Es ist unglaublich,wie Campact hier gegen "Rechts" hetzt. Beleidigungen,Drohungen usw. gibt es im Netz sicherlich...doch gehen diese genauso von "Links" aus ! Und die "linke" Antifa ist es,die ungestraft Terrorisiert...Virtuell genauso wie in der Realität ! Und dies wissen auch die Campact-Leute ! Daher ist es eine bodenlose Frechheit,all die genannten "Taten" Leuten mit rechtsgerichteter politischer Einstellung (die übrigens ebenso legitim ist,wie jede andere politische Gesinnung auch) in die Schuhe zu schieben ! Aber solch ein Gebaren kennt man ja von "linker" Seite zur Genüge. Früher haben schon oft (meist vermummte) Linksradikale Straftaten verübt und diese öffentlich irgendwelchen erfundenen "Rechtsradikalen" untergejubelt ! Also,Campact-Team...entweder ihr watscht alle ab oder keinen ! Alles andere ist übelste Hetze...die ihr ja angeblich bekämpfen wollt !
Gez. Mike

Hier der Hetz-Newsletter (den link zur Petition habe ich bewusst nicht eingebunden):

Betreff: "Hetzfresse"



Jeder kann Opfer werden

Beleidigungen, Drohungen und Erniedrigungen: So schüchtern rechte Gruppen im Netz Bürgerinnen und Bürger ein. Eine Strafe gibt es dafür nur selten. Die Justizminister/Innen der Länder könnten das ändern. Mit konsequenter Strafverfolgung und mehr Opferschutz. Nur so können wir Hate Speech stoppen und die Meinungsfreiheit schützen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt!

Lieber XXX,

„Wir alle verarschen gerne Opfer im Internet.“ – so lautet der erste Satz eines „Handbuches“ für rechte Gruppen im Netz. Es folgen konkrete Handlungsempfehlungen: „Beleidigen. Und da ziehe jedes Register. Lass nichts aus. Schwacher Punkt ist oftmals die Familie.“ [1][2]

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Tausende Rechte aus ganz Deutschland folgen diesen Anweisungen.[3] Ihre Hassbotschaften säen sie in Foren von Heute-Show, ARD und Facebook. Sie fluten die Kommentarspalten von Spiegel oder Focus. Gezielt machen sie dort Jagd auf ihre Opfer: Menschen, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung einsetzen. Sie nennen das #Infokrieg oder Reconquista Germanica.[4]

Das Ziel: Ihr Gegenüber so lange und massiv zu beleidigen, bis es schweigt. Sie machen das im Netz vor aller Augen. Ihre Botschaft: Pass auf, was Du sagst, Du könntest das nächste Opfer sein. Das macht Angst: Viele Menschen halten sich laut einer aktuellen Studie deshalb mit ihrer politischen Meinung im Internet zurück.[5] Das ist eine gefährliche Entwicklung: für unsere Meinungsfreiheit und damit auch für unsere Demokratie.

Die Justizminister/innen der Länder könnten diese Entwicklung jetzt stoppen. Denn viele der Hasskommentare sind eigentlich strafbar. Die Täter werden aber nur selten zur Verantwortung gezogen. In den Ländern haben Strafverfolgung und Opferschutz bei Hasskriminalität bisher keine Priorität. Für die Täter ist das wie ein Freifahrtschein. Und andere ermuntert das, auch Hass zu verbreiten. Wenn sich das ändert, lässt sich der Hass im Netz zurückdrängen.

Unsere Chance: Schon an diesem Donnerstag findet die Konferenz aller Justizminister/innen in Berlin statt. Wir wissen, dass sie etwas gegen Hass im Netz tun wollen. Auf die Frage nach dem Wie haben sie bisher allerdings keine Antworten gefunden. Auch, weil sie denken, das Thema sei uns Bürger/innen nicht wichtig genug. Wir beweisen ihnen das Gegenteil: Noch vor der Sitzung übergeben wir ihnen unseren Appell mit 100.000 Unterschriften. Und wir liefern auch gleich fünf praktische Handlungsvorschläge mit, die die Minister/innen direkt diskutieren und umsetzen können. Dann kann es keine Ausreden mehr geben!

Doch 100.000 Unterschriften schaffen wir bis Donnerstag nur, wenn Sie dabei sind. Daher bitten wir Sie herzlich: XXX, machen Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt gegen Hass im Netz!

„Hetzfresse“, „Du Drecksau“, „Miese kleine gesinnungsfaschistische Ratte“. Nur einige der vielen Hassbotschaften, die der Werbeprofi Gerald Hensel innerhalb weniger Tage erhielt. Der Grund: Er hatte sich gegen Werbung auf rechten Webseiten engagiert. Doch es kam noch schlimmer: Plötzlich stand seine private Adresse im Netz. Darunter: „Wir kriegen Dich so oder so. Das wars dann.“ Hensel tauchte unter – sein Leben wurde zeitweilig zum Ausnahmezustand. [6][7]

Ein krasser Fall – aber eben kein Einzelfall. Jede/r Dritte ist schon einmal Opfer von Hass im Netz geworden. Vor allem junge Erwachsene sind betroffen. Viele klagen über negative Folgen: Depressionen, Kopfschmerzen, Angstzustände.[8]

Trotzdem zeigen nur wenige Opfer die Täter/innen an. Viele wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen. Es gibt viel Scham. Die Beamten auf den Polizeidienststellen nähmen sie nicht ernst, berichten Betroffene immer wieder. Es dauere zu lange, bis Täter überhaupt ermittelt würden. So zeichnet sich das Bild von überforderten Strafverfolgungsbehörden, die noch nicht auf diese neue Form von Hasskriminalität eingestellt sind.[9]

Das hat fatale Folgen: Die Täter/innen werden nicht zur Rechenschaft gezogen, obwohl viele der Hasskommentare strafbar sind. Die Betreiber der Internetseiten löschen zwar, doch dann schreiben die Täter/innen einfach ein paar neue. Müssten sie aber pro Kommentar mehrere tausend Euro Strafe zahlen, gingen die Hass-Einträge garantiert massiv zurück.

Und genau das fordern wir: Opfer brauchen Beratung bei der Anzeige von Hate Speech. Dazu ist eine zentrale Beratungsstelle nötig. Polizeibeamte benötigen eine spezielle Ausbildung, um die Gewalt im Netz effektiv zu bekämpfen. Wichtigster Punkt: vereinfachte Klagemöglichkeiten. Es darf nicht sein, dass Opfer jahrelang auf die Prozesse warten.

Wir drängen als Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die Justizminister/innen der Länder diese Maßnahmen umsetzen. So entsteht ein wirkungsvolles Instrumentarium gegen Hate Speech. Bitte unterschreiben Sie gleich jetzt unseren Appell – damit wir am Donnerstag auch Ihre Stimme übergeben.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Oft hören wir: Ich benutze kein Facebook oder Twitter, deswegen geht mich dieses ganze Thema nichts an. Aber das ist ein Irrtum. Denn Debatten und Stimmungen in den Sozialen Medien beeinflussen täglich Journalist/innen, Politiker/innen und viele Millionen Menschen in Deutschland. So gelangt alles, was im Netz passiert, auch in die „reale Welt“. Umso wichtiger, dass wir das Netz nicht denen überlassen, die Hass und Hetze verbreiten. Das geht nur mit Ihnen – bitte unterzeichnen Sie den Appell gegen Hass im Netz.

[1] „Junge Frauen als gute Opfer. Wie Rechte ihre Propaganda nach Handbuch verbreiten“, Berliner Zeitung, 26. Februar 2018
[2] „Wollt Ihr den totalen Infokrieg? Reconquista Internet“ Hogesatzbau, 11.Januar 2018
[3] „The Fringe Insurgency. Connectivity, Convergence and Mainstreaming of the Far Right“, ISD, 2017
[4] „Infokrieg mit allen Mitteln“, Tagesschau Faktenfinder, 13. Februar 2018
[5] „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“, Hessenweite repräsentative Pilotstudie, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Oktober 2018 [6] „Der tiefe Fall des Gerald Hensel“, Der Spiegel, Ausgabe 23/2017
[7] „Fanpost im Shitstorm“, Medium, 11. Dezember 2016
[8] „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie. Hessenweite repräsentative Pilotstudie“, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Oktober 2018
[9] Ebd.