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Prozessstart: VS will Linksextremen helfen
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29. JANUAR 2024

Heute startet in Budapest der nächste „Hammerbande“-Prozess. Es geht um eine Gruppe Linksextremer aus dem Umfeld von Lina Engel, derer die ungarischen Behörden habhaft geworden ist. Ein weiterer, in Deutschland inhaftierter Linksextremer fürchtet sich vor der Auslieferung nach Ungarn – vielleicht deshalb identifiziert er sich plötzlich nicht mehr als binär und möchte „Maja“ genannt werden. Dabei interessant: Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt sich aktiv für die Linksextremen ein und will die sächsische Justiz von einem Prozess in Dresden überzeugen – damit sie nicht in Ungarn angeklagt werden.

Drei Angeklagte: zwei Linksextreme aus Deutschland


Ab heute läuft der Prozess gegen die 40-Jährige italienische Lehrerin Ilaria Salis und die zwei Deutschen Tobias Edelhof und Anna Christina Mehwald. Alle drei wurden nach den Überfällen auf vermeintliche Teilnehmer des „Tag der Ehre“ festgenommen – wir hatten berichtet. Während Edelhof in Ungarn in Haft sitzt, durfte Mehwald ausreisen und ist mit Meldeauflagen belegt.

Die Italienerin Salis ist in drei Fällen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ihr drohen zwei bis 24 Jahre Haft. Die zwei Deutschen sind „nur“ wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt, hier drohen ihnen maximal fünf Jahre Haft. Dennoch wird in der Öffentlichkeit so getan, als ob den deutschen Angeklagten in Ungarn überzogene Strafen drohen.

Auslieferung nach Ungarn


Aktuell sucht die Budapester Oberstaatsanwaltschaft noch nach vier weiteren, untergetauchten Deutschen, gegen die Anklage erhoben werden soll. Drei haben, wie Tobias Edelhoff, einen direkten Bezug zu „Hammerbande“ um Lina Engel. Einer ist ihr Verlobter Johann Guntermann, der aktuell mit einer Belohnung von 10.000 Euro gesucht wird. Mehr zum Netzwerk der Hammerbande findet ihr hier.

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Mehr zu Johann Guntermann findet ihr hier.

Der aus Jena stammende und in Berlin verhaftete 23-jährige Simeon Ravi Trux sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft. Über seine Auslieferung muss nun das Kammergericht in Berlin entscheiden. Das Besondere: Trux identifiziert sich aktuell nicht mehr als Mann oder Frau und möchte „Maja“ genannt werden. Experten interpretieren diesen Schritt als einen Versuch, der Auslieferung nach Ungarn zu umgehen, da die Einhaltung der „Menschenrechte“ in Ungarn dem Anwalt von „Maja“ zufolge in Frage gestellt werden müsse. Fakt ist: Beim Kammergericht ist ein Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft von Simeon Trux (und nicht „Maja“) eingegangen, über den jetzt entschieden werden muss.

Die Unterstützerkampagne für den inhaftierten Simeon Ravi Trux/„Maja“ wird laut Dokumentation Linksextremismus über das „Grüne Haus“ in Jena betrieben – einer Immobilie, die auch als Geschäftsstelle der Grünen dient. Die Quellen sind hier auf Twitter/x einsehbar.

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Quelle Zitat: mdr.de

Verfassungsschutz will Linksextremen helfen


Erstaunlich ist, wie sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in dem Fall verhält. Das Amt habe bereits im Dezember eine „Vermittlung“ angeboten, um eine Auslieferung zu verhindern. Zudem wurden die Verwandten der Angeklagten und Gesuchten angesprochen. Allen Anscheins nach möchte das Bundesamt mit der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Dresden einen „Deal“ aushandeln, welcher auch von den Anwälten der Angeklagten befürwortet wird. Inhalt des Deals: „Zusicherung der Verweigerung der Auslieferung nach Ungarn gegen Stellung in Deutschland.“ Wenn sich die Betroffenen also stellen, erwartet sie hier der Prozess – und nicht in Ungarn.

Offenbar hoffen die mutmaßlichen Täter in der Bundesrepublik auf mildere Strafen und bessere Haftbedingungen. Doch es könnte auch andere Motive geben. Die ersten Parlamentarier spekulieren schon, dass das ungewöhnliche Engagement des Verfassungsschutzes auch dazu dienen könnte, die „Hammerbande“ nicht aus den Augen zu verlieren. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torben Braga, der auch im Justizausschuss sitzt, twittert: „Bemerkenswert, welche Rolle das BfV hier spielt. Es geht schließlich um die mutmaßlichen Täter des Überfalls auf (vermeintliche) Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Ungarn im Februar 2023. Will der Verfassungsschutz die Auslieferung von V-Leuten verhindern?“

Umgang mit Linksextremen


An der Frage der Auslieferungen wird sich zeigen, wie die Bundesrepublik mit linksextremen Tätern umgeht. Verfährt man nach rechtsstaatlichen Grundsätzen oder erhalten die Linksextremen eine Sonderbehandlung?

Ein Ende ist nicht in Sicht, denn die Generalstaatsanwaltschaft in Budapest will gegen 14 weitere Personen europäische und internationale Haftbefehle erlassen, unter ihnen zwei Italiener, ein Albaner, ein Syrer sowie zehn weitere Deutsche. Die Aufarbeitung der Taten „Hammerbande“ hat gerade erst begonnen – zumindest in Ungarn.

Ergänzung 30. Januar 2024:

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Drei Jahre Haft für Tobias Edelhoff. Nach seinem Geständnis wurde der Linksextremist aus dem Umfeld von Lina Engel verurteilt. Edelhoff sagte vor Gericht:

„Ich bitte das Gericht und die Staatsanwaltschaft um Entschuldigung. Ich erkenne meine Schuld an [...].“

Quelle: https://www.einprozent.de/blog/linksextr...elfen/3171

Mitglied der Antifa-"Hammerbande" in Ungarn zu Haftstrafe verurteilt

5 Feb. 2024

Sie schlugen mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen auf mutmaßliche Rechtsextremisten ein. Nun ist ein 29-Jähriger Deutscher aus der Antifa-"Hammerbande" in Ungarn zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Gruppe steht in Verbindung zu der Leipziger Linksextremistin Lina E.

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Archivbild: Vermummte Demonstranten bei einer Protestaktion gegen das Urteil im Prozess gegen Lina E. in Leipzig. - Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Willnow/dpa

Ein Deutscher ist in Ungarn wegen einer Serie gewaltsamer Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Bei den Taten im vergangenen Februar waren in Budapest neun Menschen verletzt worden, sechs davon schwer. Die Staatsanwaltschaft warf dem 29-Jährigen vor dem Budapester Stadtgericht vor, für die Angriffe eine "mit der linksextremen Ideologie sympathisierende Organisation" gegründet zu haben. Hauptangeklagte in diesem Verfahren ist eine Italienerin, der versuchte lebensgefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, eine deutsche Frau ist mitangeklagt.

Der Angeklagte hatte seine Schuld gleich am ersten Verhandlungstag am vergangenen Montag eingeräumt. Laut der ungarischen Zeitung Blikk sagte der 29-Jährige: "Ich bitte das Gericht und die Staatsanwaltschaft um Entschuldigung. Ich erkenne meine Schuld an und verzichte auf die mir im Verfahren zustehenden Rechte."

Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft beantragt. Der Mann und die Frau aus Deutschland gehören der Anklage zufolge der gewalttätigen Gruppe der deutschen Linksextremistin Lina E. an. Diese war im vergangenen Mai von einem Gericht in Dresden wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die drei in Ungarn Angeklagten sollen im Februar 2023 nach Budapest gereist sein, um mit Gewalt gegen rechtsextreme Teilnehmer eines jährlichen SS-Gedenktags, des sogenannten "Tages der Ehre", vorzugehen. Vom 10. bis 12. Februar treffen sich in Budapest jedes Jahr Rechtsextremisten aus aller Welt zum sogenannten "Tag der Ehre". Zeitgleich finden linke Gegendemonstrationen statt. Die Rechtsextremisten nehmen die Belagerung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zum Anlass, sich in der ungarischen Hauptstadt zu vernetzen. 1945 war Budapest durch die Rote Armee eingekesselt worden und musste kapitulieren.

Das Treffen der Rechtsextremisten in Ungarn sei von der in Deutschland verbotenen und international agierenden Vereinigung "Blood and Honour" organisiert worden. Wie die ungarische Polizei mitteilte, seien die gewalttätigen Linksextremisten äußerst brutal gegen ihre Opfer vorgegangen und hätten mit Teleskopschlagstöcken, Bleihandschuhen und Hämmern auf die Opfer eingeschlagen.

Die Italienerin und die deutsche Mitangeklagte bestritten am Montag vor Gericht die Taten. Für die Italienerin verlangt die Staatsanwaltschaft elf Jahre Haft und für die Deutsche dreieinhalb Jahre. In der Sache fahnden Ungarns Behörden nach 14 weiteren mutmaßlichen Tätern, darunter zehn Deutsche.

Mehr zum Thema - Linksextreme Leipziger haben in Ungarn Opfer mutmaßlich brutal mit Hämmern geschlagen

Polizei in Ungarn nimmt zwei gewalttätige Antifa-Mitglieder aus Deutschland fest

Ungarn: Bizarrer Kinderporno-Skandal nach Ermittlungen gegen Antifa-"Hammerbande"

Quelle: https://test.rtde.life/europa/195191-mit...in-ungarn/

"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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