Der Weidel-Hammer !... und Höcke Kanzlerkandidat ?

22. Juni 2023


In der Debatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz am Donnerstag hat die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel, zur Generalabrechnung mit der Ampel ausgeholt. Dabei kam es zum Eklat mit lauten Zwischenrufen, als Weidel massiv die Migrationspolitik der Altparteien kritisierte: „Die Lasten tragen die Bürger. Sie zahlen den Preis, wenn der öffentliche Raum zur No-Go-Area wird und brutale Messergewalt und Sexualdelikte zur Alltagserscheinung werden. Sie lassen die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen importierten Kriminalitätbelastung eiskalt im Stich.“ Erst als die Bundestagspräsidentin eingreift, kommen die Störer zur Ruhe.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/06/der-weid...bundestag/

Weidel schließt Höcke als Kanzlerkandidaten nicht aus

22. Juni 2023

AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus, dass auch der Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Kanzlerkandidat ihrer Partei werden könnte. "Theoretisch kann sich jeder aufstellen lassen und es ist letztendlich eine Entscheidung unserer Parteibasis und unserer Gremien, wer dort antritt", sagte sie am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Auf die Frage, ob auch Höcke den mit der Kanzlerkandidatur verbundenen Führungsanspruch ausfüllen könnte, sagte Weidel: "Rein theoretisch könnte er das tun."

Höcke werde diesen aber wohl aufgrund des "erwarteten guten Abschneidens" bei der Landtagswahl in Thüringen anmelden können "und dort dann auch bleiben". Zugleich verteidigte sie Höcke gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch: "Herr Höcke ist kein Rechtsextremist." Scharf kritisierte sie die Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, der sich in dieser Woche besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD geäußert hatte und erklärt hatte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen. Dazu sagte Weidel, für sie sei der Verfassungsschutz "keine unabhängige Instanz", sondern "eher ein Regierungs-Bestandsschutz".

Ihre Partei werde "zum politisch Verfolgten gemacht". Weidel ist nach eigenen Worten selbst an der Kanzlerkandidatur interessiert: "Natürlich habe ich Lust, andere haben aber auch Lust und das entscheiden unsere Mitglieder." Niemand habe in dieser Frage ein "Zugriffsrecht". Die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz werden nach Überzeugung Weidels die Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten. Merz werde vor allen Dingen in den ostdeutschen Bundesländern "extrem unter Druck" kommen, weil die CDU es sich überhaupt nicht mehr weiter leisten könne, mit Wahlverlierern zu koalieren: "Das ist ein Kurs, der nicht durchhaltbar ist und dieser Kurs wird die AfD bei Weitem zur stärksten Kraft machen." Es fänden bereits informelle Gespräche zwischen der AfD und CDU statt, das könne Friedrich Merz überhaupt nicht verhindern, so Weidel. Einzelheiten nannte sie nicht.

Foto: Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/200468-wei...-nicht-aus