Deutscher Journalistenverband wird zur Reichsschrifttumskammer 2.0

27. Februar 2024


Von CONNY AXEL MEIER | Der Deutsche Journalistenverband (DJV), ein halbstaatlicher Verein, der neben Beiträge kassieren auch Presseausweise ausstellt und von einer linksgrünen Mehrheit der Journalisten getragen wird, macht einen weiteren Schritt ins totalitäre Abseits. Auf seiner Webseite gibt der DJV bekannt, wie sich Journalisten auf AfD-Veranstaltungen benehmen sollen und wie über die Partei berichtet werden soll.

Dort heißt es wörtlich:

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren.

Anlass sind die einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. „Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“

Aus einer schärferen Einstufung der AfD ergeben sich aus Sicht des DJV-Vorsitzenden auch Konsequenzen für den Schutz von Medienschaffenden, die über Veranstaltungen der Partei berichten wollen: „Die Polizei muss noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können.“ Die feindselige Haltung von AfD-Anhängern zur Pressefreiheit stelle seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter dar. Berichterstatter, die bedrängt, beschimpft oder angegriffen würden, sollten sich an ihren DJV-Landesverband wenden.

Mit „neu justieren“ wird eine neue Stufe der Propaganda eingeläutet. Einerseits sich über eine „feindselige Haltung“ der Bürger, die die AfD wählen würden, beschweren, andererseits alle Artikel über die AfD mit einem Warnhinweis, wie auf Zigarettenschachteln, zu versehen, passt in das antidemokratische Verhalten des DJV, der kritische Mitglieder regelmäßig rausschmeißt.

Damit ist der DJV, mehr denn je zuvor, zu einem totalitären Werkzeug der Ökosozialisten verkommen und übernimmt damit die Rolle, die vor 90 Jahren die Reichsschrifttumskammer innegehabt hat. Die Oberaufsicht über die Berichterstattung, wie z.B. über die AfD berichtet werden soll, ist allenfalls noch auf Kuba oder in Nordkorea üblich. Nun kommt mit Deutschland ein weiteres Land hinzu.

Das Vorhaben, Artikel und Nachrichten nicht vor der Veröffentlichung zu zensieren, sondern schon im Vorfeld verbindliche Weisungen zu gewissen Themen zu erteilen, ist offen totalitär und Auswuchs von Tyrannei. Einer Tyrannei, an die wir uns gewöhnen sollen, wenn es nach dem DJV und dem unter der Ampelregierung agierendem Verfassungsschutz geht. Dass mit dieser Strategie auch nur ein einzelner AfD-Wähler davon abgehalten wird, seine Stimme für die Partei abzugeben, ist die falsche Illusion, die diesen überflüssigen Verein befeuert. Das Gegenteil wird erreicht, da immer klarer der Unterschied zwischen den ökosozialistischen Blockparteien und der einzigen freiheitlichen Opposition erkennbar wird.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/02/deutsche...ammer-2-0/

"Wie auf Zigarettenschachteln" – DJV fordert "AfD-Berichterstattung neu justieren" und Warnhinweise

27 Feb. 2024

Innenministerin Faeser plant, die AfD im Rahmen eines Gutachtens als "gesichert rechtsextrem" einstufen zu lassen. Dies erfolgt, wenn überhaupt, frühestens im März. Der Deutsche Journalistenverband fordert nun vorab trotz dessen bereits jetzt "die Medien" dazu auf, ihre Berichterstattung zum Thema AfD dienlich zu verändern.


Der Deutsche Journalistenverband (DJV) beruft sich mit seiner Forderung an "die Medien" auf die bis dato rein medial kolportierte Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ). In einem SZ-Artikel vom 25. Februar wird laut vorliegenden Unterlagen angekündigt: "Gutachten zur Radikalität: Verfassungsschutz bereitet neue Einstufung der AfD vor". Der Artikel verweist auf die Tatsache, dass sehr wohl noch nach einem anstehenden Gerichtsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster "zu erwartende 'Erwägungen' des Gerichts im neuen AfD-Gutachten 'möglichst noch berücksichtigt werden'" könnten. Im Verlaufe des Monats März wird über eine Berufungsklage der AfD gegen ihren "Verdachtsfall"-Status final entscheiden.

Der DJV äußerte sich dazu im Rahmen einer Mitteilung vom 27. Februar unmissverständlich zu seiner subjektiven, demnach anvisierten Vorgehensweise.

Laut dem Text der Pressemitteilung scheinen die DJV-Mitarbeiter schon in erwartungsvoller Spannung bezüglich möglicher Formulierungen des BMI-Papiers aus dem Hause Faeser und der daraus resultierenden "Neujustierungen" ihrer Berichterstattung zu sein. Gleichzeitig werden mutmaßende Befürchtungen geäußert und verleumderische Unterstellungen über "AfD-Anhänger" formuliert. Die Mitteilung trägt die Überschrift: "AFD - Berichterstattung neu justieren". Einleitend wird auf den SZ-Artikel eingegangen. Die daraus resultierende DJV-Einschätzung lautet, zur weiterhin theoretischen Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem":

"Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. 'Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben', sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster."

Schlussfolgernd müsste daher "in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden". Wer mit der Bezeichnung "die Medien" schlussendlich gemeint ist, wird in dem Text nicht weiter berücksichtigt. Der DJV-Bundesvorsitzende formuliert dann via Pressetext folgende wortwörtliche Wahrnehmung:

"Das – die unterstellten extremistischen Absichten – muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen."

https://twitter.com/DJVde/status/1762391...n%5Es1_c10

Bis dato existieren auf Zigarettenschachteln in Deutschland nur "allgemeine und besondere Warnhinweise" zur Schädigung und Beeinträchtigung der Gesundheit bis zu tödlichen Auswirkungen des Rauchens.

Der DJV befürchtet zudem aus dem anscheinend verheißungsvoll erwarteten Faeser-Neugutachten, dass sich damit – "aus einer schärferen Einstufung der AfD" – unmittelbar als "Konsequenz" auch erhöhte Notwendigkeiten des "Schutzes von Medienschaffenden ergeben, die über Veranstaltungen der Partei berichten wollen". Erneut Beuster wörtlich zitiert:

"Die Polizei muss noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können."

Abschließend wird Sympathisanten der Partei, wie auch "AfD-Anhängern" eine "feindselige Haltung zur Pressefreiheit" unterstellt, die laut DJV "seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter" darstelle. Es wird daher nachdrücklich darum gebeten, zur entlarvenden Berichterstattung und Wahrnehmungspflege, dass "Berichterstatter, die bedrängt, beschimpft oder angegriffen würden, sich an ihren DJV-Landesverband wenden" sollten.

Im Februar 2022 titelte der Berliner Tagesspiegel unterstützend:

"Die Aggression gegen Journalisten bei "Querdenker"-Protesten nehme zu, warnt der DJV. Die Bundesländer versuchen nun, Medienschaffende besser zu schützen."

Im August 2022 lautete eine Meldung:

"Der DJV warnt vor Gewalt bei Demos aufgrund gestiegener Energie- und Lebens­haltungs-Kosten im Herbst, die sich auch gegen Medien­schaffende richten könnte."


Quelle: https://test.rtde.life/inland/197568-wie...v-fordert/

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