Bayerischer Rundfunk kooperiert für Beitrag gegen AfD mit Antifa

Wenn es darum geht, die Opposition als „rechts“ zu denunzieren, arbeitet der zwangsgebührenfinanzierte Bayerische Rundfunk (BR) immer wieder gerne mit militanten Linksextremisten zusammen. Jüngstes Beispiel: In einem Fernsehbeitrag über die AfD vom 8. März gibt der BR-Journalist Johannes Reichart zu, eine Plattform namens „Allgäu-Rechtsaußen“ (bei 4:31 min.) als Quelle genutzt zu haben.

Die Ausrichtung des knapp siebenminütigen Clips zeugt von linker Schlagseite. Zu befürchten sei ein Wiedereinzug der AfD in den Bayerischen Landtag. Dabei könnten „Kandidaten mit besonders extremen Positionen“ den Vorzug bekommen, heißt es. Was „besonders extrem“ ist, beurteilt dabei ein vorbestrafter Linksextremist, der im Verdacht steht, rechtsextreme Straftaten erfunden zu haben.

Der „Chefredakteur“ der zitierten linksradikalen Plattform ist Sebastian Lipp. Dieser trat früher als Autor des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) auf und betreibt heute die Webseite projektwerkstatt.de, die an linker Militanz nichts zu wünschen übrig lässt. In den dortigen Foren liest man von „Sabotage“, „Demokratiekritik“ und zeichnet „Entwürfe für eine Welt jenseits von Staaten, Gesetzen, Strafe“.

Die Plattform „Allgäu-Rechtsaußen“ befasst sich nach eigenem Bekunden mit der „Recherche, Dokumentation und Analyse der Umtriebe von Neonazis und anderen Rechtsradikalen im Allgäu“. Heißt: Hier werden politische Gegner als „Nazis“ betitelt, Verbindungen in die rechte Szene konstruiert und besonders AfD-Politiker schikaniert.

Wegen seiner Umtriebe geriet Lipp vor wenigen Jahren bereits mit dem Gesetz in Konflikt. Im September 2020 verhängte das Amtsgericht Kaufbeuren eine Geldstrafe gegen ihn, weil er illegal angefertigte Tonaufnahmen von einer Veranstaltung des Vereins „Aktion Lebensrecht für Alle e. V.“ auf seiner Internetseite verbreitet hatte. Das Ziel dieser „Berichterstattung“: Die öffentliche Diffamierung der Teilnehmer.

Da die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes eine Straftat ist, wurde Lipp verklagt – und verlor den Prozess. Seine Einkommensverhältnisse wollte der Antifa-Aktivist jedoch nicht offenlegen, weil dadurch wohl auch staatliche Zuwendungen an ihn aufgeflogen wären. Schlussendlich setzte das Gericht die Geldstrafe auf 2400 Euro fest.

Lipp und sein Rechtsanwalt gingen in Berufung, doch auch in zweiter Instanz gab es keinen Freispruch. Stattdessen einigte man sich im Dezember 2020 auf die Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung „in unbekannter Höhe“. Da Lipp, die Plattform Allgäu-Rechtsaußen und dessen Trägerverein Jubiko e.V. staatlich bezuschusst werden und offenbar auch durch die Amadeu-Antonio-Stiftung Geld erhalten, dürfte die Strafe verkraftbar gewesen sein. In der Szenezeitschrift „vruzt“ erklärt Lipp schon 2015 ganz offen: „So sind wir weiterhin darauf angewiesen, Förderungen bei Stiftungen sowie Staatsknete einzuwerben. Das finden wir grundsätzlich nicht problematisch.“

Die ermittelnde Polizei ordnete seine Straftat damals ohne Wenn und Aber in der Statistik als „politisch motivierte Straftat – links“ ein. Bei den Beamten war Lipp kein Unbekannter. Im Januar 2014 rückte die Polizei schon einmal bei ihm an, um die Redaktionsräume von „Allgäu-Rechtsaußen“ im bayerischen Kempten zu durchsuchen, in denen sich immer wieder auch linksextreme Gruppen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wohlgefühlt hatten.

Anlass des Hausbesuchs: Lipp und seine Kollegen hatten behauptet, dass „Antifaschisten“ in der Stadt Memmingen Opfer einer Messerattacke von Rechten geworden seien. Die Justiz versuchte daraufhin, den Fall aufzuklären und lud mögliche Zeugen aus dem Umfeld von „Allgäu-Rechtsaußen“ gerichtlich vor. Als die der Verhandlung fernblieben, folgte die Durchsuchung. Ergebnis: Für die behauptete „rechte“ Straftat konnten keine Belege gefunden werden.

Sebastian Lipp erfreut sich seit längerer Zeit bescheidener Prominenz. Als „Experte“ für Rechtsextremismus lädt man ihn zu Vorträgen ein – so geschehen unter anderem bei der vom Verfassungsschutz überwachten VVN-BdA66, bei den Grünen und beim Landestheater Schwaben. Wo ein gutbürgerliches Auftreten von Vorteil ist, werden seine Verbindungen zu Linksextremisten gerne verschwiegen. Und auch seine bisherigen Konflikte mit dem Gesetz fallen häufig unter den Tisch.


Offen bleibt die Frage, wann sich der Bayerische Rundfunk von Sebastian Lipp und seinem Antifa-Netzwerk distanziert. Wie es derzeit aussieht, kann man darauf – und auf eine Entschuldigung an die irregeführten Zuschauer – wohl noch lange warten, denn die Zusammenarbeit mit Linksextremisten hat beim BR System. In München stattete der BR den Koordinator der Münchner Antifa, Tobias Bezler, mit einem Presseausweis aus und ermöglichte ihm somit die Tarnung als „Journalist“. In Fernsehbeiträgen wird Bezler wechselweise als „Rechtsextremismusexperte“ oder „Journalist“ betitelt, stets jedoch unter seinem Tarnnamen Robert Andraesch.

Noch weiter geht der mit Zwangsgebühren finanzierte Bayerische Rundfunk in der Person von Thies Marsen. Der bekennende Linksextremist und frühere Punk ist sogar als Redakteur fest beim BR angestellt und dort für die Themenschwerpunkte „historischer Nationalsozialismus und die aktuelle extrem rechte Szene“ zuständig. Darüber hinaus erstellt er Nachrichtenbeiträge, die dann den ganzen Tag beim BR Radio über den Äther gehen, ohne dass den Zuhörern klar ist, dass sie von einem ehemaligen Punk erstellt wurden. Mit dem Verweis auf seine Punk-Vergangenheit prahlte er früher sogar in seinem offiziellen Kurzportrait auf der Webseite des BR. Mittlerweile ist es dem Sender wohl doch zu peinlich, der Hinweis ist gelöscht.

Gedeckt und geleitet werden diese Linksextremisten von Jürgen P. Lang. Im BR firmiert dieser als „Experte für politischen Extremismus, Parteien und Zeitgeschichte“. Lang sitzt dabei im Leitungsteam von BR24 und bestimmt ebenfalls die Inhalte von Nachrichten, die täglich Millionen von Zuhörern als „neutral“ serviert werden.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/03/bayerisc...it-antifa/