainische Regierung versuchte, Millionen Russen in der Ukraine von ihrer ursprünglichen russischen Heimat ethnisch zu entwurzeln, die ihre Verwandten in Russland hatten, um sie in ein neues Korsett „pro EU“ zu schnüren.

Es war nur verständlich, dass sich die Russland-Ukrainer in der Donbass-Region und auf der Krim mit dieser menschenfeindlichen, denunzierenden Politik nicht einverstanden erklärten. Diese standen seitdem durch Demonstrationen und Kundgebungen für ihre legitimen Rechte, Freiheiten und Interessen ein. Anstatt eine politische Einigung mit den eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu suchen, entfesselte Kiew gegen sie eine militärische Strafoperation, die einem Bürgerkrieg glich. Es kam das Märchen von Aufständen von Bergbauarbeitern auf, um die ukrainische Militäroperation gegen den Teil der russischen Bevölkerung in der Ukraine zu legitimieren.


Vom Beginn der ukrainischen Krise an bemühte sich Russland konsequent um eine friedliche und diplomatische Konfliktlösung. Diese scheiterte jedoch, so dass es, nach Unruhen auf der Krim und einem anschließenden Referendum im Frühjahr 2014, zur nachfolgenden Abspaltung der Krim durch russische Maßnahmen kam, um den dortigen Anteil der russischen Bevölkerung zu schützen. Da die russische Schwarzmeerflotte vertraglich auf der Krim das dauerhafte Nutzungsrecht des Militärhafens hatte und immer wieder, auch in der Nähe der russischen Militärbasis, ukrainische Gefechte gegen die Zivilbevölkerung vorhanden waren, platzte dem russischen Präsidenten Vladimir Putin letztendlich der Kragen und er befahl die Krim einzunehmen um die Militärbasis und die russisch-ukrainische Bevölkerung auf der Krim vor militärischen Angriffen zu schützen.

Seitdem lebten aber auch die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter Artillerie- und Mörserbeschuss von Seiten der eigenen ukrainischen Armee. Tausende von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, tausende Kinder und Frauen, kamen ums Leben und Zehntausende wurden verletzt.

Seit 2020 spitzte sich die Lage dermaßen zu, so dass erneut zahlreiche Verstöße gegen die immer wieder ausgehandelte Waffenruhe verzeichnet wurden. Wohnhäuser, Schulen und weitere zivile Infrastrukturanlagen wurden beschossen und zerstört – sowohl in der Donbass-Region als auch auf der Krim. – Die damalige Annektion der Krim durch Russland war quasi die letzte „Gelbe Karte“ gegen Kiew, nicht gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine vorzugehen. Leider wurde dies von der ukrainischen Regierung nicht verstanden!

Dass dies keine Verschwörungstheorie oder „Geschwurbel“ ist, beweist auch der vierminütige Kurzfilm über die Donbass-Region von der Journalistin Alina Lipp. Dieser Film gewann den 2. Platz beim Eurasia.doc Kinofestival in „Kurzdokumentarfilm“ im Oktober 2022 und zeigt anschaulich und emotional diesen gerade geschilderten Sachverhalt auf.

Aber es gab doch die Minsker Abkommen…

Natürlich gab es die. Es muss aber erwähnt werden, dass das 1. Minsker-Abkommen und auch das 2. Minsker-Abkommen, letzteres wurde am 12. Februar 2015 verabschiedet, immer wieder von Seiten der Ukraine gebrochen wurden. Das 2. Minsker-Abkommen wurde durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates einstimmig gebilligt. Dieses Dokument machte die Aussichten auf eine politische Konfliktlösung im Osten der Ukraine und eine Reintegration des Donbass in den ukrainischen Staatsverband möglich. Russland versuchte immer wieder hier eine diplomatische Lösung zu finden.

Von der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets an war Kiew jedoch nicht bereit, dieses Abkommen umzusetzen. Für die Ukraine waren die in Minsk erreichten Vereinbarungen nicht existent und wurden folglich nicht erfüllt. Immer wieder war die Rhetorik der ukrainischen Vertreter zu hören, die sich öffentlich weigerten, einen direkten Dialog mit dem Donbass zu führen, und die Absicht bekundeten, die Krise militärisch zu lösen.

Im Frühjahr 2021 war der Ukraine-Konflikt wieder massiv aufgeflammt. Seitdem hatte Russland mit Engelsgeduld versucht die Lage diplomatisch zu entspannen. Dies gelang aber nicht, zumal sich seit Januar 2022 die Lage in Donezk und Lugansk extrem zugespitzt hatte. Daran beteiligt war auch das Asowsche Bataillon, das für sein verwerfliches nationalsozialistisches Gedankengut bekannt ist.

Was Russland auch große Sorge bereitete, war das im September 2021 gemeinsam durchgeführte Militärmanöver von NATO und der ukrainischen Armee auf ukrainischem Boden. Russland befürchtete, dass die Ukraine unter dem Einfluss der EU und der NATO immer mehr westlich vereinnahmt würde. Die Folge wäre hier die Stationierung von Nuklearwaffen durch die USA, also durch die NATO-Hintertür, auf ukrainischem Boden gewesen. Russland forderte deshalb Sicherheitsgarantien wie die Zusage, dass die NATO die Ukraine niemals aufnehmen wird und dass niemals Raketenstützpunkte in der Ukraine gebaut würden. Diese Sicherheitsgarantien wurden von Seiten der Allianz aber niemals schriftlich fixiert. Auch die USA antworteten sehr nebulös auf die russischen Anfragen.

Dies alles bestärkte Russland in seiner Überzeugung, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung auch Atomwaffen in der Ukraine stationieren würden.

Wäre dies dann nicht eine ähnliche Situation wie 1962 bei der Kuba-Krise?

Das ist richtig! Damals bedrohten die USA die Sowjetunion mit in der Türkei aufgestellten Atomraketen. Daraufhin brachte die damalige Sowjetunion im Oktober 1962 insgesamt 134 Atomwaffen auf Kuba in Stellung – davon waren 35 Waffen atomare Mittelstreckenraketen. Die Kuba-Krise brachte die Welt an den Rand eines Atomkriegs und war der Höhepunkt des Kalten Krieges. Die USA und die Sowjetunion lenkten danach jeweils ein und zogen beide ihre Nuklearwaffen ab. Das Russland jetzt viele Jahrzehnte später so etwas wieder vor seiner Haustür zu ahnen schien ist bei der Geopolitik der USA mehr als verständlich. Russland hatte damals in der Kubakrise eingelenkt und sich zurückgezogen. Der Fehler in der Ukrainepolitik war, dass weder die USA noch die Ukraine, respektive die NATO, nicht offen und ernsthaft schriftlich verbrieften, dass in der Ukraine zukünftig keine Atomwaffen stationiert würden!

Mit Selenskyjs Pro-Europa- und einer Kontra-Russland-Politik mit USA, EU und NATO im Schlepptau, haben sich diverse Pulverfässer in diesem Land entwickelt, die seit Februar 2022 explodieren, angefeuert von Waffenlieferungen aus der EU, allen voran Deutschland.

Welche Lösungen gibt es in diesem Krieg?

1. Russland sieht sich als Beschützer der russischen Bevölkerung und dessen Kultur in der Ukraine. Man kann schlecht sieben Millionen Menschen mit russischen Wurzeln nach Russland umsiedeln deren Heimat nun einmal in der Ukraine ist. Laut Russland ist die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine notgedrungene und unter diesen Umständen einzige mögliche Lösung den russischen Bevölkerungsanteil zu schützen. Russland ist der Auffassung, dass nur so den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf ein friedliches Leben und der Schutz legitimer Rechte und Interessen garantiert werden kann. Von daher sollten diese Provinzen souveräne Staaten mit Anbindung an Russland werden. Es ist mehr als schlimm, traurig und entsetzlich was für eine Zerstörung von Infrastruktur in diesem Gebiet seit 2015 durch den Bürgerkrieg stattgefunden hat. Der jetzige Stellungskrieg mit Russland gibt der Region den Rest und es braucht sehr viele Jahre um diese Region wieder aufzubauen, geschweige denn Milliarden Euro die es hier zu investieren gilt. Die Donbass-Region wurde nicht erst mit dem Krieg Russland-Ukraine bombardiert. Es bildeten sich seit 2014 in der Region Milizen um die Zivilbevölkerung vor den Übergriffen der ukrainischen Soldaten zu schützen. Leider gibt es in den westlichen Medien seit 2015 das Narrativ, dass die Milizen zuerst gegründet wurden um eine Unabhängigkeit der Region gewaltsam zu erreichen. Dem war aber nie so!
2. Man kann wirtschaftlich mit Staaten der Europäischen Union durch entsprechende Verträge Handel betreiben ohne der EU direkt beizutreten. Großbritannien hat es doch mit seinem Brexit gezeigt. Aber dies wird die EU wegen wirtschaftlicher Machtspiele nie zulassen und den Krieg weiter mit Sanktionen und Waffenlieferungen befeuern. Für EU und NATO gilt das Motto: „Bekomme ich mein Spielzeug nicht, dann sorge ich dafür, dass es kaputt gemacht wird!“ Wer will denn auch auf Weizenmonopol und erneuerbarer Energien verzichten?
3. Eine NATO-Osterweiterung sorgt unweigerlich auch für die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Ukraine. Und selbst wenn Russland einen Sprengkopf abfangen könnte, was bei dieser nahen Distanz fast unmöglich ist, würde trotzdem ein radioaktiver Fallout die russische Bevölkerung treffen. Von daher hat Putin völlig Recht, wenn er keine Atomwaffen der NATO in der Ukraine aufgestellt sehen will. Dies sollte die NATO akzeptieren und schriftlich garantieren! Wenn die NATO ein wirklich so starker Militärverbund ist, dann kann man die Ukraine auch konventionell schützen.

Fazit aus der gewesenen Eskalation: das Fehlverhalten von USA, EU und der NATO auf Biegen und Brechen die Ukraine während ihres Bürgerkrieges für sich zu gewinnen, Russland zu brüskieren, zu sanktionieren, wirtschaftlich zu isolieren und zu demütigen, hat letztendlich den Einmarsch der russischen Truppen zur Folge gehabt und ist unverzeihlich. Mit guter diplomatischer Geopolitik und ehrlichen offenen Gesprächen wäre dies nie so weit gekommen.

Die Rolle von Präsident Selenskyj

Was den ukrainischen Präsidenten angeht: er ist nicht nur Jurist, er ist auch ein sehr guter Schauspieler, der weiß wie er sich medienwirksam in die Szene der Opferrrolle setzen kann und Social Networking betreibt, um ausländische Spitzenpolitiker nach seinem Drehbuch spielen zu lassen wie er will – oder soll ich besser sagen: nach seiner Pfeife tanzen zu lassen? (Ich will Waffen – ich bekomme Waffen; Ich will Geld – ich bekomme Geld). Letztendlich ist er der eingesetzte Regisseur eines bitteren Krieges mit amerikanischen und europäischen Geldgebern im Hintergrund. Dabei ging es von Anfang an immer um die Ostukraine und den Umgang mit den dort lebenden Menschen mit russischen Wurzeln und nie um die Ukraine als Ganzes!

Saddam Hussein hatte seine Rolle das Leben gekostet, nachdem er nicht mehr das Drehbuch der USA befolgte und seinen eigenen Film „Kuwait has fallen“ startete. Von daher wird Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj tunlichst auf eine Einhaltung seines US-Drehbuches achten. Auch wenn ihm, bildhaft gesprochen, der Set bald selber um die Ohren fliegen wird.

Hoffen wir, dass es nicht soweit kommt und schnellstmöglich eine Lösung für Frieden gefunden wird – Schluss mit sinnlosem Töten! Es dürfen niemals Menschen durch Gewalt sterben – egal ob für ethnische Differenzen, geopolitische Interessen oder für ein amerikanisches Kaugummi!


Dr. Frank Schnaack.

Zum Autor: Dr. Frank Schnaack ist gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und Leiter des Fachausschusses für Gesundheit und Sport des AfD Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen. Neben seiner Fachkompetenz in Medizin und Psychologie ist er Ost-Experte. Er hat von 2014 bis 2020 immer wieder die Ukraine und Russland bereist und sich sehr intensiv mit der Geopolitik der beiden Länder im Osten beschäftigt.

Quellen:
https://www.pi-news.net/2022/11/die-verf...kt-teil-1/

https://www.pi-news.net/2022/11/die-verf...kt-teil-2/