Demokratie für alle – nicht nur für die Angepassten

10. Juni 2023


Von MARTIN E. RENNER | Im politischen Berlin geht ein Gespenst um. Maßgebliche Repräsentanten des Einheitsparteienkartells aus Ampel, CDU/CSU und LINKEN – also, der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED) – finden offenbar nicht mehr in den Schlaf, finden keine Ruhe mehr und leiden massiv an einer Angststörung.

Der Grund sind allerdings nicht die aktuell sommerlichen Temperaturen, sondern die beständig steigenden Umfrageergebnisse für die „Alternative für Deutschland“. Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD derzeit bei 19 Prozent und YouGov sogar schon bei 20 Prozent.

Die Nerven liegen blank, nicht nur in der Politik, sondern ganz allgemein bei den „Mächtigen und Einflussreichen“ des Landes. Was kein Zufall ist. Nicht erst – aber spätestens seit der Graichen-Affäre im Habeckschen Vetternwirtschaftsministerium – wissen wir: „Die Mächtigen“ in Politik, Wirtschaft, Medien, NGOs, Stiftungen, Gewerkschaften und Vereinen sind nicht nur aufs Engste miteinander verflochten und verfilzt, es handelt sich oftmals in Personalunion sogar um ein und dieselben Personen, Familien oder „Freundeskreise“.

Die „Blase“ will demokratische Rechte exklusiv für sich beanspruchen

Da werden immer schneller und öfters lukrative Pöstchen, Aufträge und Steuer-Gelder untereinander verschoben und vergeben. Schneller als andere Leute ihre Socken wechseln. Wenn es tatsächlich eine „Blase“ in unserer Gesellschaft gibt, dann in dieser Klientel.

Man könnte diese Blase vielleicht „Demokratieblase“ nennen: Wer dazugehört, der besteht ganz selbstverständlich auf den Anspruch, er selbst sei „die Demokratie“ – und bestimme selbstverständlich auch deren Regeln.

Wer nicht dazugehört, wer Kritik übt, der delegitimiert aus Sicht dieser Blase „die Demokratie“ und ihre Institutionen.

Hieraus folgt irrigerweise: Die sich dieser unstatthaften „Demokratieblase“ zugehörig Fühlenden wähnen sich „als höchste moralische und auch freiheitliche Instanz“, fast schon als Götter des demokratischen Olymps.

Sie übersehen in ihrer Hybris zugleich das total selbstreferentielle Element innerhalb der Blase. Hier hat nur derjenige eine Stimme, wer ideologisch dazugehört – und das gilt für Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Demokratie-Götter versus willenlose, niedere Menschlein

Der „normale“ Bürger hat aus Sicht dieser selbsternannten „Demokratie-Götter“ bestenfalls den Status eines unmündig-hilflosen, willenlosen, niederen Menschleins inne. Dient ihnen allenfalls als notwendige „Spielfigur“, wie das Bäuerlein auf dem Schachbrett.

Werden einzelne antithetisch denkende Delinquenten dieser Bauern-Rolle nicht gerecht, so begehen sie aus Sicht der selbsternannten Götter ein regelrechtes Sakrileg, üben sich also in Blasphemie. Und diese querdenkenden Blasphemiker, also „Gotteslästerer“, also eigentlich jede kritische Stimme müssen als potentielle Angreifer, als potentielle Feinde betrachtet werden. Und entsprechend behandelt, nein, bekämpft werden.

Manche werden das eben Gelesene vielleicht für überzogen halten. Dabei muss man doch nur genau hinhören, wer angesichts des anhaltenden Stimmenzuwachses der „Alternative für Deutschland“ in den Umfragen mit welcher Botschaft in den hysterischen Chor der Sirenen einstimmt. Hier wimmelt es geradezu an Absurditäten, an Peinlichkeiten, an schieren Dummheiten und auch an boshaften, glatten Unverschämtheiten.

Dumme Phrasen bleiben dumm, auch wenn diese häufig wiederholt werden

Da bringt – selbstverständlich völlig uneigennützig und zeitlich rein zufällig jetzt – ein aus dem Bundeshaushalt finanzierter „Verein“ ein Pamphlet heraus, das er Gutachten nennt – der bessere Ausdruck wäre Bösachten – das ein Verbot der „Alternative für Deutschland“ nahelegt (PI-NEWS berichtete).

Die abstruse Argumentation des Autors legt hier nicht nur eine unverhohlene Nähe zum Linksextremismus nahe, sondern offenbart einen erschreckenden geistigen Unrat und das Demokratieverständnis der früheren linksterroristischen Alt-68er.

Überhaupt rufen alle und jeder hysterisch durcheinander. Da haben wir den Friedrich Merz, den Gott „des Opportunismus und der Täuschung“. In seiner Nobilität als Vorsitzender der größten Pseudo-Opposition. Er weist die Schuld am Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ sowohl der jetzigen „schlechten Regierung“ und auch der Gender-Praxis durch die Medien zu. Mehr als 15 Jahre Zerstörungswerk seiner Kaiserin Angela? Nicht der Rede wert.

Oder den Cem Özdemir, der Gott der „Landwirtschaft und des Anbaus bewusstseinserweiternder Pflanzen“, der in einer bekannten Talkshow empfahl, sich nach dem Konsum wörtlich benannter alternativer Medien die Hände zu waschen. Warum? Weil diese immer „irgendwas finden oder irgendwas behaupten“, was „nicht im Entferntesten wahrheitsgemäß sei“.

Tatsache aber ist, dass Özdemirs angetraute Ehefrau, Pia Maria Castro – als Journalistin tätig bei der Deutschen Welle – auf der Liste von öffentlich-rechtlichen Journalisten zu finden ist, die von Bundesministerien angebotenen lukrativen Nebenjobs freudig anzunehmen bereit ist. Was nun wirklich der Wahrheit entspricht: Frau Castro erhielt gut bezahlte Aufträge aus der göttlichen Heimstätte der grünen Göttin „der Sprachverhunzung und der feministischen Außenpolitik“.

Auch Gottvater Zeus der deutschen Politik, Kanzler Scholz – nebenbei auch göttlich Inthronisierter der „infantil-einfältigen Sprache und der Vergesslichkeit“ – äußerte sich: Er wolle nun wirklich bessere Politik machen und so dem Umfrage-Trend der AfD, auch bekannt als „Schlechte-Laune-Partei“, entgegenwirken. Doppel-Wumms! HEUREKA, wir haben es endlich gefunden!

Der Vize-Kanzler Habeck, seines Zeichens Gott „der grünen Planwirtschaft, verbaler Insolvenzvermeidung und der ideologischen End-Beseelung“, lässt sich im WDR gar nicht weiter beeindrucken: „Die Umfragen sind nicht schön, aber auch nicht zentral und letztlich nicht handelnsleitend. Handelnsleitend ist, dass wir die Probleme gelöst bekommen.“ Kein Wort, woher „die Probleme“ rühren, geschweige denn, wer für „die Probleme“ an vorderster Stelle verantwortlich zeichnet.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit…

So wenig gehaltvoll, so wenig differenziert, so wenig reflektiert geht es quer durch die gesamte Parteienlandschaft.

Es lohnt sich einen weiteren Blick auf andere exponierte Bewohner der besagten Demokratie-Blase zu werfen: Beispielsweise auf manche Medien, oder auch auf die eine oder andere Institution der sogenannten Zivilgesellschaft.

Im Spiegel wird über „issue ownership“ gefachsimpelt. Bestimmte Themen werden von bestimmten Parteien beansprucht, beziehungsweise werden bestimmten Parteien als deren Kernthemen zugewiesen. Weswegen diese Parteien automatisch profitieren, sobald die entsprechenden Themen in den öffentlichen Fokus rücken.

Und da die „Alternative für Deutschland“ sich seit ihrer Gründung explizit gegen grüne Politik wehrt, profitiert sie demnach automatisch von jedem Stimmenverlust der GRÜNEN.

Ebenfalls im Spiegel werden Wirtschaftswissenschaftler zitiert, die sich wegen des Erstarkens der AfD jetzt tatsächlich Sorgen um die deutsche Wirtschaft machen. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, wird etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zitiert. Und weiter im Spiegel der Herr Fratzscher: „Eine weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte bedeutet, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde.“ Bitte merken: „Noch weniger“.

Hysterie, Schuldzuweisungen und nackte Panik vor der „AfD“

Der gigantische rosa Elefant im Raum wird allerdings gar nicht erst thematisiert. Weder im politischen Raum der Altparteien noch in den klassischen Medien: Die schlechteste Politik aller Zeiten führt absehbar, schon fühlbar und aktiv erlebbar zur völligen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Implosion unserer „alten“ Bundesrepublik Deutschland.

Und hierfür kann nur die hier besprochene „Demokratieblase“, diese selbsternannte Elite aus dem polit-ökonomisch-medialen Komplex, verantwortlich gemacht werden. Eine Pseudo-Elite, die mit keiner einzigen Silbe und nicht für eine Sekunde zumindest in Erwägung zieht, ob nicht die eigene „Haltung“, die eigene Politik, die eigene Ideologie und die eigene Zielsetzung das eigentliche Problem sein könnte.

Die Bürger und die Wähler kommen offensichtlich – und Gott sei Dank – immer stärker zu genau diesem Ergebnis.

In Anlehnung an Karl Popper sei allen gesagt und ins Stammbuch geschrieben:

Die Alternative für Deutschland ist die einzige demokratische Möglichkeit, die Regierung abzuwählen und gewaltfrei zu marginalisieren. Und es ist allerhöchste Zeit, die hier geschilderte politische „Dünkel-Blase“ zum Platzen zu bringen, die „Götter“ zu erden und endlich zu einer Demokratie für alle zurückzukehren.

Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/06/demokrat...gepassten/