Der „Prüffall“ existiert nicht! Wie weiter, AfD?

Liebe Freunde, Mitstreiter und Unterstützer,

der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument zur Verhinderung jedweder echter Opposition in Deutschland. Eine gewagte These? Keinesfalls – und wir zeigen auch, warum!

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde gestern vom neu eingesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang offiziell zum „Prüffall“ erklärt. Die Junge Alternative (JA) sowie der „Flügel“ um Björn Höcke sind hingegen gleich als „Verdachtsfall“ eingestuft worden. Auf die Frage eines US-Journalisten, weshalb in Deutschland Meinungen überwacht würden, die in anderen Ländern unter die Meinungsfreiheit fallen, gar vom US-Präsidenten vertreten werden, antwortete Haldenwang auf der offiziellen Pressekonferenz sichtlich verunsichert, dass er angeblich zum Handeln gezwungen sei.

Der Kampf gegen die AfD kann also – nachdem mediale Diffamierung, Anschläge und Gewalt nicht wirklich fruchteten – endlich auch mit den Waffen des Inlandsgeheimdienstes geführt werden. Das Problem: Der sogenannte Prüffall existiert de facto gar nicht!

Bereits im November 2018 hatten wir von „Ein Prozent“ darüber berichtet, dass der Verfassungsschutz in Bund und Ländern laut Bundesverfassungsgericht mit verfassungswidrigen Gesetzen arbeitet und nur im Sinne der Altparteien handelt – nun geht er einen Schritt weiter in Richtung gelenkter Demokratie mit überwachter Opposition.

Doch was bedeuten „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ konkret und warum verstößt der Verfassungsschutz damit gegen geltendes Recht, um der AfD in der Öffentlichkeit zu schaden? Außerdem: Was kann die AfD aufgrund der rechtlichen Lage jetzt tun? Diese Fragen klären wir ausführlich und exklusiv für Sie auf unserem Weblog, liebe Unterstützer.



Liebe Unterstützer, die Beobachtung der AfD – und damit mittelfristig auch ihres metapolitischen Umfeldes – ist für uns keine Überraschung. Wir von „Ein Prozent“ bereiten uns seit Monaten auf diesen Fall vor, beobachten die Schritte des Verfassungsschutzes genau und haben selbstverständlich bereits erste Lösungskonzepte, Strategien und Aktionen erarbeitet. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir auf vielfältige Art und Weise aufzeigen, wie die Altparteien sich den Verfassungsschutz zur Beute gemacht haben. Wir sind stets hellwach und auf unserem Posten – ganz egal, welche Entscheidungen die AfD treffen wird.

Klar ist aber auch: Die AfD muss jetzt endlich in die Offensive gehen. Sie muss alle rechtlichen Mittel ausnutzen, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit prüfen lassen, gegen die Beobachtung von JA und des „Flügels“ klagen, die Verfassungsschutzgesetze in Bund und Ländern überprüfen lassen und – verdammt nochmal – zusammenstehen. Wir werden sie dabei nach Kräften unterstützen.

Herzlich,

Philip Stein

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Quelle: EINPROZENT - Rundschreiben.