Beamtenbeförderungs-Orgie der Regierung

3. Dezember 2024


Unmittelbar vor der anstehenden Bundestagswahl befördern mehrere Minister der Bundesregierung wohlgesonnene Beamte – mit stattlichen Gehältern. Die Verantwortlichen Robert Habeck und Annalena Baerbock finden das ganz normal.

von Manfred Ulex

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat die Beförderung zahlreicher Ministeriumsmitarbeiter durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Auf die letzten Tage befördern die Noch-Minister ihre engsten Vertrauten und sichern somit großzügig die Pfründe vor allem der Parteifreunde, die in einer kommenden Regierung keine Rolle mehr spielen werden, bis zu deren Lebensende.“

Wenige Tage zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet, daß die Bundesregierung insgesamt 27 Personen in verschiedenen Ministerien befördert hatte – darunter Beamte, Diplomaten und Bundeswehrsoldaten. Auch Posten beim Deutschen Wetterdienst und dem Statistischen Bundesamt sind darunter.

Unter anderem beförderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernhard Kluttig, von der Besoldungsstufe B 9 (monatliches Grundgehalt: 13.294,99 Euro) auf B 11 (16.084,36 Euro). Die Abteilungsleiterin Industriepolitik, Beate Baron, wurde von B 3 (9.603,10 Euro) auf B 9 (13.294,99 Euro) hochgestuft.

Baerbock-Sprecher: Beamten-Beförderung ist „formal überfällig“

Warum Staatssekretär Kluttig für die voraussichtlich kurze Amtszeit bis zu den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 befördert wurde, beantwortete das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage des Spiegels nicht. Zur Beförderung Barons sagte hingegen ein Sprecher, diese sei bereits vor dem Ende der Ampel-Regierung entschieden worden.

Auch Habecks Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, beförderte mehrere Beamte in ihr unterstehenden Behörden. Außerdem meldete sie neue Botschafter für die Standorte Prag, Kopenhagen, Bukarest und Islamabad an. Ein Sprecher des Baerbock unterstehenden Auswärtigen Amts bezeichnete das als normal. Die beförderten Ministeriumsbeamten arbeiteten teilweise bereits seit Monaten auf höher dotierten Posten, ihre finanzielle Beförderung sei deshalb „formal überfällig“ gewesen.

Auch das Innenministerium um Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) beförderte vier Beamte auf Besoldungsstufe B 3 (9.603,10 Euro pro Monat) und einen auf B 6 (11.372,63 Euro). Ihr Parteifreund, Verteidigungsminister Boris Pistorius, meldete für drei Beamte und elf Offiziere eine Beförderung an. Auch ein Sprecher seines Ministeriums betonte auf Spiegel-Nachfrage, die Beförderungen seien seit mehreren Monaten geplant gewesen.

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/deutschlan...regierung/

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