Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die „gemischten“ Abkommen CETA und TTIP werden nun alle Abkommen zerlegt. Der Handelsteil wird als „EU-only“ erklärt. Damit genügt in Zukunft die Zustimmung des EU-Parlaments. Der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern wird so komplett ausgehebelt. Das wollen wir verhindern!

Hallo xxx,

TTIP, CETA – Sie erinnern sich? An die Proteste, die Geheimhalterei? Das war noch lange nicht alles. Ein Handelsabkommen jagt das andere. Im Dezember hat die EU eins mit Japan abgeschlossen und gerade eins mit Singapur. Das wird so weitergehen, wenn wir nichts unternehmen. Vierundachtzig – ja Sie haben richtig gelesen – 84 weitere Abkommen werden vorbereitet, mit China, Vietnam, Australien, Indien… mit den üblichen undemokratischen Inhalten.

Über all die Abkommen will die EU allein entscheiden. Das will die EU-Kommission mit einem Trick durchsetzen und Proteste zukünftig ins Leere laufen lassen.

Ihr Schachzug: Alle zukünftigen Abkommen werden „aufgespalten”. Der Handelsteil wird zu „EU-only“ erklärt. Parlamente der Mitgliedstaaten sollen dann nur noch dem zweiten Teil zustimmen, in dem Investitionen und Konzern-Klagerechte geregelt sind. Über den Handelsteil entscheidet die EU allein. Das kann nicht sein. Denn auch der Handelsteil berührt Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht..., für die eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. Deshalb: Helfen Sie uns das zu verhindern!

Unterzeichnen Sie hier unseren Appell gegen "EU-only"

Bei diesen Handelsabkommen geht es nicht nur um Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte – es geht vor allem um Macht. Wer entscheidet, ob die Grenzwerte für Pestizide herabgesetzt werden, weil sie ein Handelshemmnis darstellen? Wer legt fest, ob bei der Wasserversorgung kommunale Betriebe bevorzugt werden dürfen? Antwort: Die EU! Und zwar, wenn es nach ihr geht, ganz allein. Das kann nicht sein. Wenn die Mitgliedstaaten umgangen werden, haben Bürgerproteste gegen Konzerninteressen in Zukunft noch weniger Chancen.

Wir fordern den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission - Manfred Weber - auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten bei zukünftigen Handelsabkommen umfassend beteiligt werden und dem ganzen Abkommen zustimmen müssen!

Unterzeichnen Sie hier unseren Appell gegen "EU-only"

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich diese "EU-only"-Praxis nicht durchsetzt.

Mit den besten Grüßen,

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.