Juristische Schlammschlacht um Impfschäden

Bei Impfschäden wollen die Versorgungsämter nicht zahlen. Die Impfstoffhersteller schon gar nicht. Und die Rechtsschutz-Versicherungen auch nicht.

Die für Impfschäden sachlich zuständigen Versorgungsämter erkennen aber nur sehr wenige Fälle an. Die „tagesschau“ berichtet:

„Die Entschädigung reicht von der Übernahme von Heil- und Krankenbehandlungen über Rehabilitationsleistungen bis hin zu einer monatlichen Rentenzahlung. Zuständig sind die Versorgungsämter. Aber auch hier muss bei einem Antrag die Kausalität, also der Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden, belegt sein. In Bayern wurden zum Beispiel bis Mitte Juli rund 2.250 Anträge bei den Versorgungsämtern eingereicht. 1.190 wurden bearbeitet und 105 anerkannt. Diese Quote bewegt sich im Bundesdurchschnitt von rund zehn Prozent.“

Das heißt: Wer den materiellen Aspekt eines Impfschadens reguliert haben will, muss im Regelfall die Gerichte bemühen. Und das kann teuer werden.

Rechtsschutzversicherungen glauben nun, ein Schlupfloch gegen die Übernahme von Prozesskosten im Zusammenhang mit Impfschäden gefunden zu haben. Ihre Geschäftsbedingungen schließen häufig Fälle aus, bei denen es um „Schäden, die durch Bio-, Nano- oder Gentechnologie entstanden sind“ geht. Und genau in diese Kategorie ordnen sie Impfschäden ein.

Schreiben der AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungen an einen Impfgeschädigten (zum Vergrößern aufs Bild klicken).

Als eine der ersten Rechtsschutz-Versicherungen beruft sich jetzt die AUXILIA auf den Gentechnologie-Passus in ihren AGBs und behauptet:

„Zweifelsfrei handelt es sich bei dem mRNA-Impfstoff vom Anspruchsgegner Biontech, Comirnaty, um einen solcher, welcher durch Gentechnologie entstanden ist.“

Damit sind viele Impfgeschädigte jetzt dreifach belastet: Zur gesundheitlichen Beeinträchtigung kommt das Erfordernis, die Rechtsschutzversicherung zu verklagen, um danach das Versorgungsamt oder den Impfstoffhersteller vor den Kadi zu ziehen. Sie werden also viel Lebenszeit bei Ärzten, im Krankenhaus, bei Rechtsanwälten und vor Gericht zubringen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.