2 Nov. 2023

"Das hätte Scholz sagen müssen", heißt es in Kommentaren zu Robert Habecks Rede zu Israel in den Medien. In Wirklichkeit ist sie ein Dokument des Wahns. Eine Rede, die besser nie gehalten worden wäre, weil das, was in normalen Zeiten schlichte Heuchelei ist, jetzt Brände entfachen hilft.


Von Dagmar Henn

"Deutliche Worte zu Israel", wie die Berliner Zeitung Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks jüngsten Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes "Hört auf!" an die israelische Regierung wäre genug. Wobei seit Nord Stream außenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland gesagt wird.

Man kann schon fast die Geschichtsstudenten vor sich sehen, die einmal die Funktion dieser Rede werden entziffern müssen. Sie ist auf solch vielfache Weise absurd, dass die berüchtigten Reden von Angela Merkel im Vergleich wie geistige und rhetorische Höhepunkte wirken.

Wüsste man nicht, dass Habeck so ist, so denkt, man würde angesichts seiner emotionslosen Mimik und der weit aufgerissenen Augen davon ausgehen, hinter ihm stünde jemand mit geladener und entsicherter Waffe. Dann allerdings wäre vermutlich die Aussage direkter.

Kurz gefasst besagt diese Rede schlicht: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterstützen es, und alles andere ist antisemitisch.

Die Berliner Zeitung jubelt über diese Rede, weil Bundesaußenministerin Annalena Baerbock es tatsächlich zugelassen hatte, dass die Vertretung der Bundesrepublik in der UN-Vollversammlung sich bei der Abstimmung über die jordanische Resolution enthielt und nicht mit den USA dagegen stimmte. Diese Abstimmung war Ende vergangener Woche.

Inzwischen hat die israelische Armee Hunderte Bewohner des Flüchtlingslagers Dschabaliya getötet, um einen Hamas-Kommandeur zu treffen. Dieses unbestreitbare Kriegsverbrechen wurde von den Vertretern der israelischen Armee offen eingestanden. Die Folgen, die dieses Massaker in der arabischen Welt haben wird, sind noch nicht abzusehen.

"Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm."

Jeder auf der Welt weiß, dass die gesamte israelische Politik, die Sabotage der Osloer Abkommen seit 1993, ohne die Rückendeckung der USA nicht möglich gewesen wäre. "Unsere amerikanischen Freunde", das sind nicht nur die, die Nord Stream gesprengt haben, das sind auch die, die jede Resolution gegen die israelische Politik im UN-Sicherheitsrat verhindern.

Wie sieht denn das "deutlich machen" aus, von dem Habeck spricht? Erinnern wir uns an die Flut von Sanktionen, die über Russland verhängt wurden, mit Butscha als Begründung. Nicht nur, dass es nie eine Untersuchung oder eindeutige Belege für eine russische Schuld gab – im Falle von Dschabaliya ist nicht nur die Lage weit eindeutiger, es geht um eine ganz andere Dimension. Welche Sanktionen sind nun für Israel in Arbeit?

Nein, der von der Hamas gelieferte Auslöser ist etwas völlig anderes. Da wurde "bestialisch ermordet". Kinder unter Betonbrocken zu begraben, dutzendweise, ist nicht bestialisch.

Es überrascht nicht, wenn Habeck eine bizarre Version der Geschichte vertritt. Ganz nebenbei geht er den nächsten Schritt bei der Umschreibung des Zweiten Weltkriegs:

"Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums das Hauptziel."

Sicher, der Mann ist Kinderbuchautor, kein Historiker. Aber irgendwann in seiner Schullaufbahn müsste er gelernt haben, dass die Liste "unwerten Lebens" der Nazis ziemlich lang war. Das Hauptziel war, das lässt sich anhand der eingesetzten Mengen an Menschen und Material belegen, unzweifelhaft die Zerstörung der Sowjetunion. Dies wahrzunehmen, käme aber mit der Liebe zu ukrainischen Nazis ins Gehege.

Selbstverständlich vertritt Habeck den im Westen üblichen doppelten Standard.

"Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft."

Er weiß wohl, dass Fotos diplomatischer Termine keine Hochzeitsfotos sind, und er weiß mit Sicherheit auch, dass die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen in drei Wochen die Zahl ziviler Opfer der militärischen Sonderoperation in 20 Monaten – auf beiden Seiten, wohlgemerkt – übertroffen hat.

Habeck weiß auch, wie unsinnig seine Forderung ist, muslimische Verbände sollten sich von der Hamas distanzieren. Und dass Demonstrationen für Palästina nicht automatisch "islamistische Demonstrationen" sind, auch wenn es in Deutschland tatsächlich viele Islamisten gibt. Tschetschenische beispielsweise, die in Deutschland aufgenommen wurden, weil sie gegen Russland kämpfen, oder syrische, die gegen Baschar al-Assad nützlich waren.

Nein, das ist alles das übliche Geschäft, das verlogene Gerede, das in diesem Zusammenhang eben geliefert wird. Auch der Schlenker, den Habeck in Richtung Iran macht ("die Perspektive einer Zweistaatenlösung, all das wollen die Hamas und ihre Unterstützer, insbesondere die iranische Regierung, nicht"), ist einfach nur das, was die Neocons in Washington, was Antony Blinken und Victoria Nuland und die übrigen Kriegstreiber vorgeben, die so gerne endlich Krieg gegen den Iran führen wollen.

Wirklich abgrundtief ekelerregend wird die Rede von Habeck erst, wenn man den Kernsatz in Verbindung mit der Wirklichkeit setzt. Mit jener Wirklichkeit, die außerhalb der westlichen Blase existiert.

"Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung."

Wäre dieser Satz wirklich ernst gemeint, Habeck müsste dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aller Kraft in den Arm fallen. Eine Annalena Baerbock müsste von Land zu Land reisen, um für einen Waffenstillstand zu werben, eine Aufhebung der Belagerung von Gaza, ein Ende der Bombardierungen. Denn die Welt sieht, was tatsächlich geschieht. Sie kennt die Zweifel an der Vorgeschichte des Überfalls vom 7. Oktober, die ägyptischen Warnungen, die, wie inzwischen feststeht, an Netanjahu persönlich ergingen; sie kennt die Planungen für eine Vertreibung aller Palästinenser, die ganz offiziell von israelischen Behörden betrieben wurden.

Wenn man die Sicherheit Israels ernst nimmt und nicht die Sicherheit der Karriere Netanjahus, nein, die Sicherheit all der Menschen, die dort leben, arbeiten, Kinder großziehen, dann ist es absolut unabdingbar, dieses Blutvergießen zu beenden.

Was geschieht denn, wenn sich aus diesem israelischen Einmarsch in Gaza ein größerer Krieg entwickelt? Nach dem Angriff auf Dschabaliya wird die Hisbollah nicht mehr lange abseitsstehen können. Die Vereinigten Staaten haben im Mittelmeer eine Flotte aufgefahren, die im Grunde nur für einen Angriff auf den Iran Sinn ergibt. Der irakische Widerstand hat gestern erklärt, die US-Truppen dort jetzt militärisch vertreiben zu wollen. Und jedes neue Bild aus Gaza erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen der Nachbarländer Jordanien und Ägypten am Ende gezwungen sein werden, gegen Israel vorzugehen. Von dem kleinen Problem "Samson-Option" wollen wir gar nicht anfangen.

Statt im Interesse der Menschen auch in Israel zumindest dazu beizutragen, dass dieses Pulverfass nicht explodiert, und damit dafür zu sorgen, dass es am Ende dieser Geschichte noch einen Staat Israel gibt, gießt Habeck mit salbungsvollen Worten Öl ins Feuer. Weil es seinen Verstand übersteigt, dass der schlimmste Feind der israelischen Bevölkerung jetzt gerade Netanjahu heißt und dass die Vereinigten Staaten gerade dabei sind, Israel genauso zu opfern, wie sie bereits die Ukraine geopfert haben.

Die gewöhnliche Doppelmoral des westlichen Alltagsgeschäfts ignoriert das Völkerrecht ebenso wie das Elend der Palästinenser. Sie macht aller Welt den Vorwurf, Juden und die israelische Politik gleichzusetzen, und arbeitet selbst mit allen Kräften an dieser Gleichsetzung. Das ist so seit Jahrzehnten.

Aber derzeit geht es nicht nur um die Fortsetzung der üblichen Heuchelei, und Russland und China bemühen sich nicht um ein Eingreifen der UNO, nur um die absteigenden Vereinigten Staaten zu demütigen. Sie tun es, weil die reale Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten besteht, der nur noch eine begrenzte Zeit lang verhindert werden kann, weil jedes neue Bild aus Gaza es schwerer macht.

Was Habeck in seiner vermeintlich so moralischen Rede vertritt, ist eine verhängnisvolle Erbarmungslosigkeit bar jeden Gespürs für die Folgen des eigenen Tuns. Er ist geschickt darin, die erwünschten Floskeln abzusondern. Was aber reale Menschlichkeit, selbst was ein Gespür für die Gefahren betrifft, ist Habeck so leer wie der Blick, den er in die Kamera wendet.

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Quelle: https://freedert.online/meinung/185767-d...rt-habeck/