4. September 2022


Von HELMUT SEIFEN | Als langjähriges Mitglied der AfD und als ehemaliger Kreissprecher, Landessprecher und Landtagsabgeordneter kenne ich die zahllosen Diskussionsbeiträge über die strategische Ausrichtung der Partei. Und immer wieder auch waren in diesen Diskussionen die Ratschläge aus Schnellroda Gegenstand der Erörterung bis in höchste Parteikreise. Deshalb erstaunt es mich nicht, wenn nun zu einer Zeit, in der sich die Krise in Deutschland mit einer ungeahnten Gewalt Bahn bricht, Schnellroda das Wort ergreift, um die Partei auf seinen Weg einzuschwören. Doch der Weg, den Schnellroda vorschlägt, ist eben nicht der Weg, der überall zum Erfolg führt.

Ja, die AfD hat in unserer Zeit besonders die Aufgabe, den Menschen in Deutschland eine politische Stimme zu geben, die aufgrund einer Regierungspolitik, mit der das gesamte Land abgewickelt wird, nun endgültig in existenzielle Not geraten und ihre wütende Verzweiflung in die Öffentlichkeit auf die Straße tragen.

Aber damit ist die AfD eben nicht nur Auffangbecken, aus dem heraus der überquellende Zorn der Menschen einige auserlesene charismatische Führerfiguren nach oben an die Macht und an die Fleischtöpfe spült. Nein, die AfD ist die politische Kraft, die den hilflosen Zorn vieler Menschen, ihre Verzweiflung, ihre Not aus der wütenden, zornigen Empfindung heraus auf die Ebene der rationalen Betrachtung, der Analyse, der Offenlegung und der Lösung hebt. Denn erst die Bewusstwerdung der gesamten Misere durch eine schonungslose Ursachenanalyse, durch die klare Benennung von Verantwortlichkeiten, durch die faktengesicherte Entlarvung all der Lügen und lügenhaften Argumentationsmuster, mit denen der Niedergang Deutschlands und die Verarmung breiter Bevölkerungskreise vertuscht worden ist und wird, erst durch diesen Bewusstwerdungsprozess wird aus der Empörungsbewegung eine politische Stoßkraft erwachsen, die ernstzunehmende Aussichten hat, den Niedergang unseres Landes und seine völlige Zerstörung aufzuhalten.

Die AfD ist die Partei, die diese Stoßkraft entfalten kann, wenn sie denn ihre Rolle als politi-sche Kraft beibehält und nicht lediglich zur Plattform aufputschender Empörungsinszenierungen degeneriert. Letztere befriedigen zwar für den Augenblick die geschundenen Bürgerseelen, reichen aber nicht weiter als der Augenblick dieses emphatischen Erlebens. Für eine durchschlagende dauerhafte politische Wirksamkeit bedarf es einer Partei, die das Vertrauen der Wähler gewinnen kann: Vertrauen zum Programm, Vertrauen in die Redlichkeit des Parteipersonals.

Dieses Vertrauen aber gewinnen Politiker und Parteien nicht dadurch, dass sie sich an rauschhaften Empörungsritualen begeistern. Vertrauen gewinnen Politiker und Parteien, die im gesamten politischen Feld seriös argumentieren, wahrhaftig und ehrlich den politischen Gegner stellen, ihn unnachgiebig mit seinen katastrophalen Fehlern konfrontieren, das Schädliche der jetzigen und der zurückliegenden Regierungspolitik ohne Zurückhaltung offenlegen und anprangern und dem politischen Gegner keine offene Flanke für dessen Diffamierungsattacken bieten.

Und genau so arbeitet die Bundestagsfraktion, so arbeiten die Landtagsfraktionen, auch die in den westlichen Bundesländern. Da gibt es keine „Abmilderung“, kein „Verständnis“ und keine „Harmonie“, da richtet man sich nicht „im Erreichten“ ein. Und eine „Berufsgruppenmentalität“ gibt es auch in den westlichen Landtagen schon gar nicht. Diese ständigen Verdächtigungen kann nur jemand äußern, der sich mit der Arbeit der Landtagsfraktionen gar nicht beschäftigt hat. Wer sich die Mühe macht und sich die Reden der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, auch der westlichen Bundesländer, anhört und in den Protokollen nachliest, mit welch verleumderischer und diffamierender Art politische Gegner Anträge der AfD-Fraktionen herabwürdigen, der setzt nicht mehr die unwahre Behauptung in die Welt, dass sich die AfD-Politiker in manchen Bundesländern den Altparteien anpassen.

Ja, die Partei ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Dazu gehört einmal ein Programm, das die Ziele der Partei enthält und den Parteimitgliedern und Mandatsträgern Vorgaben für ihr politisches Handeln an die Hand gibt. Dieses Programm hat die AfD. Dazu gehört aber eben auch das Agieren des Personals, der Mandatsträger und Amtsträger der Partei in der Öffentlichkeit. Gerade das Personal der AfD muss da über jeden Zweifel erhaben sein, damit die Diffamierungskampagnen der Gegner nicht verfangen können. Und dieses lautere Verhalten hat nichts mit „plötzlicher Übernahme von Vokabeln, Gewohnheiten, von Flüsterton und staatstragender Argumentation“ zu tun, wie der ewige Vorwurf gegen die lautet, die ihre Kritik an den Zuständen in Deutschland umfassend und schonungslos, aber eben doch stilsicher vortragen können. Wer politisch überhaupt wirksam werden und bleiben will, der muss auf jeden Fall seinen Fuß in der Tür des politischen Kommunikationsraumes haben und darf sich den Diffamierungen der politischen Gegner nicht ausliefern.

Insofern sind die Ratschläge aus Schnellroda nicht besonders hilfreich. Sie atmen doch sehr den Geist einer Vorfeldorganisation, die lediglich als Wegbereiter für wen auch immer wirken will, aber eben weniger für die Partei als Apparat, der ungeachtet der Führungspersonen die Plattform für eine verantwortungsethische Real- und Vernunftpolitik sein soll zum Wohle des deutschen Volkes für Wohlstand und Freiheit.

(Helmut Seifen, geboren am 6. November 1953 in Gelsenkirchen-Buer, war lange Jahre als Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte tätig, zuletzt von 2008 bis 2017 als Schulleiter des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in Gronau. Für die AfD war Seifen von Juni 2017 bis Juni 2022 Abgeordneter im Landtag von NRW und amtierte von Dezember 2017 bis Juli 2019 als Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen)

Quelle: https://www.pi-news.net/2022/09/die-stra...erstimmen/