Der in Riesa gewählte AfD-Bundesvostand hat eine Stellungnahme zum geplanten Infektionsschutzgesetz veröffentlicht.
1. Keine Impfpflicht durch die HintertürGesundheitsminister Lauterbach drängt die Bürger, sich immer wieder gegen Covid-19
impfen zu lassen. Der Nutzen bleibt unklar. Die AfD lehnt ein lebenslanges Impf-Abo ab.
Das gilt ganz besonders, da es sich um nur bedingt zugelassene Impfstoffe handelt, deren
Wirkmechanismen nicht in Gänze verstanden sind, die aber bisher zu unzähligen von
Gesundheitsschäden geführt haben.
Wohlweislich haben sich die Impfstoffhersteller daher von der Produkthaftung befreien
lassen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Impfstoffhersteller müssen verpflichtend den
Nachweis erbringen, dass gravierende Nebenwirkungen nahezu ausgeschlossen bzw.
der Schwere der Krankheit angemessen und damit vertretbar sind.
Vor diesem Hintergrund lehnt die AfD jede Diskriminierung von Personen ab, die auf
weitere oder jegliche Impfungen gegen Covid-19 verzichten wollen. Das gilt auch für den
Einsatz neuer und wenig erprobter Impfstoffe, die einem weiteren Experiment am
lebenden Menschen gleichkommen.
Obwohl mittlerweile eine Vielzahl von Impfnebenwirkungen und -schäden belegt sind,
werden sie von staatlichen Stellen ignoriert und heruntergespielt. Deshalb brauchen wir
zwingend eine Aufklärungskampagne über Impfschäden, damit Ärzten und Patienten
endlich reiner Wein eingeschenkt wird.
2. Keine unsinnige Masken- und Testpflicht
Wir lehnen jegliche Masken- und Testpflicht ab. Diese würde eine erneute Nötigung zur
Impfung darstellen.
Masken schützen erwiesenermaßen nur unzureichend vor Infektionen – das gilt für denTräger wie für das Umfeld. Dafür enthalten sie Inhaltsstoffe, die den Träger beiDauergebrauch massiv schädigen können. Das gilt auch und ganz besonders für Kinderund Jugendliche, die durch das dauerhafte Tragen von Masken in ihrer psychosozialenEntwicklung beeinträchtigt werden. Übrigens darf laut Arbeitsrecht eine FFP2-Maskeohnehin nur maximal eineinhalb Stunden am Stück getragen werden.
Jeder soll das Recht haben, eine Maske tragen zu dürfen – allerdings nur, wenn er über
Risiken und Gefahren vorab aufgeklärt wird.
Die AfD wendet sich auch gegen verpflichtende Coronatests bei Menschen ohne
Symptome. Diese Tests sind epidemiologisch und infektiologisch unsinnig. Sie dienen
einzig den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Testzentren, laden zu Betrug ein
und verschlingen dabei Steuergelder und Krankenversicherungsbeiträge.
Hinzu kommt: Nach wie vor wird ein positiver PCR-Test fälschlicherweise mit einer
Infektion gleichgesetzt.
3. Keine willkürlichen Abstandsregeln
Abstandsregeln scheinen vor allem dem Verbot von legitimen Demonstrationen zu
dienen.
Im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz greift Lauterbach auf Begriffe wie
„Winterreifen“- und „Schneeketten“-Phasen zurück. Diese dokumentieren eine
hochgradig infantilisierte und ideologisierte Politik, die den Menschen die
Alternativlosigkeit der Regierungspläne vorgaukeln soll und diese harmlos darstellt.
Tatsächlich gibt die Gesetzesänderung den Ländern freie Hand bei der Wahl möglicher
totalitärer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger.
Sogar der Evaluationsbericht des Bundesgesundheitsministeriums legt schonungslos
offen, dass es keine belastbaren Daten und Fakten gab, die die gravierenden Corona-
Maßnahmen hätten rechtfertigen können. Der Bericht bestätigt damit die Positionen der
AfD.
4. Lauterbach muss zurücktreten
Das neue Infektionsschutzgesetz will die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohne
Masken nur noch frisch Geimpften ermöglichen und ist somit nichts weiter als der
Versuch, die im Bundestag mit klarer Mehrheit – unter Federführung der AfD –
abgeschmetterte Impfpflicht doch noch über die Hintertür einzuführen. Offenbar geht es
unter anderem auch darum, die in grenzenloser Verantwortungslosigkeit für Milliarden
von Steuergeldern eingekauften Impf-Seren an bzw. in die Bürger zu bringen.
Unsere Forderung: Karl Lauterbach muss als Minister zurücktreten. Er hat sich immer
wieder nicht nur als unfähig, sondern aufgrund seines Impf-Fanatismus auch als
gefährlich erwiesen.
Das Gesundheitswesen war zu keiner Zeit in Gefahr, überlastet zu werden. Hier knüpft
die Regierung wieder an eine alte Lüge an: Wenn es zu wenig Krankenhausbetten gibt,
dann nur, weil ein Abbau der Betten vom Staat subventioniert wird.
5. Im Zweifel für die Freiheit
Die Entscheidungskompetenz und Verfügungsgewalt über unsere Gesundheit liegen
zunächst bei jedem einzelnen Bürger. Allenfalls unsere nationalen Behörden und
Ministerien sollen hier zu unserem Schutz eingreifen dürfen. Eine Verlagerung auf
supranationale Organisationen (z.B. WHO) ohne eine demokratische Legitimierung
durch unsere Bürger kommt für uns nicht in Frage.
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