13 Okt. 2023

Habeck bei Maischberger, das ist eigentlich ein Heimspiel. Und sie lässt ihn auch nach Herzenslust schwafeln. Was einigermaßen funktioniert, wenn man ihn nur sieht. Wenn man liest, was er gesagt hat, wirkt das allerdings völlig anders – entlarvend.


Von Dagmar Henn

Es ist nicht ganz ungefährlich für Politiker, sich in Talkshows zu begeben und lange ohne Skript zu reden. Zumindest, wenn sie Robert Habeck heißen. Denn im Gegensatz zu den gut vorbereiteten öffentlichen Reden, die Korrektur gelesen und oft ohnehin von einer anderen Person geschrieben werden, ist das, was in solchen Situationen sichtbar wird, die eigentliche Person. Und jemand, der es offenkundig gewohnt ist, Vorbereitetes wiederzugeben oder kurze Statements in die Kamera zu sprechen, kann in einer solchen Situation Dinge verraten, die er lieber nicht verraten würde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger, das ist eher eine freundliche Umgebung. So gibt es vor dem Gespräch eine Runde Sympathiewerbung für den Gast, alte Aufnahmen von einer Wahlparty 2018, als Habeck von der Bühne in die Menge sprang und sich auf Händen tragen ließ. Was ist er doch für eine coole Socke, ein richtiger Rockstar, soll das signalisieren, auch wenn danach das erste Thema das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist.

"Ich selbst finde, wissend, welchen Ruf die Regierung hat und wie unbefriedigend das letzte Jahr gelaufen ist, was die Außenwahrnehmung oder die Performance angeht, dass natürlich diese Ampel eigentlich einen guten Auftrag hat. Das ist eine progressive Regierung, es ist eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann, deswegen sollte man jetzt nicht, weil es zwei Jahre lang, wir haben ja enorm viel geschafft, aber es ist natürlich letztlich politisch nicht gut gelaufen, das muss man einfach zugeben, aber die Flinte jetzt ins Korn zu werfen, wäre für alle Partner deutlich zu früh, und auch falsch."

Die Frage zielte eigentlich darauf ab, was da womöglich falsch gemacht wurde, und Habeck antwortet mit einem Bandwurmsatz, der tatsächlich keinen Sinn ergibt, aber, solange man ihn hört und nicht liest, irgendwie intellektuell wirkt. Der Lübecker Apothekersohn hat zumindest große Übung darin, mögliche Verantwortung von sich zu weisen. So große Übung, dass man fast neugierig darauf wird, was er in seiner Jugend so alles angestellt hat.

Er ist ein Blender. In diesem kurzen Abschnitt, tatsächlich wie ein einziger Satz gesprochen, redet er von "Außenwahrnehmung", von "Performance", von "Milieus" und einer "progressiven Regierung". Er erweckt mit der Einleitung "ich selbst finde" den Eindruck, er äußere jetzt eine ganz persönliche Meinung, obwohl keine Meinung auf diese Einleitung folgt. Sein Gebrauch des Worts "Performance" zeigt dabei, dass er den Trick beherrscht, durch das Einstreuen einzelner Begriffe den Anschein einer Intellektualität zu erwecken, den er nicht einlösen kann, der aber dafür sorgt, dass der unbefangene Hörer, wenn er in dem sinnlosen Satz keinen Sinn findet, die Schuld bei sich sucht und nicht bei Habeck. Dabei gebraucht er das Wort "Performance" in diesem Zusammenhang als "Darstellung", das in diesem Kontext aber mit Leistung übersetzt werden müsste.

Maischberger fragt noch einmal nach, wobei sie selbst einfache Dinge kompliziert macht – ob denn die Auseinandersetzung um das Heizgesetz zu dem guten Ergebnis der AfD beigetragen hätte. Und wieder lenkt Habeck ab.

"Aber wenn man sich anschaut, was gerade in der Welt los ist, oder in Europa los ist, würde man die Herausforderung, einen rechten Populismus auf sowas zurückzuführen, völlig kleinreden. Wir haben rechten Populismus in Westeuropa, in Osteuropa, in Nordeuropa, in Südeuropa, in alten europäischen Ländern, in den neu dazugekommenen europäischen Ländern, in Ampelregierungsländern, in konservativ regierten Ländern, überall. Das heißt, die haben wahrscheinlich gar kein Heizungsgesetz geschrieben in den letzten Monaten, es wäre sozusagen ein Trugschluss, wenn man sagt, da gibt es ein Heizungsgesetz, das hat die AfD groß gemacht."

In einfaches Deutsch übersetzt, behauptet er, sein Gesetz habe damit nichts zu tun, weil auch in anderen Ländern ähnliche Parteien Erfolge haben. Den Gedanken, dass schließlich zumindest in den meisten anderen Ländern der EU ähnliche politische Schritte erfolgen, ähnlich unsozial, mit der gleichen Begründung, nämlich um "das Klima zu schützen", und die Gegenbewegungen aus ebendiesem Grund ebenfalls ähnlich entstehen; dass auch der Zustand einst linker Parteien sich in den EU-Ländern fatal ähnelt, hat er nicht. Für ihn ist das Wichtigste: "Ich habe nichts damit zu tun, ich bin nicht dafür verantwortlich."

Auch bei den konkreten Fragen zum Heizgesetz lenkt er ab. Man habe das Gesetz so schnell gemacht, weil eben eine Gasmangellage geherrscht habe (für die er natürlich ebenfalls keine Verantwortung trägt, obwohl er persönlich dafür verantwortlich ist, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb ging). Dass die Heizkosten erst die Nachfrage nach Wärmepumpen nach oben getrieben hätten und dann, als nicht klar war, welche Förderungen es gäbe, wieder nach unten, das sei schlicht der Markt. Ein halbgebackenes Gesetz, dessen Durchführung noch völlig unklar ist, durchs Parlament peitschen zu wollen, hat damit rein gar nichts zu tun.

Sein Einblick in die sozialen Verhältnisse des Landes ist begrenzt. Schön, er ist als Apothekersohn gewissermaßen mit dem goldenen Löffel im Mund geboren worden, in seiner Jugend war mit einer Apotheke noch ein hohes Einkommen garantiert. Er hält sich für sozial.

"Also die neue Förderung reflektiert das, es gibt eine Zusage, die baut sich aus verschiedenen Prozentsätzen aus, die bis zu siebzig sich addieren können, also eine neue Wärmepumpe, geht aber auch für andere klimaneutrale Heizungen, kann bis zu siebzig Prozent gefördert werden, muss aber nicht, die Förderung ist vor allem für Leute, die unter 40.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr haben."

Vielleicht kann sich jemand aus seinem Ministerium mal mit ihm hinsetzen und ihm die deutsche Vermögensverteilung erklären. Mal abgesehen, dass er nicht erwähnt, ob besagte 40.000 Euro brutto oder netto sind – selbst wenn es sich bei diesem Haushalt um eine einzige Person handelt, käme diese Person nur dann überhaupt in Gefahr, eine Wärmepumpe einbauen zu können, wenn sie das Gebäude, in das sie besagte Wärmepumpe einbauen will, geerbt hat. Von der Frage der energetischen Sanierung braucht man da gar nicht mehr zu reden. Oder von Altersarmut.

Schlimmer, Habeck lobt sich noch dafür, dass er überhaupt an ein soziales Problem gedacht hat.

"Dass man Reiche und Arme unterschiedlich fördert, das haben wir nie davor gemacht. Also denken Sie an die E-Mobilitätsprämie, den sogenannten Umweltbonus, ob sie sich ein E-Mobil für hunderttausend Euro kaufen und selber zweihunderttausend Euro im Jahr verdienen, oder ein ganz kleines Auto für 30.000 Euro, wenn es sowas gibt, und ganz wenig verdienen, sie kriegen die gleiche Förderung. Ist das gerecht? Ist es nicht. Ist die Förderung von klimafreundlichen Umstiegen das klassische System, Gerechtigkeit herzustellen, ist es auch nicht. Das ist das Steuersystem, und dann müsste man darüber reden. Muss man das trotzdem reflektieren? Ja, stellen wir um."

Das "klassische System, Gerechtigkeit herzustellen", sei das Steuersystem, und damit nicht die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers? Er sollte einmal einen Blick darauf werfen, wie viele Menschen in Deutschland so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Sagt ihm das Wort "Niedriglohnsektor" etwas? Kaum, wenn sie seiner Meinung nach 30.000 Euro für ein Auto zahlen können. Spätestens in dem Moment, wenn das Einkommen unter dem Steuerfreibetrag liegt, kann das Steuersystem keine "Gerechtigkeit" herstellen; dann geht das nur noch über Sozialleistungen. Solche Perversionen wie aufstockendes Bürgergeld.

Später im Verlauf des Gesprächs verwendet er tatsächlich einen an sich in Deutschland tabuisierten Begriff: "Binnennachfrage". Er versteht aber nicht wirklich, was dieses Wort bedeutet. Schließlich hat die Binnennachfrage eine Voraussetzung – deutlich höhere Einkommen, eine Abkehr von der Niedriglohnpolitik. So schafft er zwar den gedanklichen Schritt, dass sich Deutschland nicht mehr darauf verlassen könne, 50 Prozent seines Inlandsprodukts durch Export zu generieren (übrigens ein Rückgang, das waren schon einmal 60 Prozent), aber dann bleibt es bei Floskeln oder sehr eigenartigen Rezepten. Er redet von "staatlichen Investitionen, die stark kommen werden":

"Und ich glaube, sie kommen so stark, weil wir in die Bundeswehr investieren, weil wir in klimaneutrale Techniken investieren."

Kann ihm einmal jemand sagen, dass von allen denkbaren öffentlichen Investitionen diejenigen in die Bundeswehr, also die Rüstungsproduktion, die unproduktivsten sind? Also keineswegs die Wirkung zeitigen, die andere Inventionen auszeichnen, nämlich ein Mehrfaches zum Bruttoinlandsprodukt beizutragen? Und dass seine Partei, zusammen mit anderen, diese Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat, die nun dazu führt, dass neben all den ausgereichten Subventionen, die die wirtschaftlichen Folgen seiner Energiepolitik abfedern sollen, für die vielen dringend benötigten Investitionen kaum mehr etwas übrig ist?

Übrigens, nur als kleine Lektion für Herrn Habeck – zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Die aber sind finanziell völlig ausgetrocknet und investieren jetzt schon weniger, als für die Erhaltung nötig wäre. Selbst wenn eine Erleuchtung über die Bundesregierung käme und sie das dringend benötigte große soziale Wohnungsbauprogramm auflegen würde, würde das, angesichts der Verteilung öffentlicher Investitionen, im besten Fall das abfangen können, was durch die kommunale Geldnot andernorts unterbleibt. Aber wer erwartet schon von einem Bundeswirtschaftsminister Habeck, Zusammenhänge zu verstehen.

Zum Thema Migration preist er den Migrationspakt. Mit einigen eigenartigen Aussagen. Zu einer leichteren Arbeitserlaubnis für Migranten sagt er, "diejenigen, die sich hier verdient machen wollen, die sollen auch gerne was verdienen können"; da fragt man sich, worin das "sich verdient machen" besteht, das schließlich etwas anderes ist als "sich verdingen". Und seine Vorstellung, wie die Mittelmeerroute außer Betrieb gesetzt werden könnte, beinhaltet natürlich nicht eine Stilllegung der Schlepperdienste deutscher NGOs oder eine internationale Kontrolle über den Handel mit Außenbordmotoren (einfach zu haben, sind nur drei Hersteller):

"Dafür zu sorgen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern oder in den Transitländern nicht weiterreisen, sondern da bleiben, um dann, zweiter Schritt, in Kontingenten gezielt gesteuert nach Europa gebracht zu werden."

Vielleicht sind hier ein paar nüchterne Zahlen angebracht. Das Budget des Entwicklungshilfeministeriums beträgt 12,16 Milliarden Euro. Die Leistungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk betrugen 535,8 Millionen. Inzwischen gibt Deutschland mit Sicherheit mehr Geld für Flüchtlinge in Deutschland aus, als für alle Flüchtlinge weltweit und für die gepriesene Bekämpfung von Fluchtursachen zusammengenommen. Wozu bitte soll das "in Kontingenten gezielt gesteuert nach Europa" bringen gut sein? Kriege beenden und wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr behindern, das wäre gut…

"Wir schaffen wirklich attraktive Möglichkeiten, dass es auch leichter ist, sich hier verdient zu machen, und dann aber auch zu sagen, diejenigen, die wir nicht haben wollen, weil sie sich nicht anpassen wollen, weil sie Verbrecher sind, weil sie den Tod von Juden in Israel in Deutschland feiern, die müssen aber dann eben auch rückgeführt werden. Sofern das geht."

Den Tod von Menschen zu feiern ist immer verwerflich, gleich, wessen Tod und gleich, wo. Aber in Wirklichkeit hat Deutschland ein Problem damit, nicht einmal Vergewaltiger und Mörder erfolgreich abzuschieben. Und es mag Habeck nicht einleuchten, doch es besteht ein Unterschied zwischen Wort und Tat, auch und gerade dann, wenn einem die Worte nicht gefallen.

Der wirkliche Grund, warum Habeck nicht die vielzähligen echten, schweren Delikte in den Sinn kamen, sondern eine Meinungsäußerung, ist allerdings ein anderer, und der zeigte sich in seinen Bemerkungen zum aktuellen Krieg im Nahen Osten. Nicht nur, dass er die Mär von den enthaupteten Babys aufgriff, obwohl er alt genug ist, sich noch an die "Brutkastenlüge" zu erinnern. Man muss gut zuhören bei seiner Aussage.

"Also der Staat ist brutal angegriffen worden, er hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen, aber da ist natürlich ein ganz schlimmes Szenario, was da drohen kann, denn ein Einmarsch in Gaza, der wohl bevorsteht, in einer engen Stadt, mit einer hochgerüsteten Hamas mit vielen Soldaten wird weitere viele Tote nach sich ziehen, und das werden schlimme Bilder werden, die wir sehen werden."

Sorgt er sich um die Menschen, die in Gaza leben, die bombardiert werden, denen Wasser und Strom abgedreht wurden, die völkerrechtlich eindeutig Opfer von Kriegsverbrechen sind? Nein, er sorgt sich um die israelischen Soldaten, in der engen Stadt "mit einer hochgerüsteten Hamas".

Man kann Habeck dabei zusehen, wie er bei jedem Thema große Teile der Wirklichkeit ausblendet und zurechtbiegt, und wie er vor allem in gar keinem Fall jemals für irgendetwas verantwortlich ist. Seine Wahrnehmung ist so selektiv wie seine Menschlichkeit. Es war mit Sicherheit nicht die Absicht der Moderatorin, aber nie wurde das so gut sichtbar wie in diesem Gespräch.

Mehr zum Thema - Landtagswahlen: Wähler strafen etablierte Parteien ab

Quelle: https://test.rtde.life/meinung/183638-se...ck-schuld/

Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott

14 Okt. 2023

Habeck bei Maischberger, das ist eigentlich ein Heimspiel. Und sie lässt ihn auch nach Herzenslust schwafeln. Was einigermaßen funktioniert, wenn man ihn nur sieht. Wenn man liest, was er gesagt hat, wirkt das allerdings völlig anders – entlarvend.


Von Dagmar Henn

Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verrät nämlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle.

Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei "eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann". "Milieu" ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung über gesellschaftliche Verhältnisse und Marketingforschung, und das Wort "Milieu", so wie Habeck es hier gebraucht, gehört in die Abteilung Marktforschung. Die malt hübsche, sich teils überschneidende Blasen verschiedener "Milieus", die sich vor allem durch die Selbstsicht definieren, um damit Vorlagen für erfolgreiche Werbekampagnen zu liefern. Solche Studien werden längst auch von politischen Parteien genutzt, und eine Formulierung wie "die für verschiedene Milieus stehen" wäre auch kein Problem, aber Habeck sagt "zusammenspannen". Da findet sich nichts, da wird "zusammengespannt"; sprich, es gibt jemanden darüber, der die Richtung vorgibt.

Später, in seiner Suada, warum das Heizgesetz und er persönlich am Aufstieg der AfD unschuldig sind, erfindet er ein neues Wort: "demokratietragende Parteien".

"Es gibt, wenn ich das sagen darf, meiner Ansicht nach eine Logik, die man dahinter erkennen muss: Der rechte Populismus arbeitet so, dass er zentrale gesellschaftliche Debatten, und das war das Heizungsgesetz, das ist heute die Migrationsfrage, das kann morgen die soziale Gerechtigkeit sein, wie stehst du zur Ukraine oder zu Israel, zentrale gesellschaftliche Debatten so zuspitzen will, dass sie gesellschaftlich unlösbar sind, dass sich die Parteien darüber nicht mehr verständigen können, und zwar die demokratietragenden Parteien, um was zu beweisen, die Demokratie ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen."

Abgesehen davon, dass die Aussage, die Demokratie könne keine Probleme lösen, aktuell genau von einer Person in der Politik ins Spiel gebracht wird, und die heißt Robert Habeck – warum führt eine Zuspitzung einer Debatte zwangsläufig zu deren Unlösbarkeit? Und wie soll eine zugespitzte Debatte, die laut Habeck das Werk böser Rechtspopulisten ist, bewirken können, dass die "demokratietragenden Parteien" sich nicht mehr verständigen können? Doch nur, weil ihre Wähler bestimmte Dinge verlangen und sie sich dann an diesem Wählerwillen anpassen. Aber ist das nicht der Auftrag der Parteien, den Wählerwillen umzusetzen? Zumindest theoretisch?

Das Auffällige an dieser Aussage ist, dass die Debatten nach Habeck nicht eine Eigenschaft der Gesellschaft sind, sondern er sie behandelt, als würden sie grundsätzlich von außen hineingetragen oder inszeniert. Die Gesellschaft reagiert nicht auf ein reales Problem, das etwa durch die Migration entsteht, sondern der "rechte Populismus" spitzt Debatten zu, die sich nicht aus einer objektiven, materiellen Entwicklung ergeben, sondern losgelöst davon irgendwie durchs Wahlvolk schweben.

Tatsächlich ist bei allen von ihm benannten Fragen der Punkt nicht, dass die Probleme nicht gelöst werden könnten, sondern vielmehr, dass die deutschen Regierungen sie nicht lösen wollen (von der EU ganz zu schweigen).

Die Konsequenz, die sich logisch aus der von Habeck vorgetragenen Sicht ergibt, ist ein Verbot von Debatten; in den letzten Jahren konnte man die praktische Umsetzung immer wieder erleben. Aber kehrt diese Sicht nicht die Richtung um, in der Demokratie funktioniert?

Es gibt eine weitere Stelle, die deshalb interessant ist, weil Habeck selbst den Bundestag darin zur Show erklärt. Es wird ein Video eingespielt, auf dem Friedrich Merz erwähnt, dass man von Deutschland inzwischen als dem "kranken Mann Europas" rede. Nachdem Habeck zugestehen musste, dass die wirtschaftlichen Prognosen für Deutschland schlecht sind, sagt er:

"Aber er hat natürlich nicht recht, Merz ist ja, das wissen Sie ja, dass Politiker interessengeleitet reden, also wenn der sich hinstellt und sagt, Herr Habeck, alles richtig gemacht, hätte ich niemals hingekriegt, und viel besser als Herr Altmeier, fresse ich einen Besen, das steht sozusagen in der Berufsbeschreibung, "das darfst du niemals sagen"."

Es ist Habeck selbst, der die Aussagen seiner Kollegen grundsätzlich zu Lügen erklärt (sich selbst nimmt er natürlich aus). Und das sogar zu einem Zeitpunkt, an dem er unmittelbar davor eingestehen musste, dass die Aussichten tatsächlich schlecht sind. Eine Sicht, die er übrigens vor nicht allzu langer Zeit noch zu "russischer Propaganda" erklärte.

Also Politik ist eine Show, die die Aufgabe hat, die Menschen irgendwie "zusammenzuspannen", damit sie beherrschbar bleiben? Das kann doch nicht die Überzeugung von Habeck sein, möchte man einwenden. Aber es gibt noch eine weitere Passage in diesem Gespräch, die genau das bestätigt.

"Wir brauchen eine konservative Partei in Deutschland, die die Mitte organisiert. Sie hat eine Aufgabe, so wie die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen eine Aufgabe haben. Die alle müssen Milieus binden, die jeweils andere Parteien schwer oder gar nicht erreichen."

Die Aufgabe der Parteien besteht also nicht darin, wie das Grundgesetz es formuliert, zur politischen Willensbildung beizutragen, sondern "Milieus zu binden." Dieser eine Satz zu Beginn mit dem "zusammenspannen" war kein Ausrutscher. Aber Habeck geht noch weiter und beschreibt, wie die seiner Meinung nach nötige konservative Partei zu sein hat:

"Dafür ist aber die Bedingung, dass diese konservative Partei weiß, wer sie ist. Sie weiß, dass sie staatstragend sein muss, dass sie ihr Land nicht spalten soll, dass sie integrieren muss, dass sie sich nicht in dümmliche Reden ergeht, wer dazugehören darf und wer nicht dazugehören darf, wer das wahre Deutschland ist und so weiter."

Es ist wieder die gleiche Sicht von oben nach unten. Die Vorstellung, dass "da unten" der Souverän ist, dass die Politik nicht irgendwelche Vorstellungen irgendeiner Herrn Habeck anscheinend unterstellten anonymen Macht, sondern genau die Vorstellungen von denen "da unten" umsetzen sollte (zugegeben, praktisch ist das selten der Fall, aber genau so ist die Sicht der Verfassung, und genau darum geht es in der Demokratie), scheint ihm völlig fremd.

"Ich erwarte von der Union nicht, dass sie die avanciertesten Projekte nach vorne bringt, wie wir das Klima schützen können, oder die beste technische Innovation oder noch nicht einmal die beste außenpolitische Idee. Sie ist eine integrative Kraft in Deutschland, dafür wird sie gebraucht, und diese Zitate und der Wahlkampf von Markus Söder lassen mich daran zweifeln, dass das denen komplett klar ist, was ihre historische Rolle ist."

Vielleicht muss man das für Habeck simpel formulieren. Dass er sich darüber auslässt, was er von der CDU/CSU erwartet, ist ein bisschen so, wie dem eigenen Nachbarn das Mittagessen vorschreiben zu wollen. Das ist nicht seine Partei. Und erst recht nicht sind das seine Wähler. Aber so ist seine Sicht auf Politik: Er, Robert Habeck, diktiert der politischen Konkurrenz eine "historische Rolle", und selbstverständlich impliziert auch das wieder, dass die Parteien nur Kanäle sind, durch die das Volk von den Dingen überzeugt werden soll, die es aus Sicht der Regierung, insbesondere Herrn Habecks, glauben sollte.

Denn auch die Formulierung, die CDU sei eine "integrative Kraft", stammt aus dem Blick von oben nach unten. Schließlich formuliert er ihre Zweckbestimmung klar als eine Art Tross, der die Nachzügler einfangen soll, während selbstverständlich die Partei, deren Vorsitzender er einmal war, die Richtung weist.

Wer sich dann nicht mehr von der CDU einfangen lässt, darf im Grunde nicht mehr Teil der gesellschaftlichen Debatte sein, denn die darf nur von den "demokratietragenden Parteien" geführt werden.

Dabei hat das Volk selbst bei zentralen Fragen nichts mitzuschwätzen. Denn bei den "dümmlichen Reden, wer dazugehören darf und wer nicht dazugehören darf", geht es immerhin um das Subjekt der Verfassung, die Gesamtheit der Staatsbürger, also den Souverän, in dessen Diensten Habeck eigentlich steht. Man kann einzelne Sichtweisen in dieser Frage gerne dümmlich finden, aber Habeck sagt mitnichten, die Sicht der Konservativen sei ungerecht oder undemokratisch; nein, er untersagt die Debatte selbst. Nachdem schon die "nötige" konservative Partei, die den unwilligen Tross sammelt, nicht einmal mehr die Frage aufwerfen darf, wer ist es denn dann, der über diese Frage letztlich entscheidet? Kann, darf in einer Demokratie überhaupt jemand anderer als der Souverän (auch wenn in Deutschland nur vermittelt durch Vertreter) legitim darüber entscheiden, wer der Souverän ist?

Das ist noch einmal etwas völlig anderes als selbst die irrwitzigste "Grenzen auf"-Sicht auf Migration. Denn das Volk zum Souverän zu machen, die Geburt des Citoyen, war der entscheidende Schritt der bürgerlichen Revolutionen, was die Definition von Staatsbürgerschaft notwendigerweise mit sich brachte. Die französische war dabei weitaus offener als die US-amerikanische; während Letztere infolge der Sklaverei größere Teile der Bevölkerung völlig von politischen Rechten ausschloss, war in Frankreich schlicht jeder Bürger, der im Land lebte.

Das ist eine legitime politische Entscheidung, so wie andere Varianten auch, so, wie der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung (ius sanguinis) oder durch den Geburtsort (ius soli) beide gleichermaßen legitim sind. Aber eine politische Entscheidung zu diesem Thema schlichtweg zu untersagen, wie das durch Habecks Bemerkung, "dümmliche Reden" zu "unterlassen", ausgedrückt wird, hat einen ganz anderen Effekt. Ein Souverän, der nicht einmal das Recht besitzt, sich selbst zu definieren, ist kein Souverän. Letztlich ist das die Rückkehr zu einem feudalen Zustand, wie einst in Hessen, als der Fürst einfach 30.000 seiner Untertanen an die Briten verkaufte.

Der Begriff "demokratietragend" erweist sich in der Zusammenschau der Habeck´schen Gedanken zur Politik letztlich als eigenartiger Scherz. Denn Robert Habeck mag vieles sein, Rosstäuscher, Gebrauchtwagenhändler, Intellektuellensimulation, Fotomodell, eines ist er mit Sicherheit nicht: Demokrat.

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Quelle: https://test.rtde.life/meinung/183642-se...abeck-ich/