„Schüler werden zur linken Willensbildung zwangsverdonnert“

An den deutschen Schulen ist der Teufel los. Im „Kampf gegen Rechts“ dienen sich Lehrer und Schulleitungen als Helfershelfer der „Ampel“-Kampagne gegen die AfD an. Schüler werden für Demos gegen Rechts beurlaubt, Teilnahmen daran werden honoriert. Öko-woke Schulprojekte erzeugen einen „unerträglichen Konformitätsdruck“, so der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher im baden-württembergischen Landtag, Hans-Peter Hörner, im PI-NEWS-Interview.

PI-NEWS: Herr Hörner, Deutschlands Schulen schicken Schüler zu Anti-Rechts-Demos. Was ist da los?

HANS-PETER HÖRNER: Wir haben Wahljahr und die Regierung hat eine bundesweite Kampagne gegen den politischen Gegner los getreten. Im Zuge dessen findet an unseren Schulen offenbar momentan ein Überbietungswettbewerb statt, wer das Neutralitätsgebot am schnellsten und schärfsten verletzt. Sie kennen Eugen Bolz?

Ja, er war als Zentrumspolitiker damals im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wurde zum Tode verurteilt und 1945 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Warum fragen Sie?

Dessen jährlichen Gedenktag hat die Stadt Rottenburg nun zu einer ‚Kundgebung für Vielfalt und Demokratie – Rottenburg gegen Rechtsextremismus‘ umgeframed. Dann wurde die Veranstaltung auch noch als Schulveranstaltung unter dem Label der ‚Demokratieerziehung‘ missbraucht. Als wir von der AfD intervenieren wollten, weil uns besorgte Eltern informiert hatten, zweifelte der CDU-Oberbürgermeister die ‚Erziehungsfähigkeit‘ der betroffenen Eltern an. Und wir sollten ‚diese Mitteilungen am besten der Polizei‘ übergeben, ‚da wir gemeinsam gegen alle Staatsfeinde vorgehen müssen.‘ Interessanterweise sind sowohl auf dem Cloud-Kanal der Schule als auch auf der Homepage der Stadt die entsprechenden Einträge verschwunden. Dass dieser CDU-Büttel allerdings misstrauische Eltern als Staatsfeinde brandmarkt oder unbewiesen und pauschal von ‚demokratiefeindlichen Inhalten‘ fabuliert – von wem eigentlich, und welche sollen das sein – die nicht von der Neutralitätspflicht der Schule gedeckt seien, ist an arroganter Infamie kaum zu überbieten. Wer Andersdenkende nicht durch die besseren Argumente und die bessere Politik überzeugt, sondern durch Diffamierungen und Drohungen versucht zu diskreditieren, steht nicht für Demokratie, sondern für genau das totalitäre Mindset, das man eigentlich überwinden wollte.

Das erinnert an die Schulaktionen in der DDR, an die Zwangsverpflichtung der Schüler zur Teilnahme an den 1. Mai-Demonstrationen zu DDR-Zeiten.

Ja, klar. Mittlerweile gibt es überall in Deutschland Beschwerden von Eltern, wonach die Schulen ihrer Kinder sich nicht neutral verhalten. Dabei würden Lehrer die Schüler dazu animieren, an Demos „gegen Rechts“ teilzunehmen und Schul-Projekte mit der gleichen Ausrichtung zu unterstützen. Als ob wir nach 1989 nichts, aber auch gar nichts gelernt hätten. Und genau das finde ich unglaublich.

Was sollte in dem Kontext die Rolle der Schulen sein?

Schulen sind nach meinem Verständnis als langjähriger Lehrer neutrale Orte. Neutral vermitteltes Wissen und seine Anwendung machen die Entwicklung von Meinungsfreiheit und Urteilskraft bei jungen Menschen erst möglich. Stattdessen werden die Klassenzimmer zum ideologischen Hoheitsgebiet der politischen Linken umgebaut, in denen der infantile Spruch „Menschenrechte – statt rechte Menschen“ an der Tafel steht. Und obwohl rechts zu sein eine legitime und demokratische politische Meinungsäußerung darstellt, sind rechte Schüler offenbar nicht erwünscht, nicht-linke Schüler werden ausgegrenzt. Dadurch wird ein unerträglicher Konformitätsdruck aufgebaut und das ist eine totalitäre Ungeheuerlichkeit, die in der pädagogischen Praxis unseres Landes nichts zu suchen hat.

Immerhin regt sich bei einigen Teilen der Elternschaft Widerstand…

Das ist natürlich großartig, wir begrüßen das Engagement mutiger Eltern, die sich gegen diese politische Einflussnahme wehren. Das Perfide ist jedoch, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ nun auch Bestandteil der Lehrpläne werden soll. In Nordrhein-Westfalen ist für die kommenden zwei Jahre für Sechst- bis Achtklässler eine Schulreform zum Schutz vor „Verführungskünsten“ geplant. Die NRW-Landesregierung will an Schulen „mehr Demokratie wagen“. Schüler sollen zu guten Demokraten ausgebildet werden, und zwar durch einen „Demokratie-Unterricht“. Also haben bisher offensichtlich alle Sozialkunde- und Geschichtslehrer bei der Ausbildung eines demokratischen Bewusstseins versagt.

Die CDU-Bildungsministerin in NRW, Dorothee Feller, will angeblich, dass die Schüler die „demokratische Grundausstattung“ erhalten, um vor den „Verführungskünsten“ der Demokratiefeinde geschützt zu werden. Was halten Sie von solchen Einflussnahmen der Politik in den Schulalltag?

Nicht viel. Das Ganze soll ja noch mit „wichtigen“ Exkursionen garniert werden. Und das heißt, wie der linke CDU-NRW-Ministerpräsident Wüst schon ansagte, dass alle Schüler KZs und NS-Gedenkstätten besuchen. Wenn es aber um Demokratiebewusstsein geht, sollten der Glaubwürdigkeit halber auch das Militärgefängnis Schwedt, der DDR-Knast in Bautzen, die Speziallager und Sonderhaftanstalten der Sowjets in der DDR und vielleicht auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besucht werden. Das dürfte insbesondere für den Antifa-Nachwuchs unter den deutschen Schülern spannend sein.

Wie wollen Sie die Wiederherstellung des Neutralitätsgebots in den bundesdeutschen Bildungseinrichtungen erreichen?

Dieses ganze Vorgehen rund um die Demos, das eklatant dem Beutelsbacher Konsens widerspricht, werden wir über Aufforderungen zur Klarstellung transparent machen müssen. Wir prüfen aktuell diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, und wir fordern betroffene Schüler und Eltern auf, sich zur Wehr zu setzen. Indem man die AfD mit der Nazi-Keule angreift, zeigt man seine entsetzliche historische Unkenntnis und relativiert die Verbrechen der deutschen Diktaturen. Außerdem ignoriert man völlig ahistorisch den ausgesprochen linken Charakter des „National-Sozialismus“. Hier sehe ich Handlungsbedarf auch in der historisch korrekten Gestaltung von Lehrinhalten. Denn wenn alles Rechtsextremismus ist, ist nichts mehr Rechtsextremismus.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Hörner!

Sehr gerne.

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Hans-Peter Hörner (AfD), Jahrgang 1951, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre sowie Biologie. Nach seinem Studium war er über vier Jahrzehnte als Berufsschullehrer tätig. Seit 2021 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Themenschwerpunkt: Bildungspolitik und Petitionen.

Quelle: https://www.pi-news.net/2024/01/schueler...erdonnert/

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