Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

von Jonas Aston

m Februar 2023 erklärte Karl Lauterbach gegenüber dem Spiegel: „Das Verdrehen
von Tatsachen hat in der Pandemie erheblichen Schaden ausgelöst.“ Gewissermaßen als Rückschau auf die Pandemie bedauert Lauterbach, dass es „Desinformationskampagnen“ von einigen Medien und Parteien gegeben habe. Ohne die „Querdenker“ sowie einige verantwortungslose Wissenschaftler „hätten wir eine deutlich höhere Impfquote bei den Älteren gehabt“. Und weiter: „Weniger Tote wären möglich.“ Mit Fortschreiten der Pandemie, so Lauterbach, hätte man mit „wissenschaftlichen Argumenten kaum noch etwas gewinnen“ können.

Die RKI-Files zeigen jedoch das genaue Gegenteil. Der Bundesregierung ging es nie darum, wissenschaftliche Erkenntnisse in konkretes Handeln umzusetzen. Vielmehr setzte die Bundesregierung ihre politische Agenda durch. Die wissenschaftliche Untermauerung stand dabei nicht am Anfang, sondern am Ende der Maßnahmenpolitik. Das Robert-Koch-Institut diente dabei als oberstes Feigenblatt, um das eigene Handeln mit Legitimation zu versehen. Beispiele hierfür gibt es zuhauf.

Wie die Politik das RKI als Feigenblatt zur Untermauerung der Corona-Maßnahmen nutzte

Wie der nun öffentlich gewordene E-Mail-Verkehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem RKI beweist, forderte das Gesundheitsministerium vom RKI in einer Mail vom 29. Juni 2022 eine Klärung über die Frage, „ob die Impfung einen schützenden Effekt gegenüber Long-COVID“ habe. Das RKI konnte hierauf jedoch keine Antwort geben und erklärte, dass die Evidenzlage unklar sei. Trotz dieser wissenschaftlichen Unsicherheit drängte das Ministerium dennoch auf eine Formulierung für die Risikobewertung.



Das RKI arbeitete schließlich eine Passage aus. Da in dieser jedoch die unklare fachliche Lage zumindest angerissen wurde, entschied sich das Gesundheitsministerium, die Formulierung nicht zu übernehmen. Stattdessen erklärte Lauterbach einfach ohne jegliche Evidenz: „Die Gefahr von Long Covid wird mega unterschätzt.“ Und weiter: „Wir haben nicht im Ansatz die Therapieplätze dafür“. „Impfungen senken das Risiko bei Infektion deutlich.“

Offenen Widerspruch vom RKI gab es nie. Dies beschreibt exemplarisch das Vorgehen während der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung nahm das Heft des Handelns in die Hand. Das RKI hingegen kuschte oder hat die Bundesregierung kleinlaut unterstützt. Wissenschaftliche Fakten, die der eigenen politischen Agenda zuwiderlaufen, wurden ignoriert und insbesondere der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

Auch bei einer internen Diskussion um die Dauer des Impfschutzes zeigt sich dieses Muster. Lothar Wieler, der damalige Präsident des RKI, äußerte in einer E-Mail Zweifel an der Langfristigkeit des Impfschutzes. „Wer weiß, wie lange der Impfschutz hält“, erklärte er damals. Er vermutete, dass die Schutzwirkung des Impfstoffes nach circa zwei Monaten deutlich nachlassen könnte.

Dennoch hielt die Politik an der Behauptung fest, dass die Impfung der beste Schutz sei. Jens Spahn erklärte noch Ende Juni 2021 in der Bundespressekonferenz, dass Impfen das beste Mittel gegen die Pandemie sei. Wieler, der selbst bei dieser Pressekonferenz anwesend war, widersprach – trotz offenkundig besseren Wissens – nicht. Das RKI wurde also einmal mehr in die Rolle verwiesen, die Politik zumindest indirekt wissenschaftlich zu legitimieren.

Bei der Einführung von 2G- und 3G-Maßnahmen war das RKI ebenfalls völlig außen vor. Bis zur Einführung des „2G-Optionsmodells“ durch Peter Tschentscher in Hamburg tauchte der Begriff „2G“ in den RKI-Protokollen nicht einmal auf. Das RKI bezog schließlich im Nachhinein intern Stellung zu diesem Vorgehen und konstatierte, dass 2G keinen erhöhten Fremdschutz mit sich bringen werde. Öffentlich äußerte man jedoch auch an dieser einschneidenden Maßnahme keine Kritik.

Die Öffentlichkeit wurde mittels des RKI getäuscht

Das RKI hat den gesetzlichen Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. In der gesamten Phase der Corona-Pandemie ist jedoch auffällig, dass durchweg zuvörderst die Politik an der Eskalationsspirale drehte. Einschneidende Maßnahmen wurden in aller Regel nicht vom RKI im Voraus durchdacht und nach gründlicher Überlegung als politische Handlungsmaßnahme vorgeschlagen. Im Gegenteil: Die Politik preschte im Alleingang mit willkürlichen Entscheidungen vor.

Regelmäßig wurde das RKI erst im Nachgang damit beauftragt, dieses Vorgehen wissenschaftlich zu begründen. Mit der tatsächlichen Entscheidungsfindung hatte das RKI aber zumeist rein gar nichts zu tun. Dieses Vorgehen ist überaus bedenklich. In der Öffentlichkeit konnten all diese durchgreifenden Corona-Maßnahmen nur durchgesetzt werden, weil zumindest einmal der Eindruck erweckt wurde, dass die von der Politik getroffenen Handlungen auf einer wissenschaftlichen Grundlage fußten.

Doch wie durch die RKI-Files nun transparent geworden ist, stand die (fachliche) Begründung – unabhängig davon, wie drastisch gegen Bürgerrechte vorgegangen wurde – erst an zweiter Stelle. Am Anfang stand stets die Tat, mit der Verwaltung, Bevölkerung und auch das RKI regelmäßig völlig überrumpelt wurden. Das RKI, das in der Pandemie sinnbildlich für „Die Wissenschaft“ stand, war dabei für die Politik nur ein formbares Instrument zur Machtausübung.

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