03.12.2024, 20:42
Chinas Außenministerium weist Baerbock in die Schranken
3 Dez. 2024
Vor ihrer Abreise nach China hat Außenministerin Baerbock ihre Anschuldigungen gegenüber Peking wiederholt. China unterstütze Russland im Ukraine-Konflikt durch Waffenlieferungen. Die chinesische Regierung weist das scharf zurück. Man werde zu gegebener Zeit reagieren.
Eine Delegation des Auswärtigen Amtes zu Gast in Peking. - Quelle: © photothek
Chinas Außenministerium hat in einer Antwort auf Außenministerin Baerbocks Anschuldigungen vom Sonntag mit harscher Zurückweisung reagiert. Baerbock hatte vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in China ihre Anschuldigungen gegen Peking wiederholt. Die Grünen-Politikerin behauptet, China würde Russland im Ukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen unterstützen.
Man weise den Versuch Baerbocks, China zum Sündenbock zu machen, sowie die Manipulationsversuche der deutschen Außenministerin zurück, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, der chinesischen Global Times am Montag. Die Vorwürfe Baerbocks bezeichnete er als grundlose Anschuldigungen. Damit kommentierte er im Rahmen eines Presse-Briefings die Kritik Baerbocks an China.
"Bezüglich des Besuchs der deutschen Außenministerin werden wir zu gegebener Zeit relevante Informationen veröffentlichen", sagte Lin.
"In Bezug auf die Ukraine-Krise hat die chinesische Seite wiederholt erklärt, dass sie sich entschieden gegen die Vorwürfe und die Verlagerung der Verantwortung nach China und gegen politische Manipulationen in dieser Angelegenheit wehrt", ihn die russische Nachrichtenagentur TASS.
Außenministerin Baerbock befindet sich auf einem zweitägigen Besuch in China. Im Vorfeld hatte Baerbock ihre Anschuldigungen gegenüber Peking wiederholt, das Land unterstütze Russland im Ukraine-Konflikt. Die Grünen-Politikerin spricht weiterhin von einem "präzedenzlosen Überfall Russlands auf die Ukraine". China sieht darin eine Manipulation.
Nach der Lesart Baerbocks begann der Konflikt am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Sie blendet sowohl die Vorgeschichte und damit das Zutun von NATO und Deutschland an der Entwicklung des Konflikts aus. China hat wiederholt deutlich gemacht, dass es die NATO zumindest für mitschuldig am Ausbruch des Ukraine-Kriegs hält. Die deutsche Außenministerin leugnet das.
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Baerbock in China: Pressevertreter aus dem Raum gedrängt
3 Dez. 2024
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wurden Pressevertreter aus dem Raum gedrängt. Anlass waren die Ausführungen Baerbocks zum Ukraine-Konflikt. Das deutsche Narrativ gilt in weiten Teilen der Welt als Desinformation.
Eine Delegation des deutschen Außenministeriums zu Gast in Peking - Quelle: © photothek
Vor ihrem Besuch in China teilte die deutsche Außenministerin mit, es sei wichtig, auch über Themen zu sprechen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gebe. Eins dieser Themen ist der Ukraine-Konflikt. Angesichts der Entwicklung hin zum Krieg wird von der Mehrzahl der Länder die Auffassung nicht geteilt, Russland sei allein verantwortlich. Baerbock besteht jedoch auf diese Sichtweise. Das deutsche Narrativ lässt sich global nicht durchsetzen. Es gilt angesichts der Fakten und der Chronologie der Ereignisse als Desinformation und Propaganda.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wurden daher Pressevertreter in dem Moment aus dem Raum gedrängt, als Baerbock anhob, das deutsche Narrativ zum Konflikt zu verbreiten, das Handelsblatt.
Ein Pressesprecher sprach im Anschluss von "Manipulationen" Baerbocks. Baerbock wolle zudem die Verantwortung für den Konflikt auf China abwälzen. Die Deutsche fordert von China eine Kehrtwende im Umgang mit Russland und die Umsetzung des westlichen Sanktionsregimes. Das chinesische Außenministerium kündigte an, zu gegebener Zeit weitere Informationen zu Baerbocks Besuch zu veröffentlichen.
Auch die deutsche Wirtschaft geht inzwischen auf deutliche Distanz zur China-Politik der Bundesregierung. Bei einem von der AHK China ausgerichteten deutsch-chinesischen Wirtschaftstreffen distanzierten sich Unternehmensvertreter von der Kritik der deutschen Botschafterin Patricia Flor an der chinesischen Industrie- und Ukrainepolitik. Das Handelsblatt berichtet, zahlreiche Wirtschaftsvertreter fanden die Ausführungen der Botschafterin "unangemessen".
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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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