Der Politische Witz in Zeiten von „Delegitimierung des Staates“ und seiner „demokratischen Institutionen“

5. April 2024


Von CONNY AXEL MEIER | „Was es nicht alles schon gibt? Es gibt Bier ohne Alkohol, es gibt Fahrzeuge ohne Fahrer, es gibt Kaffee ohne Koffein, es gibt Schnitzel ohne Fleisch. Was es aber nicht gibt, ist eine Bundesregierung ohne unfähige Idioten!“

Haben Sie jetzt etwa gelacht? Das macht Sie verdächtig, den Staat und seine „demokratischen Institutionen delegitimiert“ zu haben und unter Beobachtung des Haldenwang’schen „Verfassungsschutzes“, aka Regierungsschutzes, zu geraten. Zumindest solange Sie in Deutschland darüber gelacht haben und nicht dafür in den Keller gegangen sind. Und der obengenannte Pseudo-Witz war nur einer der völlig harmlosen.

Allein über die „beste Außenministerin aller Zeiten“ (BAMaZ), Annalena Baerbock, ergibt die Google-Suche nach „Witze über Annalena Baerbock“ 49.200 Treffer. Darunter banale und erfundene wie „Annalena, nenn mir mal ein Land mit K? Kaufland!“. Oder realsatirische von der „360°-Wende Putins“ und von irdischen Orten, die Hunderttausende von Kilometern entfernt sind…

Nun gut, mögen Sie sagen, Politiker waren schon immer Gegenstand von Hohn und Spott. Generationen von Kabarettisten lebten davon, die herrschende Klasse durch den Kakau zu ziehen. Das Publikum bezahlte gerne dafür, sich über die Mächtigen zu amüsieren. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die „Junge Freiheit“ zitiert den Augsburger Professor für öffentliches Recht zum Thema „Delegitimierung des Staates“ wie folgt:

[Er] kritisierte, der Geheimdienst werde nicht mehr eingehegt, sondern entfesselt: „Der Verfassungsschutz ist ja nicht nur ein Segen, sondern auch eine Bedrohung.“ Er könne, wenn er die „Delegitimierung des Staates“ weit auslege, „jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen“. Das halte er für eine „äußerst bedenkliche Entwicklung“. „Die Kabarettisten werden ihrer Grundlage beraubt.“

Selbst der Deutsche Kaiser Wilhelm II., er war kein Klimakaiser, nannte den Reichstag eine „Schwatzbude“. Das durfte man in der Bundesrepublik bis zum Rausschmiss des ehemaligen Chefs des Bundesverfassungsschutze im Jahr 2018 auch. Dann brachen andere Zeiten an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschärfte ab 2021 den absurden „Kampf gegen Rechts“ mit Hilfe von Millionen an Steuergeldern zusammen mit dem Familienministerium und der Steuergeldschleuder „Demokratie leben“ weitgehend unkontrolliert ins Unendliche. Da es aber nur sehr wenige angebliche „Rechtsextremisten“ gab, wurde alles, was nicht linksgrün tickte, zum Gegenstand der sogenannten „Beobachtung“ gemacht. Selbst das Zitat, „Dem deutschen Volke“, das am Reichstag in goldener Schrift prangt, gilt mittlerweile als ethischer Volksbegriff, der verdächtig sein soll, rechtsextreme Narrative zu bedienen. Ganz zu schweigen vom Satz „Alles für Deutschland“, der angeblich verboten sein soll, egal in welchem Kontext.

Der ökosozialistische Staat zeichnet sich dadurch aus, dass alles, aber auch wirklich alles, was nicht rotgrün klingt, verboten sein soll. Selbst wer wahrheitsgetreue Fakten vorbringt, soll nach Ansicht der grünen Ökosozialisten „Desinformation“ und Fake-News“ verbreiten. Im Taurus-Abhörskandal waren nicht die Inhalte der Gespräche und die Vorbereitung eines Angriffskriegs durch deutsche Generäle in den Medien der Skandal, sondern die Tatsache, dass das Gespräch abgehört wurde, von wem auch immer. Faesers „starker Staat“ hält es nicht mehr aus, wenn man darauf hinweist, dass der Begriff der „Demokratie“ (ursprünglich “Volksherrschaft“) umgedeutet und in ihr Gegenteil verkehrt wird. Auch die „DDR“ nannte sich „demokratisch“.

Als „demokratische Institutionen“ werden heute ungewählte Behörden, linksgrüne NGOs, Geheimdienste, Gewerkschaften, Kirchen, sogenannte Zivilgesellschaften und andere Kungelrunden bezeichnet, anstatt der gewählten Volksvertreter, deren oppositionellen Vertreter vorsätzlich und gesetzwidrig ausgegrenzt und kriminalisiert werden. Alles im Namen von „Verteidigung von Demokratie“, gegen „Hass & Hetze“ und vor allem „gegen rechts“, gegen die einzige nicht-ökosozialistische, parlamentarische Oppositionspartei, mobilisiert von den Kitas bis zu den Altenheimen der „Omas gegen rechts“, denen der Pfleger bei der Bundestagswahl die Hand führt und die den Nachtisch gestrichen bekommen, wenn sie nicht mitmachen. Die Regierenden hetzen gegen die Opposition und lügen dreist, wie der Correctiv-Skandal zeigt, an dem sie sich trotz Widerlegung immer noch festkrallen. Auch am Narrativ von den erforderlichen Corona-Maßnahmen, deren Wirksamkeit sich alle in Rauch aufgelöst hat, wird verzweifelt festgehalten und die Aufarbeitung dieser Verbrechen massiv behindert.

Was bleibt also übrig im „Besten (Medien-) Deutschland aller Zeiten“? Böhmermann statt Harald Schmidt, Sawsan Chebli statt Monika Gruber, Georg Restle statt Peter Hahne, AfD-Bashing statt Regierungskritik, Islamapolegetik statt Aufklärung über den politischen Islam, Wählerbeschimpfung statt bürgernaher Politik, Rückbau der Infrastruktur statt kostengünstiger Energie und Förderung der Invasion fremder Kulturträger, neuerdings auch Werbung in arabischer Sprache für deutsche Reisepässe in Nordafrika anstatt vernünftiger Familienpolitik. Wohlstandsverlust wird als Fortschritt verkauft, die Enteignung der Steuerzahler als alternativlos angepriesen, der Verzicht als heroisch und der Verlust der inneren Sicherheit als notwendige Veränderung. Krieg ist Frieden und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten als Voraussetzung zur Rettung des Wetters.

Wenn selbst Witze verboten und zensiert werden, dann ist der Übergang vom Rechtsstaat in die Tyrannei schon fast geschafft. Äußerungen „unterhalb (!) der Strafbarkeitsgrenze“ sind neuerdings zwar legal, aber strafbar. Haldenwang sieht das genauso und seine Datenkraken, Algorithmusfetischisten, Lippenleser, Telefonabhörer und Stichwortsammler verfolgen jetzt jeden, der sich nicht an seine Nicht-Gesetzes-Sammlung hält und kommt als „Delegitimierer“ in die Grüne Hölle. Kontosperrungen, Passentzug, Arbeitsplatz- und Wohnungskündigungen, gesellschaftliche Isolation bis hin zu willkürlichen Hausdurchsuchungen, Enteignungen und Verhaftungen drohen. Sie wollen freihändig darüber entscheiden, was gut und böse ist, ohne von Gesetzen ausgebremst zu werden. Straflager und Gulags kommen für „Staatsfeinde“ in den nächsten Jahren ganz sicher. Zuerst für die Prominenten, dann für den Pöbel. Viele Ostdeutsche erleben hier ein deja vu. Immerhin beschwert sich Haldenwang öffentlich, dass er nicht alleine die Umfragewerte für die AfD senken kann, obwohl er es wollte. Dazu braucht es tatkräftige Hilfe von der Bundesregierung und vom Bundesverfassungsgericht, um die Partei zu verbieten. Ja, das kann er noch nicht alleine.

Gibt es auch gute Nachrichten aus der Irrenanstalt Deutschland? Ja, es gibt sie noch. Die Google-Suche nach „Witze über Thomas Haldenwang“ ergibt 16.100 Ergebnisse. Ganz humorlos ist er also nicht. Am besten gefällt mir sein witziger Ausspruch vom 11. Januar 2024, kurz nachdem er mit der Fake-News-Schleuder Correctiv willfährigen Medien und den üblichen Verdächtigen die Mär von der Wannseekonferenz 2.0 mit Plänen zur „Deportation von Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen“ in die Welt setzte:

„Die schweigende Mehrheit muss aufwachen!“.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/04/der-poli...itutionen/

Mehr zum Thema: Real existierende "Demokratie" – "Versagen der Institutionen"?

Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?